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Kommission bewertet Stabilitätsprogramm Griechenlands und empfiehlt, das übermäßige Haushaltsdefizit zu korrigieren, die Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen zu verbessern und die Verlässlichkeit der Statistiken zu erhöhen

Commission Européenne - IP/10/116   03/02/2010

Autres langues disponibles: FR EN EL

IP/10/116

Brüssel, 3. Februar 2010

Kommission bewertet Stabilitätsprogramm Griechenlands und empfiehlt, das übermäßige Haushaltsdefizit zu korrigieren, die Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen zu verbessern und die Verlässlichkeit der Statistiken zu erhöhen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Empfehlungen angenommen, um sicherzustellen, dass das griechische Haushaltsdefizit bis 2012 auf unter 3 % des BIP abgesenkt wird, die Regierung bald Reformen einleitet, um ihre Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, und ganz generell eine Politik betreibt, die den langfristigen Interessen Griechenlands und dem allgemeinen Interesse des Euroraums und der Europäischen Union insgesamt dient. Angenommen wurden eine Stellungnahme zum griechischen Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2010-2013, eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und eine Empfehlung für Strukturreformen nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV. Darüber hinaus wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das gewährleisten soll, dass die Behörden ihrer Pflicht zur Übermittlung verlässlicher Haushaltsstatistiken nachkommen. Damit werden die im Vertrag vorgesehenen Instrumente für die haushalts‑ und wirtschaftspolitische Überwachung erstmals gleichzeitig und aufeinander abgestimmt eingesetzt. Die Kommission befürwortet die ehrgeizigen Ziele, die sich die griechische Regierung selbst für den Defizitabbau gesetzt hat, sowie die im Stabilitätsprogramm angekündigten finanzpolitischen Maßnahmen und Strukturreformen. Die Kommission begrüßt auch die von der griechischen Regierung am Dienstag angekündigten zusätzlichen finanzpolitischen Maßnahmen, die die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor, die Mineralölsteuer und die Rentenreform betreffen und der Aufrechterhaltung der im Programm gesetzten Haushaltsziele dienen. Sie fordert Griechenland auf, diese Maßnahmen in den nächsten Wochen näher auszuführen und einen Zeitplan für ihre Umsetzung zu nennen und begrüßt die Bereitschaft Griechenlands, bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen zu beschließen und zügig umzusetzen. Auch die 2011 und 2012 durchzuführenden finanzpolitischen Maßnahmen sollten näher ausgeführt werden. Ob alle Maßnahmen in den Bereichen Renten, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung, Funktionsweise von Produktmärkten, Arbeitsmarkt, Abruf von Strukturfondsmitteln, Beaufsichtigung des Finanzsektors und Statistiken , einschließlich der Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, umgesetzt werden, wird anhand regelmäßiger Berichte, die Griechenland der Kommission künftig vorlegen muss, eingehend geprüft.

Griechenland hat ein ehrgeiziges Programm zur Korrektur seiner budgetären Ungleichgewichte und zur Reformierung seiner Wirtschaft beschlossen. Mit der gestrigen Ankündigung verstärkt die griechische Regierung ihr Engagement, die im Programm gesetzten Ziele, d.h. tragfähigere öffentliche Finanzen und eine konkurrenzfähigere Wirtschaft, zu erreichen. Dies ist im Interesse der griechischen Bevölkerung, die in Zukunft von einem stärkeren und dauerhafteren Wachstum und besseren, stabileren Beschäftigungsmöglichkeiten profitieren wird, und auch im Interesse des Euroraums und der EU insgesamt. Die Kommission unterstützt Griechenland bei der Bewältigung dieser schweren Aufgabe nach Kräften,” so Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia. „Die Kommission wird den Haushaltsvollzug und die Durchführung der Reformen sehr eingehend überwachen und begrüßt die Bereitschaft der griechischen Regierung, bei Bedarf weitere Maßnahmen zu erlassen.

Am 15. Januar übermittelte die griechische Regierung der Kommission ihr Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2010-2013, wonach das Haushaltsdefizit 2010 um 4 Prozentpunkte auf 8,7 % des BIP gesenkt und danach auf 5,6 % im Jahr 2011, 2,8 % im Jahr 2012 und 2 % im Jahr 2013 zurückgeführt werden soll. Das Programm sieht für 2010 ein Paket mit konkreten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vor, wobei jede Einzelmaßnahme schätzungsweise quantifiziert und angegeben wird, in welchem Zeitrahmen sie erlassen und umgesetzt werden soll. Auf der Einnahmenseite ist die Abschaffung von Steuerbefreiungen, die Anhebung der Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie die Bekämpfung von Steuerumgehung vorgesehen. Auf der Ausgabenseite wird die Regierung die Beamtenzulagen kürzen, 2010 keine Neueinstellungen vornehmen und danach für fünf in den Ruhestand tretende Beamte nur noch einen neuen einstellen. Die Regierung hat ferner eine Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben eingerichtet, 10 % der für jedes Ministerium vorgesehenen Haushaltsmittel eingefroren und nominale Kürzungen bei öffentlichem Verbrauch und operationellen Ausgaben beschlossen. Darüber hinaus werden in dem Programm eine Reihe von Strukturreformen skizziert, die den Haushaltsrahmen verbessern und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöhen, für mehr Investitionen sorgen und die Funktionsweise von Arbeits- und Produktmarkt verbessern sollen. Nach Vorlage des Stabilitätsprogramms hat die griechische Regierung weitere Maßnahmen in Bezug auf Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, Mineralölsteuer und Rentenreform angekündigt. Die Kommission fordert Griechenland auf, innerhalb eines Monats den Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen bekanntzugeben. Auch die Pläne für 2011 und 2012 müssen in den kommenden Monaten im Einzelnen dargelegt werden.

Angesichts des Zustands der öffentlichen Finanzen und der anhaltenden Zahlungsbilanzungleichgewichte, die auf einen über die Jahre aufgelaufenen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zurückgehen, und um im Rat parallele Diskussionen über Finanzpolitik und Strukturreformen zu ermöglichen, wurde für die verstärkte Überwachung ein integrierter Ansatz gewählt.

Die Kommission empfiehlt dem Rat, Griechenland solle ein umfassendes Strukturreformpaket beschließen, das darauf abzielt, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern, die Renten- und Gesundheitsreform zu beschleunigen, die Funktionsweise des Arbeitsmarkts zu verbessern und Lohnverhandlungen wirksamer zu gestalten, die Funktionsweise der Produktmärkte und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und die Stabilität des Banken- und Finanzsektors zu erhalten. Diese Empfehlung ergeht nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV und verfolgt das Ziel, „ in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen” . Die Empfehlungen sind weitgehend bereits im Stabilitätsprogramm enthalten, erfordern in einigen Fällen aber noch eine Klarstellung.

Darüber hinaus hat die Kommission eine Empfehlung zum Defizitverfahren nach Artikel 126 Absatz 9 (vormals Artikel 104 Absatz 9) angenommen, wonach Griechenland den im Stabilitätsprogramm 2010 für das nominale Defizit, das strukturelle Defizit und den Schuldenstand beschriebenen Anpassungspfad einhalten und die zu diesem Zweck durchzuführenden Maßnahmen nennen soll. Einige der empfohlenen Maßnahmen sind bereits 2010 umzusetzen, wie die Senkung der Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor (die u.a. dadurch erreicht werden soll, dass von fünf in den Ruhestand tretenden Beamten nur einer ersetzt wird), Fortschritte bei der Gesundheits- und Rentenreform, die Schaffung einer Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von 10 % der laufenden Ausgaben, die Erhöhung von Verbrauch- und sonstigen Steuern und die Reform der Steuerverwaltung. Mittelfristig ist Griechenland aufgefordert, weitere dauerhafte Korrekturen vorzunehmen, die Reformen bei der Steuerverwaltung fortzusetzen und den Haushaltsrahmen zu verbessern.

Da Griechenland seiner Pflicht zur Übermittlung verlässlicher Haushaltsstatistiken nicht nachgekommen ist, wie die erhebliche Korrektur der Daten für 2008 im Oktober erst wieder gezeigt hat, leitet die Kommission auch ein Vertragsverletzungsverfahren ein und fordert die Regierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass die im jüngsten Kommissionsbericht festgestellten Systemfehler und –schwächen korrigiert werden. Griechenland wird aufgefordert, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um sich zügig auf einen Aktionsplan zu verständigen, der es ermöglicht, statistische und institutionelle Mängel und Unzulänglichkeiten bei der Governance in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck soll u.a. bis zum 15. Mai gesetzlich vorgeschrieben werden, dass die Behörden monatlich einen Bericht über den Haushaltsvollzug vorlegen, Sozialkassen und Krankenhäuser Abschlüsse veröffentlichen, die Statistikbehörden und der Oberste Rechnungshof ihre Kontrollmechanismen verstärken und effektiv eine persönliche Haftung gewährleisten und bei der Erhebung von Statistiken angemessene technische Hilfe erhalten.

Seinen ersten Bericht muss Griechenland Mitte März 2010 vorlegen und darin einen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen nennen, mit denen die Haushaltsziele 2010 erreicht werden sollen, wobei es auch bereit sein muss, bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Ab Mai 2010 sind dann vierteljährlich Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen und den Stand der Reformen vorzulegen.

Die integrierten Empfehlungen der Kommission werden im Februar bei den Sitzungen der Eurogruppe und des Rates Wirtschaft und Finanzen erörtert.

Alle damit zusammenhängenden Dokumente sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/sgp/2010_02_03_sgp_en.htm

Comparison of key macroeconomic and budgetary projections

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Real GDP
(% change)

SP Jan 2010

2.0

-1.2

-0.3

1.5

1.9

2.5

SP Jan 2010 (alternative)

2.0

-1.2

-0.8

1.0

1.5

2.0

COM Aut 2009

2.0

-1.1

-0.3

0.7

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

3.0

1.1

1.6

2.3

n.a.

n.a.

HICP inflation
(%)

SP Jan 2010

4.2

1.2

1.4

1.9

1.8

1.8

COM Aut 2009

4.2

1.2

1.4

2.1

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

4.3

2.6

2.5

2.4

n.a.

n.a.

Output gap ( 1 )
(% of potential GDP) (
2 )

SP Jan 2010

2.5

-0.5

-2.6

-2.7

-2.1

-1.2

COM Aut 2009

2.8

-0.2

-2.1

-2.9

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

1.9

0.3

-0.8

-1.0

n.a.

n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world
(% of GDP)

SP Jan 2010

-12.4

-8.8

-6.6

-5.9

-4.9

-4.0

COM Aut 2009

-12.4

-7.5

-6.8

-6.7

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-12.8

-11.4

-10.8

-10.0

n.a.

n.a.

General government revenue
(% of GDP)

SP Jan 2010

40.6

39.3

42.4

44.0

45.4

45.7

COM Aut 2009

40.6

37.3

37.2

37.0

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

40.0

41.0

41.1

41.2

n.a.

n.a.

General government expenditure
(% of GDP)

SP Jan 2010

48.3

52.0

51.1

49.6

48.2

47.7

COM Aut 2009

48.3

50.0

49.5

49.9

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

43.7

44.7

44.3

43.8

n.a.

n.a.

General government balance
(% of GDP)

SP Jan 2010

-7.7

-12.7

-8.7

-5.6

-2.8

-2.0

COM Aut 2009

-7.7

-12.7

-12.2

-12.8

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-3.7

-3.7

-3.2

-2.6

n.a.

n.a.

Primary balance
(% of GDP)

SP Jan 2010

-3.2

-7.7

-3.5

-0.2

2.6

3.2

COM Aut 2009

-3.2

-7.7

-6.6

-6.7

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

0.3

0.8

1.2

1.7

n.a.

n.a.

Cyclically-adjusted balance ( 1 )
(% of GDP)

SP Jan 2010

-8.8

-12.5

-7.6

-4.4

-1.9

-1.5

SP Jan 2010 (alternative)

-9.1.

-12.8.

.-7.7

-.4.5

-1.9.

-1.5.

COM Aut 2009

-8.9

-12.6

-11.3

-11.6

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-4.5

-3.8

-2.8

-2.2

n.a.

n.a.

Structural balance ( 3 )
(% of GDP)

SP Jan 2010

-8.9

-11.4

-7.9

-4.4

-1.9

-1.5

SP Jan 2010 (alternative)

-9.2

-11.7.

-7.8

-4.5

-1.9

-1.5

COM Aut 2009

-8.1

-11.3

-11.3

-11.6

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-4.5

-4.3

-2.8

-2.2

n.a.

n.a.

Government gross debt
(% of GDP)

SP Jan 2010

99.2

113.4

120.4

120.6

117.7

113.4

COM Aut 2009

99.2

112.6

124.9

135.4

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

94.6

96.3

96.1

94.7

n.a.

n.a.

Notes :

( 1 ) Output gaps and cyclically –adjusted balances according to the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

( 2 ) Based on estimated potential growth of 1.6%, 1.5%, 1% and 1.1% respectively in the period 2010-2013.

( 3 ) Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 1¼%% of GDP in 2009 (deficit increasing) and ¼% of GDP in 2010 (deficit-reducing) according to the most recent programme.

Source :  Stability programme (SP); Commission services' Autumn 2009 forecasts (COM); Commission services' calculations. 


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