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Kommission stützt Zahlungsbilanz Rumäniens mit 1,15 Mrd. EUR

European Commission - IP/10/1167   23/09/2010

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IP/10/1167

Brüssel, 22. September 2010

Kommission stützt Zahlungsbilanz Rumäniens mit 1,15 Mrd. EUR

Die Europäische Kommission hat heute 1,15 Mrd. EUR an Rumänien ausgezahlt. Hierbei handelt es sich um die dritte Tranche im Rahmen eines mehrjährigen Finanzhilfepakets in Höhe von 5 Mrd. EUR, das im Mai 2009 von der EU bewilligt wurde. Die Auszahlung an Rumänien erfolgt, nachdem die Kommission die Erfüllung der Rumänien in einer ergänzenden Erklärung („Supplemental Memorandum of Understanding”) gemachten Auflagen positiv bewertet hat.

Die EU hat heute 1,15 Mrd. EUR an Rumänien überwiesen und damit die dritte Tranche des im Mai 2009 gewährten Zahlungsbilanzdarlehens ausgezahlt. Die Auszahlung der dritten Tranche im Rahmen des multilateralen Finanzhilfepakets mit einem Volumen von 20 Mrd. EUR erfolgt, nachdem die Kommission die Umsetzung des politischen Programms durch Rumänien positiv bewertet hat.

Die mit der Regierung im Mai und Juni vereinbarten ehrgeizigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts wurden wie geplant umgesetzt. Darüber hinaus ergriff die Regierung noch weitere Maßnahmen, um die Auswirkungen des langsameren Wachstums auszugleichen. Mit der derzeit verfolgten Politik und unter der Annahme einer konsequenten Haushaltsausführung dürfte Rumänien die vereinbarten Defizitziele für 2010 und 2011 von 7,3 bzw. 4,9 % des BIP (ermittelt nach ESVG) erreichen. Rumänien wird auch in Zukunft alles daran setzen, sein Defizit bis 2012 unter 3 % des BIP zurückzuführen.

Auch bei anderen im Rahmen des Programms durchzuführenden Reformen, an die eine Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranchen des EU-Darlehens geknüpft ist, konnten gute Fortschritte erzielt werden. So wurde jüngst eine große Rentenreform vom Parlament verabschiedet. Zur Stärkung des haushaltspolitischen Rahmens wurde ein unabhängiger Finanzrat eingesetzt. Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufnahme von EU-Mitteln zu erhöhen und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ferner nimmt die Regierung die letzte Feinabstimmung an den Durchführungsbestimmungen für das Gesetz über Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst vor. Dieses Gesetz ist ein Kernstück des Gesetzespakets, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor tragfähig bleiben.

Die von Rumänien ergriffenen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität und einer tragfähigen Haushaltsposition. So wird es darauf ankommen, die Reformen weiter voranzutreiben, um sicherzustellen, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ihre Wirkung weiter entfalten und nicht durch einen Politikwechsel neutralisiert werden. Ferner sollte die Regierung auch weiterhin die im Rahmen des multilateralen Finanzhilfeprogramms vereinbarten Reformen konsequent umsetzen.

Siehe:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/financial_operations/2010-09-22-bop-romania_en.htm


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