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IP/10/1151

Brüssel, den 21. September

EU verschärft Regeln für die Erdgasversorgungs­sicherheit der Bürger

Die Europäische Kommission begrüßte heute die Verabschiedung der Verordnung zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung durch das Europäische Parlament. Die neue Rechtsvorschrift wird die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten verbessern und sicherstellen, dass bereits im Vorfeld wirksame Maßnahmen getroffen werden, um die Folgen einer Störung der Erdgasversorgung zu vermeiden oder abzumildern.

Energiekommissar Günther Oettinger hierzu: „Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass jeder Haushalt auch im Falle einer Störung mit Gas versorgt wird.“

Die neue Verordnung soll dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten und Gaslieferanten auf Versorgungsstörungen umfassend vorbereitet sind. Zu diesem Zweck sind klare und wirksame Notfallpläne zu erstellen, an denen alle Akteure beteiligt sind und die der EU-Dimension einer signifikanten Versorgungsstörung voll und ganz im Geiste der Solidarität Rechnung tragen.

Die Mitgliedstaaten und die Gasversorger sind aufgefordert, ihre Präventivmaßnahmen und Notfallpläne auf regionaler und europäischer Ebene zu koordinieren. Die Unternehmen sind verpflichtet, in die notwendige Infrastruktur zu investieren und bei Bedarf bidirektionale Durchflüsse zu gewährleisten, um die Versorgung aller Kunden und auf jeden Fall der Privathaushalte bei einer Versorgungsstörung sicherzustellen. Sie müssen in der Lage sein, für mindestens 30 Tage eine durchschnittliche Nachfrage abzudecken und auch unter normalen Winterbedingungen Gas bei einem Ausfall der Infrastruktur zu liefern.

Die Verordnung dürfte in der ersten Oktoberhälfte vom Rat formell verabschiedet werden und noch vor Jahresende in Kraft treten.

Hintergrund

Die Gaskrise vom Januar 2009 hat gezeigt, dass ein stärker koordiniertes Konzept auf europäischer Ebene vonnöten ist, damit sich die europäischen Bürger auf eine stabile und sichere Energieversorgung verlassen können. Außerdem verdeutlichte die Krise die zentrale Rolle, die Gasspeichern und Transporten entgegen der Hauptgasflussrichtung bei der kurzfristigen Krisenreaktion zukommt.

Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits eine Risikoabschätzung in die Wege geleitet und die für die Gasversorgungssicherheit notwendige Infrastruktur geschaffen. Mit Hilfe des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung konnten bereits 1,4 Mrd. EUR im Rahmen einer Kofinanzierung für grenzüberschreitende Infrastrukturen aus EU-Mitteln bereitgestellt werden.

Weitere Informationsquellen:

Website der Kommission zur Gasversorgungssicherheit

http://ec.europa.eu/energy/security/gas/gas_en.htm

Website der Kommission zu Energieinfrastrukturen

http://ec.europa.eu/energy/eepr/index_en.htm

Website der Kommission zum dritten Energiebinnenmarktpaket

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/third_legislative_package_en.htm


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