Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

IP/10/1147

Brüssel, 21. September 2010

Kommission begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zu neuen Vorschriften für die Untersuchung und Verhütung von Unfällen in der Zivilluftfahrt

Die Europäische Kommission nimmt mit Befriedigung das Ergebnis der heutigen Abstimmung zur Kenntnis, mit der eine neue Verordnung über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen in der Zivilluftfahrt gebilligt wurde und die den Weg für eine Einigung zwischen Parlament und Rat im Rahmen der ersten Lesung frei macht. Mit der neuen Rechtsvorschrift werden die Unabhängigkeit und Effektivität der Untersuchungen von Unfällen im Luftverkehr in der EU verbessert, die Zusammenarbeit zwischen den Untersuchungsstellen erleichtert und eine konsequentere Befolgung der Sicherheitsempfehlungen gewährleistet. Außerdem stärkt die neue Verordnung die Rechte der Opfer von Luftverkehrsunfällen und ihrer Angehörigen.

Dazu der für Verkehrsfragen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas: „Auch wenn der Luftverkehr einer der sichersten Verkehrsträger in der EU ist, kann es trotz aller Anstrengungen von Regulierungsbehörden und Luftfahrtbranche zu Unfällen kommen, die stets eine traumatische Erfahrung für Passagiere und ihre Angehörigen bedeuten. Wir müssen vorbereitet sein. Effiziente und unabhängige Untersuchungen von Flugzeugunfällen sind ein entscheidender Faktor für die Sicherheit des Luftverkehrs. Die neue Rechtsvorschrift wird es uns ermöglichen, die Untersuchungen zu verbessern und - vor allem - Unfälle wirksamer zu verhüten. Sie wird auch einheitliche Bestimmungen für die Unterstützung der Opfer von Flugzeugunfällen und deren Angehörigen enthalten. Das Parlament konnte schon weniger als ein Jahr nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags zu einer Einigung gelangen. Die Kommission hofft nun auf eine rasche Annahme dieser neuen Rechtsvorschrift durch den Rat“.

Aufbauen auf über zehnjährigen Erfahrungen

Die neue Verordnung baut auf der derzeitigen Richtlinie 94/56/EG über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt auf, die bereits im Jahr 1994 verabschiedet wurde. Die umfangreichen Erfahrungen, die anhand dieser Grundsätze gesammelt wurden, können jetzt für die Verbesserung und Modernisierung des in der EU angewandten Systems genutzt werden. Untersuchungen von Unfällen im Luftverkehr verlangen heutzutage wesentlich fundiertere Fachkenntnisse als vor zehn Jahren, daher ist eine bessere gemeinsame Nutzung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Untersuchungsressourcen von zentraler Bedeutung.

Durch die neue Verordnung wird nun ein europäisches Netz von Untersuchungsstellen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt eingeführt, das gewissermaßen eine natürliche Fortsetzung der bestehenden informellen Zusammenarbeit zwischen den Unfalluntersuchungsstellen der Mitgliedstaaten darstellt. Das Netz wird die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden koordinieren, EU-Einrichtungen in Fragen der Luftsicherheit beraten und ein jährliches Arbeitsprogramm absolvieren, in dem Initiativen wie die Schulung von Untersuchungspersonal oder der Aufbau eines Systems zur gemeinsamen Nutzung von Untersuchungsressourcen vorgesehen sind.

Konkrete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Untersuchungen und Verhütung von Flugzeugunfällen

Die meisten Untersuchungen führen zu Sicherheitsempfehlungen, die darauf abzielen, die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verbessern und die Wiederholung ähnlicher Unfälle auszuschließen. Jede dieser Sicherheitsempfehlungen muss von ihrem Empfänger bewertet und innerhalb einer Frist von 90 Tagen befolgt werden. Außerdem soll es erleichtert werden, die Durchführung der Folgemaßnahmen zu überwachen.

Die Verordnung bekräftigt den Grundsatz, dass der ausschließliche Zweck der Untersuchung die Verhütung künftiger Unfälle ist - ohne Klärung der Schuld- oder Haftungsfrage. Die Verordnung stützt sich daher auf internationale Standards für den Schutz sensibler Informationen zur Luftverkehrssicherheit. Sie lässt die Kompetenzen der nationalen Gerichte und zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten unangetastet, stellt aber sicher, dass die Untersuchungsstellen direkten Zugang zu Beweis- und Informationsmaterial erhalten, das für die Erhöhung der Sicherheit des Luftverkehrs relevant sein könnte. Die Verordnung verlangt ferner, dass die Mitgliedstaaten eine Koordinierung zwischen Unfalluntersuchungen und Justizverfahren gewährleisten.

Unterstützung von Unfallopfern und ihren Angehörigen

Es ist entscheidend, dass neben der Untersuchung von Unfällen auch unmittelbar effektive Maßnahmen ergriffen werden, um den Betroffenen die Verarbeitung ihrer traumatischen Erfahrungen zu erleichtern. Durch die neue Verordnung erhalten Flugreisende die Möglichkeit, bei der Buchung eines Fluges anzugeben, welche Personen im Notfall zu verständigen sind. Außerdem werden die Luftfahrtunternehmen zur Einrichtung eines Systems verpflichtet, das im Falle eines Unfalls innerhalb von höchstens zwei Stunden nach dessen Meldung die Erstellung einer Liste aller an Bord befindlichen Personen ermöglicht. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten und Luftfahrtunternehmen Pläne für die Unterstützung der Unfallopfer und ihrer Angehörigen erstellen.

Hintergrund – die Flugsicherheit in der Europäischen Union

Die neue Verordnung berücksichtigt die rechtlichen und institutionellen Entwicklungen in der EU seit 1994. Insbesondere erhält die 2002 eingerichtete Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) das Recht, sich unter Einhaltung strenger Auflagen zur Vermeidung von Interessenkonflikten als technischer Berater an Unfalluntersuchungen zu beteiligen, um die Sicherheit der Konstruktion von Luftfahrzeugen zu gewährleisten.

Die Flugsicherheit in der EU basiert auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Kommission, EASA, Eurocontrol, Luftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten, Luftfahrzeugherstellern, Luftfahrtunternehmen und anderen Unternehmen der Luftfahrtbranche. Im Laufe der Jahre konnte die EU ihre Politik im Bereich der Flugsicherheit ausbauen. Zu den wichtigsten Erfolgen in diesem Bereich gehören: gemeinsame Sicherheitsvorschriften für alle europäischen Luftfahrtunternehmen, die Errichtung der EASA und die Erstellung einer gemeinsamen Liste unsicherer Luftfahrtunternehmen, gegen die in der EU Betriebsverbote oder -einschränkungen verhängt wurden. Die Kommission arbeitet ferner aktiv mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und mit den Luftfahrtbehörden von Drittstaaten zusammen, um die Flugsicherheit weltweit zu verbessern.

Weitere Informationen zur EU-Politik im Bereich Flugsicherheit unter:

http://ec.europa.eu/transport/air/safety/safety_en.htm


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site