Navigation path

Left navigation

Additional tools

Einheitliche Vorschriften gegen selbst hergestellte Explosivstoffe

European Commission - IP/10/1144   20/09/2010

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO

IP/10/1144

Brüssel, 29. September 2010

Einheitliche Vorschriften gegen selbst hergestellte Explosivstoffe

Die Europäische Kommission hat heute einen Verordnungsvorschlag zur Begrenzung des Zugangs zu chemischen Stoffen vorgelegt, die zur Herstellung selbst gemachter Sprengstoffe missbraucht werden können. Dadurch soll die Gefahr von Anschlägen mit selbst hergestellten Explosivstoffen verringert und die Sicherheit der EU-Bürger verbessert werden. Die vorgesehenen einheitlichen Vorschriften sollen zudem sowohl den Herstellern als auch dem Einzelhandel in der EU zugute kommen.

Selbst hergestellte Explosivstoffe werden sehr häufig von Terroristen und anderen Kriminellen für Anschläge verwendet. Wir müssen die Kontrollen verbessern, um zu verhindern, dass Terroristen die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei den Sicherheitsvorschriften für ihre Zwecke ausnutzen können", betonte die EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten Cecilia Malmström.

Bei den Terroranschlägen der vergangenen Jahre wurden zumeist Sprengvorrichtungen aus selbst hergestellten Explosivstoffen verwendet, welche ihrerseits aus der breiten Allgemeinheit zugänglichen chemischen Stoffen hergestellt wurden. Derartige selbst hergestellte Explosivstoffe wurden beispielsweise auch bei den Bombenanschlägen in London im Jahr 2005 verwendet.

Auf internationaler, nationaler und EU-Ebene bestehen zwar verschiedene Gegenmaßnahmen legislativer oder nicht legislativer Art, doch diese zielen entweder nicht konkret auf die mit bestimmten chemischen Stoffen verbundenen Sicherheitsrisiken ab, oder aber sie gelten nicht für die gesamte EU. Dies hat zur Folge, dass bestimmte Ausgangsstoffe in einem Mitgliedstaat Einschränkungen oder Kontrollen unterliegen, in einem anderen Mitgliedstaat jedoch ohne Weiteres erhältlich sind. Auch können so Marktverzerrungen entstehen, die ungleiche Wettbewerbsbedingungen in diesem Bereich des EU-Binnenmarkts zur Folge haben können.

Mit der heute vorgeschlagenen Verordnung soll für bestimmte chemische Stoffe eine einheitliche Kontrolle in der gesamten EU sichergestellt werden. Terroristen und sonstige Kriminelle sollen so daran gehindert werden, die bestehenden Unterscheide in den Sicherheitsvorschriften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten für ihre Zwecke auszunutzen.

Der Verkauf von Produkten, die bestimmte, im Anhang der Verordnung aufgeführte chemische Stoffe enthalten, soll verboten werden, wenn diese Stoffe eine bestimmte Konzentration überschreiten. Die meisten Verbraucher werden auf alternative, bereits heute der breiten Allgemeinheit zugängliche Erzeugnisse ausweichen oder eine Genehmigung für den Erwerb beantragen können. Einige Produkte sollen auch weiterhin keinen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, aber ihr Verkauf soll besser kontrolliert werden (unter anderem durch eine Meldepflicht für verdächtige Transaktionen).

Hintergrund

Die Kommission befasst sich schon seit dem Jahr 2006 mit der Verbesserung der Sicherheit von Explosivstoffen und von Ausgangsstoffen von selbst hergestellten Explosivstoffen. Im April 2008 nahm der Rat den Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe an, der sich auf einen Vorschlag der Kommission vom November 2007 gründete.

Bei der Verordnung handelt es sich um einen verbindlichen Rechtsakt. Sie wird 18 Monate nach ihrer Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat in Kraft treten. Besitz und Verwendung der betreffenden chemischen Substanzen werden noch bis 36 Monate nach der Annahme zulässig sein.

Weitere Informationen

Homepage von Cecilia Malmström, für innere Angelegenheiten zuständiges Kommissionsmitglied:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/index_en.htm

Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st08/st08311.de08.pdf

MEMO/10/428


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website