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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt slowakische Beihilfe über 11 Mio. EUR für Erwerb digitaler TV-Decoder durch sozial Benachteiligte

European Commission - IP/10/1128   15/09/2010

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IP/10/1128

Brüssel, 15. September 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt slowakische Beihilfe über 11 Mio. EUR für Erwerb digitaler TV-Decoder durch sozial Benachteiligte

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung im Umfang von 11 Mio. EUR genehmigt, mit der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in der Slowakei der Kauf von Endgeräten für digitales Fernsehen erleichtert werden soll. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV im Einklang steht, der Beihilfen sozialer Art gestattet. Die Maßnahme folgt den Grundsätzen der Neutralität und Nichtdiskriminierung, wonach keine Vorteile für einzelne Modelle und Technologien oder Decoder einer bestimmten geografischen Herkunft entstehen dürfen. Die Regelung wurde bis zum 1. Juli 2013 genehmigt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Ein Kompliment an die slowakische Regierung, die mit der Maßnahme sozial benachteiligten Personen den Zugang zur neusten TV-Technologie erleichtert, ohne dabei den Wettbewerb unverhältnismäßig zu verfälschen. Dies ist ein weiterer Schritt zur Digitalisierung von Rundfunk und Fernsehen in Europa.“

Im Rahmen der Regelung haben alle Personen, die nach den von der slowakischen Regierung festgelegten Kriterien von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, Anspruch auf einen Wertgutschein von bis zu 20 EUR, um Zubehör für digitales Fernsehen zu kaufen.

Die Maßnahme soll Bürgern mit niedrigem Einkommen, Altersrentnern (die Einkommensgrenze liegt bei 158,89 EUR) und Menschen mit Behinderungen den Zugang zu digitalem Fernsehen vereinfachen. Für Ende 2012 ist die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen geplant, für das Decoder und neue Fernsehgeräte notwendig sind. Ohne eine moderne Aufrüstung könnten die betreffenden Bürger mit ihren derzeitigen Fernsehgeräten keine Fernsehsignale mehr empfangen; folglich stünde ihnen diese Informationsquelle nicht mehr zur Verfügung.

Die Kommission hat die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV geprüft, der Beihilfen sozialer Art zulässt. Sie kam zu dem Schluss, dass die Regelung auf Einzelverbraucher abzielt, technologieneutral ist und keiner Übertragungsplattform einen Vorteil verschafft. Ferner sind alle Set-Top-Boxen unabhängig von ihrer geografischen Herkunft beihilfefähig.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N671a/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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