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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Umstrukturierung der lettischen Parex-Bank

European Commission - IP/10/1127   15/09/2010

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IP/10/1127

Brüssel, 15. September 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Umstrukturierung der lettischen Parex-Bank

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine umfassende Umstrukturierung der Parex-Bank, vor der Krise die zweitgrößte lettische Bank, genehmigt. Nach dem von Lettland vorgelegten Umstrukturierungsplan sollten zum Kerngeschäft der Parex gehörende Vermögenswerte und Geschäftsfelder in eine neu zu gründende Bank – Citadele banka – überführt und alle anderen Bereiche von Parex zu einer Bad Bank umgewandelt werden. Die Kommission nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass der Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität von Citadele banka gewährleisten und die ordnungsgemäße Verwertung der bei Parex verbleibenden Aktiva ermöglichen wird. Der Plan sieht zudem einen angemessenen Beitrag der bisherigen Anteilseigner zu den Umstrukturierungskosten sowie Schutzklauseln zur Begrenzung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen vor.

Der für die Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Eine tiefgreifende Umstrukturierung ist angesichts des Ausmaßes der Probleme der Parex und der Höhe der ihr gewährten Unterstützung unverzichtbar. Der endgültige Umstrukturierungsplan beinhaltet ein ausgewogenes Paket an Maßnahmen, die die Wettbewerbsverzerrungen begrenzen, einen angemessenen Beitrag der Aktionäre und Inhaber nachrangiger Forderungen zu den Umstrukturierungskosten sicherstellen und die Entstehung einer neuen rentablen Bank ermöglichen.“

Vor der Krise war Parex mit einer Bilanzsumme von 3,4 Mrd. LVL (4,9 Mrd. EUR) zum Stichtag 31. Dezember 2008 die zweitgrößte Bank Lettlands. Ihr Anteil am lettischen Einlagenmarkt betrug 18 %, am lettischen Kreditmarkt 12 %.

Im November 2008 wurde die Bank teilverstaatlicht, da ihr Geschäftsmodell der durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers ausgelösten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht gewachsen war.

Die Bank wurde durch staatliche Garantien, eine Rekapitalisierungsmaßnahme und Liquiditätshilfen im Gesamtwert von rund 1,1 Mrd. LVL (1,6 Mrd. EUR) gestützt. Diese Maßnahmen wurden 2008 und 2009 (siehe IP/08/1766 und IP/09/732) als befristete Beihilfe bis zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans genehmigt. Am 29. Juli 2009 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung des ersten Umstrukturierungsplans ein (IP/09/1203). Ein wichtiger Schritt im Vorfeld der Umstrukturierung war die Gründung einer neuen Bank, der Citadele banka, am 30. Juni 2010, auf die am 1. August 2010 die zum Kerngeschäft gehörenden und liquiden Vermögenswerte der Parex sowie ein Teil der staatlichen Liquiditätsspritze übertragen wurden. Anteilseigner dieser Bank sind der lettische Staat (75 % der Anteile) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (25 % plus 1 der Stimmrechtsaktien).

Die verbleibenden wertgeminderten und nichtstrategischen Vermögenswerte verbleiben bei Parex und sollen im Laufe der Zeit veräußert werden. Der Staat ist auch der Mehrheitsaktionär von Parex und verfügt aufgrund der staatlichen Notfallkredite über einen Anteil an dieser Bank. Die Forderungen der bisherigen Minderheitsaktionäre und der Inhaber nachrangiger Forderungen (einschließlich der ehemaligen Mehrheitseigner) sind gegenüber den staatlichen Krediten für Parex nachrangig. Dies bietet Gewähr dafür, dass die staatliche Unterstützung für Parex so weit wie möglich zurückgezahlt und dadurch das Risiko für die Steuerzahler so gering wie möglich gehalten wird.

Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass das Geschäftsmodell der ehemaligen und in die Citadele banka eingegangenen Parex banka geändert und auf sein Kerngeschäft in den baltischen Staaten fokussiert wird. Riskante Kredit- und Leasinggeschäfte in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten sollen eingestellt werden. Die Citadele-Bank wird auch die Unternehmensführung und das Risikomanagement deutlich verbessern. Wenn sie sich auf ihre Kerntätigkeiten konzentriert und die materiellen Gesamtaktiva auf etwa 1,5 Mrd. LVL reduziert, dürfte die Citadele banka 2011 wieder rentabel wirtschaften und die vom Staat erhaltenen Liquiditätshilfen zurückzahlen können.

Bis zur vollständigen Rückzahlung der staatlichen Liquiditätsbeihilfen wird die Citadele banka Anteilsbeschränkungen auf den Einlagen- und Kreditmärkten unterliegen. Des Weiteren gilt für Citadele banka ein Übernahmeverbot. Durch diese Maßnahmen sollen die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden.

Die Kommission hat das Umstrukturierungspaket auf der Grundlage ihrer Mitteilungen über Umstrukturierungsbeihilfen für Banken (IP/09/1180) und über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (IP/09/322) geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Umstrukturierungsplan geeignet ist, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen sowie Probleme des moralischen Risikos aufzufangen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C 26/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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