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IP/10/1125

Brüssel, den 15. September 2010

Mehr Sicherheit und Transparenz für die Derivatemärkte in Europa

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen ihrer laufenden Arbeiten zur Schaffung eines solideren Finanzsystems einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die auf dem Markt der außerbörslich („over the counter“) gehandelten Derivate (OTC-Derivate) mehr Sicherheit und Transparenz schaffen soll. Die Kommission schlägt in ihrem Verordnungsentwurf vor, dass Informationen zu OTC-Derivatekontrakten an Transaktionsregister gemeldet werden und den Aufsichtsbehörden zugänglich sein sollten. Daneben sollen alle Marktteilnehmer mehr Informa­tionen erhalten. Die Kommission schlägt ferner vor, dass standardisierte OTC-Derivatekontrakte prinzipiell durch zentrale Gegenparteien („central counterparties“ – CCPs) abgewickelt werden sollten. Dies verringert das Kontrahentenrisiko, d. h. das Risiko des Ausfalls einer der Vertragsparteien. Der Vorschlag der Kommission, der den von der EU im Rahmen der G20 eingegangenen Verpflichtungen und dem von den Vereinigten Staaten verfolgten Ansatz in vollem Umfang entspricht, wird nun dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten zur Prüfung vorgelegt. Bei planmäßiger Verabschiedung würde die Verordnung ab Ende 2012 gelten.

Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier erklärte dazu: „Auf Finanzmärkten darf es nicht zugehen wie im Wilden Westen. OTC-Derivate haben große Auswirkungen auf die Realwirtschaft und beeinflussen die Hypothekenzinssätze ebenso wie die Lebensmittelpreise. Das Fehlen jeglichen Regelungsrahmens für OTC-Derivate war Mitursache der Finanzkrise und ihrer schweren Folgen, unter denen wir alle leiden. Unser heutiger Vorschlag enthält Regeln, die auf den Derivatemärkten für mehr Transparenz und Verantwortungsbewusstsein sorgen werden. So wissen wir, wer was tut und wer wem was schuldet, und treffen die nötigen Maßnahmen, um zu vermeiden, dass einzelne Insolvenzen das gesamte Finanzsystem destabilisieren, wie beim Zusammenbruch von Lehman Brothers“.

Kernpunkte des Vorschlags

Größere Transparenz: Derzeit besteht bei Transaktionen mit OTC-Derivaten keine Meldepflicht. Deshalb haben die politischen Entscheidungsträger, die Regulierungsstellen und auch die Marktteilnehmer keinen genauen Überblick über die Vorgänge auf dem Markt. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Transaktionen mit OTC-Derivaten in der EU an zentrale Datensammelstellen (Transaktionsregister) gemeldet werden.

Die Regulierungsbehörden in der EU haben Zugang zu diesen Registern und können daher besser überblicken, wer welche Forderungen an wen hat, und potenzielle Probleme, wie etwa die Akkumulation von Risiken, frühzeitig erkennen. Vorerst ist die neu eingerichtete Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA) für die Beaufsichtigung der Transaktionsregister sowie für deren Eintragung und Löschung zuständig. Außerdem müssen die Transaktionsregister aggregierte Positionen nach Derivateklassen veröffentlichen, um allen Marktteilnehmern ein klareres Bild des OTC-Derivatemarkts zu vermitteln.

Mehr Sicherheit durch Verringerung der Kontrahentenrisiken: Das Gegenparteiausfallrisiko – also das mit dem Ausbleiben fälliger Zahlungen einer Vertragspartei verbundene Verlustrisiko – wird auf dem OTC-Derivatemarkt derzeit von den Marktteilnehmern nicht ausreichend abgefedert. Nach dem Vorschlag der Kommission müssten standardisierte OTC-Derivate (d. h. Derivate, die bestimmten Qualifikationskriterien, wie beispielsweise ein hohes Maß an Liquidität, genügen) durch zentrale Gegenparteien (CCPs) abgewickelt („gecleart“) werden. CCPs sind Stellen, die zwischen die Kontrahenten einer Transaktion treten und somit als Käufer für jeden Verkäufer bzw. als Verkäufer für jeden Käufer fungieren. So wird verhindert, dass ein Marktteilnehmer im Falle des Zusammenbruchs die anderen Marktteilnehmer mitreißt und damit das gesamte Finanzsystem gefährdet. Falls ein Kontrakt nicht für das zentrale Clearing in Frage kommt und daher nicht durch eine CCP abgewickelt wird, greifen andere verbindliche Risikomanagementtechniken (beispielsweise ist dann eine höhere Eigenkapitalausstattung vorgeschrieben). Da die CCPs zusätzliche Risiken eingehen müssen, werden sie zur Gewährleistung ihrer Sicherheit strengen Wohlverhaltensregeln sowie harmonisierten organisatorischen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterworfen, z. B. Regeln der internen Governance, Audits und höheren Eigenkapitalanforderungen.

Mehr Sicherheit durch Verringerung der betrieblichen Risiken: Der OTC-Derivatemarkt ermöglicht bei der Festlegung der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen von Kontrakten ein hohes Maß an Flexibilität. Daher besteht am Markt eine Anzahl hochgradig kundenspezifischer und komplexer Kontrakte, die weiterhin auf vielen Stufen der Verarbeitung manuelle Eingriffe in erheblichem Umfang erfordern. Dies erhöht das operationelle Risiko, d. h. das beispielsweise auf menschliches Versagen zurückgehende Verlustrisiko. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Marktteilnehmer dazu verpflichtet werden, dieses Risiko zu ermitteln, zu beobachten und zu vermindern, indem sie z. B. elektronische Mittel zur Bestätigung der Konditionen von OTC-Derivatekontrakten einsetzen.

Anwendungsbereich: Die vorgeschlagene Verordnung gilt für alle Arten von OTC-Derivatekontrakten. Sie gilt sowohl für Finanzinstitute, die OTC-Derivate nutzen, als auch für Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, die große Positionen in OTC-Derivaten halten. Sie gilt ferner für CCPs und Transaktionsregister. Allerdings sind Nichtfinanzinstitute (wie Hersteller), die über OTC-Derivate die aus ihrem Kerngeschäft erwachsenden Risiken mindern (indem sie sich z. B. gegenüber Devisenkursschwankungen absichern), von der Pflicht zur Abwicklung über zentrale Kontrahenten ausgenommen.

Hintergrund

Ein Derivat ist ein Kontrakt zwischen zwei Parteien, der an den künftigen Wert oder Status eines Basiswerts geknüpft ist (wie die Entwicklung eines Zinssatzes oder den Wert einer Währung oder den möglichen Konkurs eines Schuldners). Ein OTC-Derivat ist ein Derivat, das nicht an einer Börse gehandelt wird, sondern Gegenstand privater Verhandlung zwischen zwei Parteien ist. Die Verwendung von Derivaten hat in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen, wobei auf OTC-Transaktionen der Hauptbeitrag zu diesem Wachstum entfiel. Ende Dezember 2009 betrug das Volumen des OTC-Derivatemarktes nach dem Nominalwert nahezu 615 Billionen USD, was einem Anstieg um 12 % gegenüber Ende 2008 entspricht. Dieser Wert lag aber noch um 10 % unter dem im Juni 2008 erreichten Spitzenwert.

Der Beinahe-Zusammenbruch von Bear Sterns im März 2008, der Ausfall von Lehman Brothers am 15. September 2008 und die Rettung der AIG tags darauf verdeutlichten zusehends die Unzulänglichkeiten im Funktionieren des Marktes für OTC-Derivate, der 80 % aller gehandelten Derivate ausmacht. In der Mitteilung vom 4. März 2009 „Impulse für den Aufschwung in Europa“ verpflichtete sich die Europäische Kommission, auf der Grundlage eines Berichts über Derivate und andere komplexe strukturierte Produkte geeignete Initiativen zur Verbesserung der Transparenz und Festigung der finanziellen Stabilität zu ergreifen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/derivatives/index_en.htm

MEMO /10/410


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