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Brüssel, 13. September 2010

Sicherheit im Seeverkehr: Neue EU-Vorschriften, um Schifffahrtsunternehmen mit mangelhafter Sicherheitsbilanz namentlich bekannt zu machen („name and shame“)

Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschriften zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus von Schiffen angenommen. Damit wird ab 1. Januar 2011 ein neues Online-Register eingeführt, in dem diejenigen Schifffahrtsunternehmen negativ vermerkt werden, die bei wichtigen Sicherheitsüberprüfungen (Hafenstaatkontrollen) schlecht abschneiden, während die Unternehmen mit guten Sicherheitsergebnissen deutlich sichtbar positiv herausgestellt werden. Die Hafenstaatkontrollen sind von entscheidender Bedeutung für die Verhinderung von Schiffskatastrophen, die zum tragischen Verlust von Menschenleben und großen Umweltschäden führen können. Unternehmen und Staaten mit schlechter Sicherheitsbilanz werden in EU-Häfen intensiveren, koordinierten Überprüfungen unterzogen. Hersteller oder andere Industriezweige können die Schifffahrtsunternehmen für die Fracht- und Fahrgastbeförderung in voller Kenntnis ihrer Sicherheitsbilanz auswählen.

Dazu der für Verkehrsfragen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas:Die Sicherheit hat in der EU oberste Priorität. Wir haben die schrecklichen Auswirkungen von Schiffskatastrophen wie dem Untergang der Estonia, der Erika oder der Prestige erlebt, bei denen der Verlust zahlreicher Menschenleben und massive Schädigungen der Umwelt zu beklagen waren. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Transparenz viel bewirkt. Wir wollen deutlich auf die Sicherheitsbilanz von Schifffahrtsunternehmen, Flaggenstaaten und Zertifizierungsorganisationen hinweisen. Durch mehr Transparenz in diesem Sektor werden Unternehmen mit guter Sicherheitsbilanz positiv herausgestellt, was ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschafft. In dem Register werden aber auch Unternehmen mit schlechter Sicherheitsbilanz namentlich genannt und so durch strengere Überprüfungssysteme und öffentlichen Druck dazu bewegt, mehr für die Sicherheit zu tun, wenn sie nicht aus den EU-Gewässern verbannt werden wollen.“

Die neuen Vorschriften

Am 1. Januar 2011 wird sich das System der Hafenstaatkontrolle (Überprüfung der technischen Sicherheit in Häfen) in der Europäischen Union im Rahmen der EU-Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle erheblich ändern. Unter dem neuen System werden nicht nur die derzeit bestehenden Hafenstaatkontrollnormen EU-weit harmonisiert, sondern es wird auch erstmals ein vollständig koordiniertes System aller in der EU durchgeführten Hafenstaatsicherheitsüberprüfungen geben.

Das neue EU-weite System wird auf einem fortgeschrittenen Informationsinstrument namens „THETIS“ (betrieben von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, EMSA) beruhen. Über THETIS werden alle in EU-Häfen durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen von Schiffen verfolgt und eine Risikoanalyse erstellt, anhand derer Häufigkeit und Prioritäten der Überprüfungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt werden. In den heute von der Kommission angenommenen Verordnungen werden die Kriterien für die Bewertung des Risikoprofils von Schiffen nach Maßgabe der in THETIS verzeichneten Leistungen von Unternehmen und Flaggenstaat festgelegt.

Dank des gesamteuropäischen Koordinierungs- und Analysesystems können die Überprüfungsressourcen in den Häfen wirksamer eingesetzt und Schiffe mit hohem Risiko bzw. Unternehmen mit sehr niedriger Leistung auf dem Gebiet der Sicherheit gezielter überprüft werden. In dem Online-Register werden Unternehmen aufgeführt, deren Sicherheitsniveau mindestens drei Monate lang niedrig oder sehr niedrig war. In dem Register aufgeführte Schiffe, die von Unternehmen betrieben werden, deren Sicherheitsbilanz in Bezug auf Mängel- und Festhaltequoten schlecht ist, werden sehr häufig überprüft, während von Unternehmen mit guter Sicherheitsbilanz betriebene Schiffe seltener mit einer Überprüfung rechnen müssen.

Hintergrund – die derzeitigen Bestimmungen für die Hafenstaatkontrolle

Jährlich laufen über 80 000 Schiffe die europäischen Häfen an. Die Sicherheitsüberprüfungen von Schiffen in Häfen (Hafenstaatkontrolle) sind von entscheidender Bedeutung für die Verhinderung von Unfällen auf See. Das geltende EU-Recht umfasst harmonisierte Überprüfungsnormen, und die Mitgliedstaaten müssen 25 % der ihre Häfen anlaufenden Schiffe überprüfen. Schiffe mit schweren Mängeln und Festhaltequoten können nach EU-Recht auf eine „schwarze Liste“ gesetzt und aus den EU-Gewässern verbannt werden.

Das derzeitige System folgt jedoch noch immer einer „nationalen Logik“, d. h. die Auswahl der 25 % überprüften Schiffe erfolgt durch unterschiedliche nationale Behörden. Die EU-weite Koordinierung zwischen den verschiedenen nationalen Behörden ist relativ begrenzt, so dass die einzelnen nationalen Überprüfungen derzeit nicht systematisch auf gesamteuropäischer Ebene analysiert oder EU-weit veröffentlicht werden.

Nähere Angaben zur Hafenstaatkontrolle finden Sie unter:

http://www.emsa.europa.eu/end185d007d002d001.html

Berechnung der Unternehmensleistung:

http://www.emsa.europa.eu/appl/Company_Performance_Calculator.html

Nähere Einzelheiten zur EU-Seeverkehrspolitik:

http://ec.europa.eu/transport/maritime/index_en.htm

Siehe auch: MEMO/10/401


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