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IP/10/1100

Brüssel, den 8. September 2010

Asylverfahren: Kommission stellt Mängel an geltenden gemeinsamen Normen fest

Aus dem Bericht der Europäischen Kommission zur Anwendung der Richtlinie über Mindestnormen für die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft geht hervor, dass sich die Verfahrensgarantien innerhalb der EU nach wie vor erheblich unterscheiden. Die Ungenauigkeit der in der Richtlinie festgelegten Normen und Mängel bei der Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene können zudem zu Verwaltungsfehlern führen. Am 21. Oktober 2009 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie an, um diese Mängel zu beheben.

Zwischen einzelstaatlichen Asylverfahren bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede, und mit den derzeitigen Vorschriften ist es nicht gelungen, Verwaltungsfehler auszuschließen. Ich fordere das Europäische Parlament und den Rat auf, die von der Kommission im Jahr 2009 vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen, um Abhilfe zu schaffen“, so die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström. „Die Kommission wird weiterhin alle Fälle untersuchen und weiterverfolgen, bei denen Probleme mit der Anwendung festgestellt wurden. So soll sichergestellt werden, dass die Richtlinie richtig angewandt wird und dass insbesondere der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die anderen Rechte, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind, beachtet werden. Außerdem sollen die Möglichkeiten für abweichende Regelungen beschränkt werden.

Mit der Asylverfahrensrichtlinie sollten Mindestnormen für gerechte und effiziente Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft festgelegt werden.

In dem Kommissionsbericht über ihre Umsetzung wird deutlich, dass das Ziel, einheitliche Rahmenbedingungen für Asylverfahren zu schaffen, nicht in vollem Umfang erreicht wurde. Einige der fakultativen Bestimmungen und Ausnahmeregelungen der Richtlinie haben eine Zunahme divergierender Regelungen in der EU bewirkt mit dem Ergebnis, dass sich die Verfahrensgarantien zwischen den Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden. Dies gilt vor allem für Bestimmungen über beschleunigte Verfahren, den „sicheren Herkunftsstaat“, den „sicheren Drittstaat“, persönliche Anhörungen, Rechtsberatung und den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf.

Darüber hinaus wurden in mehreren Fällen eine unvollständige und/oder inkorrekte Umsetzung sowie Fehler bei der Anwendung der Richtlinie festgestellt.

In den Verfahren können daher leicht Verwaltungsfehler auftreten: Viele Einzelfallentscheidungen werden nach einem Einspruch aufgehoben, da sie sich auf nicht hinreichend klare und präzise Kriterien stützen.

Auf der Grundlage einer eingehenden Bewertung der Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie nahm die Kommission am 21. Oktober 2009 einen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie an, um die Mängel zu beseitigen, die Verfahren zu optimieren und zu konsolidieren und die Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen in der EU sowie des Asylverfahrens insgesamt zu verbessern. Qualität und Effizienz des Asylverfahrens werden auch das zentrale Thema einer Ministerkonferenz sein, die am 13. und 14. September in Brüssel stattfinden wird. Der aktuelle Bericht wird als Diskussionsgrundlage dienen.

Hintergrund

Zwischen 1. Januar 20081 und 31. Dezember 2009 belief sich die Zahl der von den 26 an die Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten registrierten Asylanträge auf 492 995. Im selben Zeitraum ergingen in diesen Mitgliedstaaten 444 165 erstinstanzliche Entscheidungen und 125 785 Berufungsentscheidungen2.

Die meisten Bestimmungen der Richtlinie mussten zum 1. Dezember 2007 umgesetzt werden; für Artikel 15 über die Rechtshilfe war Umsetzungstermin der 1. Dezember 2008.

Nach Ablauf der beiden Fristen wurden gegen alle Mitgliedstaaten, die ihre Umsetzungsmaßnahmen nicht vollständig mitgeteilt hatten, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: Die Kommission versandte in diesem Zusammenhang 17 Aufforderungsschreiben und fünf mit Gründen versehene Stellungnahmen.

Inzwischen haben alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland ihre Umsetzungsmaßnahmen vollständig mitgeteilt. Die Kommission hatte beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen Belgien und Irland wegen unvollständiger Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen zu erheben (IP/10/808), und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen mangelhafter Umsetzung mehrerer Vorschriften der Richtlinie ein. Vor wenigen Tagen teilte Belgien der Kommission seine sämtlichen Umsetzungsmaßnahmen mit. Derzeit wird geprüft, ob die vollständige Umsetzung der Richtlinie in Belgien durch diese Maßnahmen gewährleistet ist.

Am 21. Oktober 2009 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Asylverfahrensrichtlinie vor (IP/09/1552). Mit dem Vorschlag werden folgende Ziele verfolgt:

  • Vereinfachung und Rationalisierung der Asylverfahren sowie Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten durch Einführung eines einzigen Prüfungsverfahrens pro Antrag.

  • Erleichterung des Zugangs zum Prüfungsverfahren: Für Personen, die bereits bei ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet oder kurz danach einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wollen, sollten entsprechende Informationen und Beratungsleistungen bereitgestellt werden. Grenzschutz- und Polizeibeamte sowie Bedienstete anderer Behörden, die als Erste mit Personen in Kontakt kommen, die um internationalen Schutz nachsuchen, sollen eine klarere Vorstellung davon erhalten, wie sie mit diesen Personen umzugehen haben.

  • Effizientere Antragsprüfung: Eine wichtige Maßnahme betrifft die Einführung einer allgemeinen Frist von sechs Monaten für die Erledigung erstinstanzlicher Verfahren. Im Vorschlag ist eine dreijährige Übergangszeit vorgesehen, damit sich die Mitgliedstaaten auf diese neue Frist einstellen können. Auch verfahrensrechtliche Begriffe und prozessuale Hilfsmittel werden klarer gefasst und vereinfacht wie der Begriff “sicherer Herkunftsstaat”, die Pflicht der Asylbewerber zur Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden oder das Instrument der beschleunigten Verfahren.

  • Bessere Qualität asylrechtlicher Entscheidungen: Die Verfahrensgarantien, insbesondere für schutzbedürftige Personen wie Folteropfer oder unbegleitete Minderjährige, werden gestärkt. Von den Bediensteten, die Umgang mit Asylbewerbern haben, werden entsprechende Fachkenntnisse verlangt.

  • Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs für Asylbewerber im Einklang mit den gemeinschafts- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten: Aus dem Vorschlag geht unmissverständlich hervor, dass sich die Nachprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen durch ein Gericht sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt und dass Rechtsbehelfsverfahren aufschiebende Wirkung haben. Die Änderungen sorgen für Übereinstimmung mit der Entwicklung der Rechtsprechung zu den Verteidigungsrechten, dem Grundsatz der Waffengleichheit und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz.

1 :

In diesem Abschnitt aufgeführte Entscheidungen über vor dem 1.12.2007 gestellte Anträge fielen nicht unter die Richtlinie.

2 :

Die Angaben über Urteile im Berufungsverfahren sind jedoch nicht vollständig, da drei Mitgliedstaaten keine Daten für 2008 und neun keine Daten für 2009 vorlegten.


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