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IP/10/1095

Brüssel, den 7. September 2010

Europäische Kommission veranstaltet erste Gesprächsrunde zum Vertragsrecht mit Unternehmens- und Verbraucherverbänden

Die Europäische Kommission veranstaltete heute ihr erstes Treffen mit Wirtschafts- und Verbraucherverbänden sowie mit Verbänden der Rechtsberufe, um das europäische Vertragsrecht zu diskutieren. Derzeit führen unterschiedliche nationale Vertragsrechte zu höheren Transaktionskosten für Unternehmen. Unternehmen – insbesondere kleine Unternehmen – können nicht die Vorteile des EU-Binnenmarktes nutzen. Verbraucher leiden darunter, dass weniger Güter grenzüberschreitend verkauft werden. Dies führt zu einer geringeren Auswahl und zu höheren Preisen. Fortschritte im Bereich des europäischen Vertragsrechts könnten helfen, diese Probleme zu lösen. Die Kommission strebt ein Einvernehmen mit den wichtigsten Interessenvertretern über den besten Weg zu einem europäischen Vertragsrecht an. Sie möchte sicherstellen, dass die Vorschläge, die von einer Expertengruppe im Bereich des Vertragsrechts (IP/10/595) erarbeitet werden, den Bedürfnissen der Verbraucher und der Unternehmer entsprechen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Am 1. Juli hat die Kommission in einem Grünbuch Optionen für ein europäisches Vertragsrecht vorgeschlagen und eine öffentliche Anhörung eingeleitet.

"Die europäische Kommission möchte Verbrauchern und Unternehmen helfen, den größtmöglichen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. Deswegen ist ihre Beteiligung äußerst wichtig, wenn wir wirkliche Lösungen für ihre Probleme bei den Vertragsbeziehungen finden wollen. Kleine Unternehmen sind besonders benachteiligt, weil hohe Transaktionskosten sie oft davon abhalten, in neue Märkte zu expandieren. Die Arbeiten der Europäischen Kommission zum europäischen Vertragsrecht, die auch auf große Resonanz im europäischen Parlament gestoßen ist,, sind ein wichtiger Schritt dazu, neue Türen für Unternehmen zu öffnen und 500 Millionen Verbrauchern zu helfen, vom Binnenmarkt zu profitieren", sagte Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. "Der Beitrag der Verbraucher- und der Unternehmerverbände, insbesondere der KMU-Verbände, ist von entscheidender Bedeutung für die Kommission. Wir wollen gewährleisten, dass die Erwartungen der Verbraucher, Unternehmen und Rechtspraktiker erfüllt werden. Die heutige Sitzung zeigt, dass wir bei jedem Schritt auf dem Weg zu künftigen Lösungen im Bereich des europäischen Vertragsrechts auf die Stimmen der europäischen Verbraucher und Unternehmern hören werden."

Eine Gruppe von Rechtsexperten trifft sich seit Mai, um ein mögliches europäisches Vertragsrecht vorzubereiten. Die wichtigsten Interessenvertreter aus ganz Europa, die eng in die Arbeit dieser Gruppe eingebunden werden, trafen sich heute zum ersten Mal. Anwesend waren unter anderem:

  • BusinessEurope, EuroCommerce, Eurochambres, der Europäische Verband des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen (UEAPME) sowie die Internationale Handelskammer

  • BEUC, die europäische Verbraucherorganisation

  • Juristenverbände wie der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft und der Rat der Notariate der Europäischen Union.

Die Gruppe wird sich einmal im Monat treffen, um die Arbeit der Expertengruppe zu verfolgen und um sicherzustellen, dass diese die praktischen Probleme der Unternehmen bei grenzüberschreitenden Geschäften sowie die Verbraucherinteressen berücksichtigt.

Hintergrund

Am 26. April 2010 setzte die Kommission eine Expertengruppe ein, die untersuchen sollte, ob es möglich ist, ein optionales Instrument zu entwickeln, das den grenzüberschreitenden Handel erleichtern könnte.

Unterschiede zwischen den nationalen Vertragsrechten behindern den Binnenmarkt. Unternehmen, die in andere Mitgliedstaaten expandieren wollen, sehen sich hohen Transaktionskosten gegenüber. Darüber hinaus bleibt die Auswahl für die Verbraucher begrenzt und die Preise hoch.

Daher schöpft die EU das Potenzial des elektronischen Handels nicht voll aus. In einem Versuch mit fast 11 000 grenzüberschreitenden Testkäufen scheiterten 61 % aller Bestellungen im elektronischen Handel unter anderem, weil die Händler sich weigerten, in das Land des Verbrauchers zu liefern.

Am 1. Juli 2010 nahm die Kommission ein Grünbuch) an, das sieben Optionen skizziert. Eine der vorgeschlagenen Lösungen ist ein optionales europäisches Vertragsrecht, Eine öffentliche Anhörung läuft bis zum 31. Januar 2011.

Im Rahmen ihrer Europa 2020 - Strategie, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 3. März 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt hat (IP/10/225), geht die Kommission jetzt die Engpässe im Binnenmarkt an, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu beschleunigen. Dazu gehören auch Arbeiten an einem optionalen Europäischen Vertragsrecht. Dessen Ausarbeitung zählt auch zu den wichtigsten Vorhaben der Digitalen Agenda für Europa, die am 19. Mai 2010 vorgestellt wurde.

Das Europäische Parlament befürwortete ein solches Vertragsrechtsinstrument in seiner Entschließung vom 25. November 2009. Auch der frühere Binnenmarkt- und Wettbewerbskommissar Mario Monti strich in seinem Binnenmarkt-Bericht vom 9. Mai die Vorteile eines optionalen „28. Vertragsrechtssystems“ für Verbraucher und Unternehmen heraus.

Am 21. Mai berief die Kommission eine Expertengruppe ein, die den Auftrag hat, aus dem ersten Entwurf eines europäischen Vertragsrechts, der in den letzten Jahren im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms der EU entwickelt worden ist, ein einfaches, benutzerfreundliches Instrument zu machen, das auf die Bedürfnisse der Verbraucher und der Wirtschaft zugeschnitten ist (IP/10/595). Die Gruppe, der Rechtsexperten aus ganz Europa angehören, trifft sich zurzeit einmal im Monat in Brüssel.

Weitere Informationen

Presseraum der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_en.htm


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