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IP/10/1092

Brüssel, 3. September 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rekapitalisierungsregelung für Kreditinstitute zur Umsetzung des Finanzstabilisierungsfonds für Griechenland

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfebestimmungen eine Regelung zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten in Griechenland durch den Finanzstabilisierungsfonds (FSF) genehmigt. Der mit einem Kapital von 10 Mrd. EUR ausgestattete Fonds ist Teil der Griechenland gewährten Finanzhilfe des Euroraums und des IWF. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Rekapitalisierungsregelung mit den EU-Bestimmungen vereinbar ist, nach denen Beihilfen gestattet sind, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

„Der Finanzstabilisierungsfonds als Teil der der von den Euroraum-Mitgliedern und vom IWF gewährten Finanzhilfe für Griechenland dient der Sicherung der Finanzstabilität der Kreditinstitute in Griechenland und folglich der Bereitstellung von Krediten für die Volkswirtschaft des Landes“. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, zeigt sich zufrieden: „Die Bedingungen, zu denen Griechenland den Fonds in Anspruch nehmen kann, stehen im Einklang mit den Bestimmungen zu den Unterstützungsregelungen für den Finanzsektor in der derzeitigen Krise, die zuvor in Griechenland und zahlreichen anderen EU-Staaten genehmigt wurden“.

Die Schaffung des Finanzstabilisierungsfonds (FSF) ist in der Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality - MoU) vorgesehen, die die griechische Regierung, die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds am 3. Mai geschlossen haben. Die Laufzeit des FSF endet am 30. Juni 2017. Auch wenn das MoU und der FSF auf der höchsten Ebene des Euroraums vereinbart wurden, muss die Kommission überprüfen, ob die Bedingungen, unter denen die Banken bei entsprechendem Bedarf rekapitalisiert werden, mit den Regeln für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise übereinstimmen.

Am 21. Juli 2010 hat Griechenland der Kommission einen Antrag auf Genehmigung der Rekapitalisierungsregelung im Rahmen des FSF bis zum 31. Dezember 2010 übermittelt. Diese zeitliche Begrenzung erklärt sich daraus, dass die krisenbezogenen Beihilferegelungen – ob es sich dabei um Rekapitalisierungen, Kreditbürgschaften oder die Behandlung wertgeminderter Vermögenswerte handelt – jeweils für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt werden, damit die Lage nach Ablauf dieser Frist entsprechend der Entwicklung der Finanzmärkte erneut überprüft werden kann. Das Bestehen des Fonds, der nach griechischem Recht mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2017 eingerichtet wurde, bleibt von dieser Begrenzung unberührt.

Mit dem Fonds soll die Stabilität des griechischen Bankensystems gesichert werden, wenn aus den üblichen – in der Regel privaten – Quellen kein Kapital verfügbar ist. Er wird durch den Erwerb von Vorzugsaktien sowie – unter bestimmten Bedingungen – Stammaktien der betreffenden Banken Beteiligungskapital für Kreditinstitute bereitstellen. Die Regelung sieht vor, dass bei Vorzugsaktien eine Vergütung in Höhe von 10 % der Anteile zu leisten ist und dass verschiedene Verhaltensbeschränkungen wie das Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen einzuhalten sind. Ferner müssen grundsätzlich alle Banken, die den Fonds in Anspruch nehmen, der Kommission einen Umstrukturierungsplan vorlegen.

Die Maßnahme ist mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der EU vereinbar, nach dem Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats gestattet sind. Sie steht ferner im Einklang mit der Mitteilung der Kommission zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten. Zu diesem Zweck wurden die Bedingungen für die über den Fonds geleisteten Rekapitalisierungen auf die derzeitige griechische Rekapitalisierungsregelung abgestimmt und die Bedingungen stimmen mit den Rekapitalisierungsregelungen in anderen Mitgliedstaaten überein.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 328/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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