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IP/10/1067

Brüssel, den 24. August 2010

Grenzüberschreitende Kriminalität: Stellungnahme der Kommission zu Vorschlägen der Mitgliedstaaten über den Austausch von Beweismitteln

Ein Ermittler, der Beweismittel aus einem anderen EU-Mitgliedstaat benötigt, sieht sich einem 50 Jahre alten Stückwerk an Vorschriften gegenüber. So ist er mit verschiedensten Formularen und Verfahren konfrontiert, um unterschiedliches Beweismaterial zu erlangen, und die Behörden jenseits der Grenze können sein Ersuchen ablehnen oder eigene Fristen setzen. Die Europäische Kommission nahm heute Stellung zu einem Vorschlag von sieben EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Estland, Österreich, Schweden, Slowenien und Spanien) über eine Europäische Ermittlungsanordnung, die es den Justizbehörden bei grenzüberschreitenden Strafverfahren (oder Ermittlungen) vereinfachen soll, Beweismittel zu beschaffen. Gemäß diesem Vorschlag könnten die jeweiligen Behörden einander ersuchen, Ermittlungen durchzuführen oder Beweismaterial zu sammeln und auszutauschen. Versuchen schwedische Ermittler beispielsweise, einen in Spanien untergetauchten Straftäter aufzuspüren, können sie ihre Kollegen vor Ort bitten, eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Laut der heute von der Kommission veröffentlichten Stellungnahme bietet ein einheitlicher Rechtsrahmen, der die Vielzahl an Einzelvorschriften für Ermittlungsmaßnahmen ersetzen würde, einen zusätzlichen Nutzen. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es klarer und ausführlicher Vorschriften bedarf, die der EU-Grundrechtecharta umfassend Rechnung tragen. So sind unter anderem Mindeststandards für das Erlangen von Beweismitteln festzulegen, um sicherzustellen, dass zum einen deren Zulässigkeit vor Gericht außer Zweifel steht und zum anderen bei sensiblen Informationen hohe Datenschutzstandards gewahrt werden.

„Damit die nationalen Behörden im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität effizient zusammenarbeiten können, bedarf es klarer und unbürokratischer Vorschriften. Ein Ermittler, der einen international agierenden Verbrecherring oder einen in mehreren Ländern straffällig gewordenen Sexualstraftäter aufspüren möchte, sollte sich nicht erst durch einen Wust von Formularen kämpfen müssen. Gleichzeitig aber müssen wir sorgfältig auf angemessene verfahrensrechtliche Garantien achten, mit denen die Grundrechte der von den Ermittlungen betroffenen Personen gewahrt werden, insbesondere die von Tatverdächtigen, deren Schuld nicht bewiesen ist", so Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding, die für das Ressort Justiz zuständig ist. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden aufzubauen, ist eine äußerst wichtige und keine einfache Aufgabe.

Die Kommission hat bereits Vorschläge gemacht, wie europaweit die Rechte von Tatverdächtigen und das Vertrauen in die verschiedenen nationalen Justizsysteme gestärkt werden können. Wir werden die Diskussionen über die Europäische Ermittlungsanordnung weiterhin aufmerksam verfolgen. Ferner werden wir die Mitgliedstaaten dabei unterstützen sicherzustellen, dass die EU-Grundrechtecharta gewahrt wird - sowohl bei den Verhandlungen über ihre Vorschläge als auch bei der späteren praktischen Anwendung des neuen EU-Instruments."

Am 21. Mai 2010 haben sieben EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Estland, Österreich, Schweden, Slowenien und Spanien) einen Vorschlag über den Austausch von Beweismitteln (ohne Standards für deren Zulässigkeit) unterbreitet. Die Kommission hat heute eine Analyse dieses Vorschlags akzeptiert. Das Vereinigte Königreich hat mitgeteilt, dass es sich an der vorgeschlagenen Richtlinie beteiligen möchte.

Der Kommission zufolge wäre das von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagene vereinfachte und einheitliche System sinnvoll, sofern sichergestellt ist, dass angemessene verfahrensrechtliche Standards gelten und die Grundrechtsnormen gewahrt werden. So könnten die Ermittler mit einem Standardformular ihre Amtskollegen direkt um alle Arten von Beweisen ersuchen und beispielsweise Zeugenaussagen anfordern oder Hausdurchsuchungen veranlassen. Ferner würden Opfern wiederholte Befragungen oder die Anreise zu Gerichtsterminen erspart, wenn Aussagen über Video bereitgestellt würden.

Die Behörden wiederum könnten sich nur unter ganz bestimmten Umständen weigern, ein Ersuchen anzuerkennen oder ihm nachzukommen, beispielsweise bei Vorbehalten bezüglich der nationalen Sicherheit.

Jedoch weist die Kommission darauf hin, dass die Behörden sicherlich kaum auf Beweismittel wie Bankdaten, Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder DNA-Material zurückgreifen werden, wenn sie nicht gegenseitig darauf vertrauen können, dass diese Beweise rechtmäßig beschafft wurden. Daher sind begleitend EU-weite gemeinsame Mindeststandards für das Erlangen von Beweismaterial erforderlich, um sicherzustellen, dass die Beweise vor Gericht zulässig sind und sowohl die Grundrechte als auch das Recht der Beteiligten auf ein faires Verfahren gewahrt werden. Ferner müsste jeglicher Datenaustausch den EU-Datenschutzvorschriften unterliegen.

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten werden nun über einen endgültigen Vorschlag verhandeln, über den das Europäische Parlament anschließend im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens abstimmen würde. Danach wird die Kommission entscheiden, ob sie gegebenenfalls getrennte Vorschläge unterbreiten wird, insbesondere in Bezug auf das Erlangen bzw. die Zulässigkeit von Beweismitteln. Alle Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften müssen mit der EU-Grundrechtecharta in Einklang stehen.

Hintergrund

Die im Dezember 2008 vereinbarte Europäische Beweisanordnung ermöglicht es bestimmten ermittelnden Stellen, existierende Beweise auszutauschen; allerdings dürfen sie kein neues Beweismaterial sammeln. Im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl, der im Jahr 2008 insgesamt 14 000 Mal ausgestellt worden ist, wurde bislang noch nie eine solche Beweisanordnung erlassen, da dieses Rechtsinstrument nur in einem einzigen Mitgliedstaat (Dänemark) in Kraft ist.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich im Dezember vergangenen Jahres auf das Stockholmer Programm. Die Kommission hat die einschlägigen politischen Ziele nun in einem Aktionsplan für 2010-2014 zusammengefasst (IP/10/447).

Auf Grundlage der bestehenden Vereinbarungen können Justizbehörden sich gegenseitig bei der Entscheidungsfindung unterstützen, sie können ihre Entscheidungen jedoch nicht gegenseitig anerkennen. 1959 nahm der Europarat das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen an. Mit dem Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sollte eine unbürokratische und schnelle Zusammenarbeit zwischen den Justiz-, Polizei- und Zollbehörden gefördert werden.

Weitere Informationen:

Stellungnahme der Kommission zum Richtlinienvorschlag über die Europäische Ermittlungsanordnung:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Richtlinienvorschlag:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st09/st09288-ad01.en10.pdf

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der Kommission für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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