Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR SL

IP/10/1066

Brüssel, 24. August 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission verlängert slowenische Liquiditätsregelung für Banken

Die Europäische Kommission hat die Liquiditätsregelung für Banken in Slowenien bis Ende des Jahres verlängert. Im Rahmen der verlängerten Regelung müssen die Banken für die vom Staat gewährten Darlehen höhere Entgelte entrichten. Sie sollen auf diese Weise dazu angehalten werden, sich langfristig wieder ohne staatliche Unterstützung zu finanzieren. Gleichzeitig sollen dadurch Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden.

Die Europäische Kommission hat die Verlängerung der slowenischen Liquiditätsregelung für den Finanzsektor bis zum 31. Dezember 2010 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Regelung wurde ursprünglich am 20. März 2009 genehmigt (siehe IP/09/452) und am 19. Oktober 2009 und am 15. April 2010 verlängert (siehe MEX/09/1019 und MEX/10/0415).

Nach Auffassung der Kommission entspricht die Verlängerung der Regelung der Mitteilung über staatliche Beihilfen für Banken während der Finanzkrise (siehe IP/08/1495) und den kürzlich geänderten Regeln für staatliche Garantien, die vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ auf der Tagung zum schrittweisen Auslaufen der Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor gebilligt wurden (siehe Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Mai 2010).

Die verlängerten Maßnahmen sind außerdem zielführend, verhältnismäßig und in Laufzeit und Umfang begrenzt. Nach der verlängerten Regelung müssen die Banken künftig höhere Entgelte für staatliche Darlehen zahlen. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen begrenzt und die Banken dazu angehalten werden, sich letztlich ohne staatliche Unterstützung auf dem Markt zu refinanzieren. Die Kommission kam deshalb zu dem Schluss, dass die Maßnahme ein geeignetes Mittel ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Sloweniens zu beheben und somit mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Einklang steht.

Viele Liquiditäts-, Rekapitalisierungs- und andere Regelungen für Kreditinstitute, die die EU-Mitgliedstaaten eingeführt haben, sind bis Ende des Jahres verlängert worden. Nähere Informationen finden Sie auf der Website der GD Wettbewerb und in der Nachrichten-Datenbank RAPID.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses in slowenischer Sprache über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 321/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website