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Die Europäische Kommission fordert 14 Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden, damit grenzübergreifende Kriminalität nicht lohnt

European Commission - IP/10/1063   23/08/2010

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IP/10/1063

Brüssel, den 23. August 2010

Die Europäische Kommission fordert 14 Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden, damit grenzübergreifende Kriminalität nicht lohnt

Im Juli haben italienische Behörden Mafia-Vermögen in Höhe von 60 Mio. EUR sichergestellt. In Großbritannien wurden 92,3 Mio. GBP von einem international agierenden Verbrecherring mit Besitz in Dubai konfisziert. Diese Beschlagnahmen machten nur einen Bruchteil des Gesamtvermögens dieser kriminellen Vereinigungen aus, denen es gegenwärtig leicht möglich ist, ihre Vermögenswerte über die Grenzen zu verschieben. Um hier Abhilfe zu schaffen, gilt in der EU seit 2006 eine Regelung (Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates), die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte auch im europäischen Ausland zu erwirken. Dem heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht zufolge hat allerdings die Hälfte der Mitgliedstaaten diese Vorschriften noch nicht umgesetzt. Das bedeutet, dass Vermögenswerte (Immobilien, gewaschenes Geld oder auch gestohlene Fahrzeuge) einer in Frankreich verfolgten kriminellen Vereinigung beispielsweise in der Slowakei oder in Bulgarien sicher sind. Nach der EU-Regelung können die Justizbehörden eines Mitgliedstaats die jeweiligen Behörden des anderen Mitgliedstaats ersuchen, ihre Einziehungsentscheidungen zu vollstrecken. Wie der heute veröffentlichte Bericht zeigt, wird jedoch die Beschlagnahme illegal erlangter Vermögenswerte noch immer durch unzureichende Umsetzung und unnötige Bürokratie erschwert, ein Zeichen für das mangelnde Vertrauen in die Justizsysteme der anderen Länder.

„Dass die EU-Mitgliedstaaten in Zeiten der Wirtschaftskrise Vermögenswerte verurteilter Straftäter in Milliardenhöhe durchs Netz schlüpfen lassen, ist äußerst bedauerlich, zumal sich die Regierungen bereits vor vier Jahren auf Einziehungsmaßnahmen verständigt haben,“ erklärt Viviane Reding, für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. „Die Nachlässigkeit, mit der viele Mitgliedstaaten Rahmenbeschlüssen des Rates, denen sie alle zugestimmt haben, Folge leisten, macht erneut deutlich, wie wichtig der Lissabon-Vertrag für die Verwirklichung des europäischen Rechtsraums ist. Für die Zukunft brauchen wir klarere Regelungen, eine systematischere Anwendung und Vollstreckung und – vor allem – gegenseitiges Vertrauen in unsere Justizsysteme. Bis wir dies erreicht haben, fordere ich die Mitgliedstaaten auf, Vorschriften zur Kriminalitätsbekämpfung umzusetzen, die es den Justizbehörden ermöglichen, zusammenzuarbeiten und illegal erlangte Vermögenswerte tatsächlich einzuziehen.“

Straftäter nutzen die offenen Grenzen der EU, um gestohlene Vermögenswerte oder illegale Waren zu verschieben. Mithilfe von Einziehungen kann diese Praxis unterbunden werden.

Gemäß den EU-Vorschriften können die Mitgliedstaaten denjenigen Mitgliedstaaten Einziehungsentscheidungen übermitteln, in denen die betreffenden Personen leben, Vermögensgegenstände halten oder Einkommen beziehen. Die ersuchten Mitgliedstaaten vollstrecken die Einziehungen nach ihrem Recht ohne weitere Formalitäten.

Aus dem heute veröffentlichten Bericht geht allerdings hervor, dass bis Februar 2010 lediglich 13 der 27 EU-Mitgliedstaaten diese Vorschriften umgesetzt haben. Obwohl die Frist für die Umsetzung am 24. November 2008 auslief, haben sieben Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt, dass das Rechtsetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei; sieben weitere Mitgliedstaaten machten keinerlei Angaben (siehe Anhang).

In den 13 Mitgliedstaaten, in denen die Vorschriften umgesetzt wurden, kommen sie zur Kriminalitätsbekämpfung bereits zum Einsatz. So haben die niederländischen Justizbehörden, seitdem sie die Vorschriften anwenden, den jeweils zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten 121 Einziehungsentscheidungen über Vermögensgegenstände im Wert von insgesamt knapp 20 Mio. EUR übermittelt.

Ohne Vertrauen in die jeweiligen Justizsysteme bleibt die justizielle Zusammenarbeit unzulänglich

In den derzeitigen EU-Vorschriften sind nur wenige Ausnahmefälle vorgesehen, in denen die Mitgliedstaaten die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen verweigern können, darunter „ne bis in idem“ (Verbot der doppelten Strafverfolgung) oder die Tatsache, dass zwischen dem Zeitpunkt der Straftat und dem des endgültigen Urteils sehr viel Zeit verstrichen ist. Allerdings haben dem heute veröffentlichten Bericht zufolge sämtliche Mitgliedstaaten (bis auf Irland, Portugal und die Niederlande1) weitere Umstände hinzugefügt, in denen sie die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen anderer Mitgliedstaaten verweigern. Dies schränkt die Wirkung der Regelung ein, die ja auf eine direkte Anerkennung der Einziehungsentscheidungen anderer Behörden abzielt.

Im Bericht der Kommission wird auch darauf hingewiesen, dass selbst in den Ländern, in denen die Vorschriften umgesetzt wurden, Einziehungsentscheidungen keinesfalls automatisch anerkannt werden, sondern dass häufig weitere rechtliche Formalitäten zu erfüllen sind, wie die in den nationalen Vorschriften von vier Ländern (Tschechische Republik, Polen, Rumänien und Slowenien) hinzugefügten öffentlichen Anhörungen.

Im März dieses Jahres betonte Frau Reding, dass gegenseitiges Vertrauen erforderlich ist, damit die Justizbehörden die Entscheidungen der Behörden der anderen Mitgliedstaaten anerkennen (SPEECH/10/89). Die Kommission hat es sich deshalb zum vorrangigen Ziel gemacht, gemeinsame Mindestnormen für Verfahrensrechte festzulegen, beginnend mit der Gewährleistung des Rechts auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren (das bereits im Herbst in Kraft treten wird – IP/10/746) und einer „Erklärung der Rechte“ (Vorschlag vom 20. Juli 2010 – IP/10/989).

Hintergrund

Am 6. Oktober 2006 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen Rahmenbeschluss des Rates (2006/783/JI), der vorsieht, dass ihre Behörden die von den zuständigen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten ausgestellten Einziehungsentscheidungen anerkennen und unverzüglich vollstrecken.

Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die EU-Vorschriften im Bereich Justiz im Rahmen der sogenannten dritten Säule in Form von Rahmenbeschlüssen erlassen, die für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, den innerstaatlichen Stellen jedoch die Wahl der Form und der Mittel überlassen. Das führte zuweilen dazu, dass die Vorschriften unpräzise waren und sich innerhalb der EU wesentlich voneinander unterschieden. Während der bis 2014 laufenden Übergangszeit kann die Kommission keine rechtlichen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, wie das in anderen Politikbereichen der Fall ist. Sie wird bis dahin die Umsetzung und Einhaltung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten weiter beobachten und aktiv unterstützen.

Justiz und Inneres - Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

ANNEX

Notification of implementation of Council Framework Decision 2006/783/JHA90 as of February 2010

Country

State of play

Extra grounds for refusal

Austria

Full implementation

Yes

Belgium

Implementation in process

Bulgaria

No notification

Cyprus

Implementation in process

Czech Republic

Full implementation

Yes

Denmark

Full implementation

Yes

Estonia

No notification

Finland

Full implementation

Yes

France

Implementation in process

Germany

Full implementation

Yes

Greece

Implementation in process

Hungary

Full implementation

Yes

Ireland

Full implementation

No

Italy

Implementation in process

Latvia

Full implementation

Yes

Lithuania

Implementation in process

Luxembourg

No notification

Malta

No notification

The Netherlands

Full implementation

No

Poland

Full implementation

Yes

Portugal

Full implementation

No

Romania

Full implementation

Yes

Slovakia

No notification

Slovenia

Full implementation

Yes

Spain

Implementation in process

Sweden

No notification

United Kingdom

No notification

1 :

Der heute veröffentlichte Bericht wurde im Februar 2010 fertiggestellt, während die Niederlande die EU-Vorschriften im April 2010 in nationales Recht umgesetzt haben. Daher sind im Bericht lediglich Irland und Portugal als diejenigen Mitgliedstaaten genannt, die keine zusätzlichen Verweigerungsgründe eingeführt haben.


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