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IP/10/1060

Brüssel, den 20 August 2010

Europäische Kommission empfiehlt Inanspruchnahme der Mediation, um bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten Geld und Zeit zu sparen

Die Europäische Kommission wies heute erneut auf die Möglichkeiten hin, die die geltenden EU-Vorschriften für Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten bieten und erinnerte die Mitgliedstaaten daran, dass diese Maßnahmen nur wirksam sein können, wenn sie auf einzelstaatlicher Ebene angewandt werden. Die Austragung von Streitigkeiten und Unstimmigkeiten vor Gericht ist nicht nur kostspielig und zeitaufwändig; es besteht auch die Gefahr, dass bislang gut laufende Geschäftsbeziehungen zerstört werden. Grenzüberschreitende Streitigkeiten sind aufgrund unterschiedlicher einzelstaatlicher Gesetze und Rechtsprechungen und praktischer Aspekte wie Kosten und Sprache komplexer. In alternativen Verfahren zur Streitbeilegung (ADR) durch unparteiische Mediatoren können diese Probleme angegangen und einer konstruktiven Lösung zugeführt werden. Dafür sind allerdings qualifizierte Mediatoren und eindeutige Regeln erforderlich, in die beide Parteien Vertrauen haben können. Die grenzüberschreitende Mediation ist schwieriger, da sie unterschiedlichen Unternehmenskulturen Rechnung tragen muss. Um bestimmte Verfahrensgarantien für beide Parteien zu gewährleisten, wurden die EU-Vorschriften für Mediation vorgelegt; sie traten im Mai 2008 in Kraft und müssen bis Mai 2011 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die EU-Vorschriften schaffen Rechtsgarantien für Mediation und gewährleisten hohe Qualitätsnormen durch Anwendung von Verhaltenskodizes für Mediatoren oder Mediatorenausbildung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben vier Mitgliedstaaten (Estland, Frankreich, Italien und Portugal) der Kommission mitgeteilt, dass sie die EU-Vorschriften für Mediation in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben.

Diese EU-Maßnahmen sind sehr wichtig, da sie den Bürgern einen anderen, zusätzlichen Zugang zum Recht im Alltag ermöglichen. Dank der Justizsysteme können die Menschen ihre Rechte geltend machen. Der Zugang zum Recht ist im Rahmen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet. Es geht nicht an, dass Bürger und Unternehmen ihre Rechte nicht geltend machen können, weil die Gerichtsverfahren zu kompliziert für sie sind, weil sie sich ein Gerichtsverfahren nicht leisten können, weil sie die Gerichtsverhandlung nicht abwarten können oder mit der Bürokratie nicht fertig werden," sagte Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der EU-Kommission für das Ressort Justiz zuständig ist. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, bei der raschen Umsetzung der EU-Vorschriften für Mediation Ehrgeiz an den Tag zu legen: Das absolute Minimum ist die gütliche Klärung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten. Doch warum sollen wir uns damit zufrieden geben?

Warum sehen wir nicht die gleichen Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene vor ? Letztendlich werden diese Vorschriften den Bürgern, den Unternehmen, der Gesellschaft und der Wirtschaft sowie der Rechtsordnung zu Gute kommen."

Die Mediationsrichtlinie der EU kommt zur Anwendung, wenn zwei in eine grenzüberschreitende Streitigkeit verwickelte Parteien mit Hilfe eines Mediators freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass eine im Mediationsverfahren erzielte Vereinbarung vollstreckt werden kann. Einer jüngst im Auftrag der EU durchgeführten Studie zufolge ist bei Nichtinanspruchnahme der Mediation Schätzungen zufolge EU-weit von durchschnittlich 331 bis 446 zusätzlichen Tagen auszugehen; die zusätzlichen Gerichtskosten liegen pro Fall zwischen 12 471 EUR und 13 738 EUR.1

Durch Mediation können Streitigkeiten zwischen Unternehmen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Vermietern und Mietern oder zwischen Familien so beigelegt werden, dass die Beziehungen beibehalten und sogar konstruktiv gestärkt werden können – ein Ergebnis, das bei der Streitbeilegung im Gerichtsverfahren nicht immer erreicht werden kann. Die außergerichtliche Streitbeilegung entlastet die Gerichte, setzt Ressourcen frei und ermöglicht eine Senkung der Gerichtskosten. Online durchgeführte außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren machen die so genannte Fernmediation immer leichter zugänglich. Was fehlt, sind grenzüberschreitend geltende Regeln, die den Parteien Sicherheit hinsichtlich des Verfahrens und seiner Vollstreckbarkeit geben.

Maßgeblich bei jeder Mediation ist das Vertrauen in das Verfahren, insbesondere wenn die Parteien aus unterschiedlichen Ländern kommen. Mit den EU-Vorschriften sollen die Mitgliedstaaten ermutigt werden, ein gut funktionierendes Mediationssystem mit Qualitätskontrolle, Verhaltenskodex und Mediatorenausbildung zu etablieren. Einige Interessengruppen haben mit Hilfe der Europäischen Kommission einen Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren entwickelt, der am 2. Juli 2004 veröffentlicht wurde. Der Europäische Verhaltenskodex für Mediatoren enthält eine Reihe von Grundsätzen, zu deren Einhaltung die Mediatoren sich freiwillig verpflichten können. Diese Grundsätze betreffen die fachliche Eignung, Ernennung und Vergütung von Mediatoren sowie die Werbung für ihre Dienste, ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die Vollstreckbarkeit der Mediationsvereinbarung und die Verschwiegenheitspflicht der Mediatoren.

Die Liste der Organisationen, die sich der Einhaltung des Europäischen Verhaltenskodexes verschrieben haben, ist unter folgender Adresse veröffentlicht: http://ec.europa.eu/civiljustice/adr/adr_ec_list_org_en.pdf

Sollte die außergerichtliche Streitbeilegung durch Mediation scheitern, kann ein klassisches Gerichtsverfahren problemlos nachgeschaltet werden.

Die Kommission geht davon aus, dass 26 Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften bis Mai 2011 umgesetzt haben werden (Dänemark hat sich gemäß der in einem Zusatzprotokoll zu den EU-Verträgen festgelegten Opt-Out-Klausel dafür entschieden, die Regelungen nicht durchzusetzen). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben vier Mitgliedstaaten (Estland, Frankreich, Italien und Portugal) der Kommission mitgeteilt, dass sie die Vorschriften umgesetzt haben. Des Weiteren haben Litauen und die Slowakei die Namen der für die Durchsetzung grenzüberschreitender Mediationsvereinbarungen zuständigen Gerichte mitgeteilt.

Obwohl in den meisten Mitgliedstaaten vor Annahme der Richtlinie bereits ähnliche Regelungen auf nationaler Ebene galten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 21. Mai 2011 mitteilen, welche Maßnahmen sie mit Blick auf die Umsetzung der Richtlinie verabschieden (bei der Formulierung der einzelstaatlichen Maßnahmen sollte die Richtlinie ausdrücklich genannt werden). In einigen Ländern gelten in bestimmten Bereichen bereits Mediationsregeln: In Irland und Dänemark beispielsweise wird Mediation zur Regelung von Konflikten in Arbeitsbeziehungen eingesetzt, in Finnland bei Verbraucherrechtsstreitigkeiten, in Schweden bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen und in Frankreich und Irland zur Regelung von Familienstreitigkeiten. Portugal bietet seit 2001 eine Mediatorenausbildung an.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitzuteilen, welche Gerichte im Mediationsverfahren erzielte Vereinbarungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt (vor dem 21. November 2010) vollstrecken können. Die Kommission wird diese Informationen sodann veröffentlichen, um den Bürgern und Unternehmen die Inanspruchnahme der Mediation zu erleichtern.

Hintergrund

Die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen wurde am 23. April 2008 angenommen (IP/08/628). Die Kommission hatte den Vorschlag für die Richtlinie im Oktober 2004 vorgelegt (IP/04/1288).

Weitere Informationen

Nachrichten aus dem Ressort Justiz und Inneres:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der Kommission für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

ANNEX

Mediation in the E.U. (August 2010)*

ADR Schemes in force (August 2010)

For domestic disputes

For cross-border disputes (implementing Dir.2008/52)

Austria

Mediation (statutory law)

Belgium

Mediation (statutory law)

Bulgaria

Mediation (statutory law)

Cyprus

n.a.

Czech Republic

Arbitration (statutory law)

Legislation in preparation

Denmark

Mediation

Not party to the Directive

Estonia

Conciliation (statutory law)

Notified legislation

Finland

Arbitration

France

Mediation (statutory law)

Notified legislation

Germany

Amicable settlement of disputes (statutory law)

Legislation in preparation

Greece

mediation

Legislation in preparation

Hungary

Mediation (statutory law)

Ireland

Mediation (statutory law)

Italy

Mediation (statutory law)

Notified legislation

Latvia

Conciliation (voluntary basis)

Lithuania

n.a.

Notified competent courts

Luxembourg

Arbitration (statutory law)

Legislation in preparation

Malta

n.a.

Netherlands

Mediation (voluntary basis)

Legislation in preparation

Poland

Mediation (statutory law)

Portugal

Mediation (statutory law)

Notified legislation

Romania

n.a.

Slovenia

Mediation (statutory law)

Slovak Republic

Mediation (statutory law)

Notified competent courts

Spain

Mediation (statutory law)

Legislation in preparation

Sweden

Mediation (voluntary basis)

Legislation in preparation

UK

Mediation (voluntary basis)

* sources: http://ec.europa.eu/civiljustice/adr/adr_gen_en.htm

http://www.adrcenter.com/international/cms/?page_id=259

1 :

The Cost of Non ADR – Surveing and Showing the Actual Costs of Intra-Community Commercial Litigation – Ein von der Europäischen Kommission finanziertes und vom ADR-Zentrum durchgeführtes Projekt, Juni 2010, S. 53. http://www.adrcenter.com/jamsinternational/civil-justice/Survey_Data_Report.pdf


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