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Bedingungen für Auszahlung der zweiten Darlehenstranche der Euroraum-Mitgliedstaaten an Griechenland nach Auffassung der Kommission erfüllt

European Commission - IP/10/1059   19/08/2010

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IP/10/1059

Brüssel, 19. August 2010

Bedingungen für Auszahlung der zweiten Darlehenstranche der Euroraum-Mitgliedstaaten an Griechenland nach Auffassung der Kommission erfüllt

Die Europäische Kommission hat am 19. August die Maßnahmen bewertet, die Griechenland nach dem Ratsbeschluss vom 10. Mai 2010 zum Abbau seines übermäßigen Defizits getroffen hat. Darüber hinaus hat die Kommission zu dem von den Euroraum-Mitgliedstaaten und dem Internationalen Währungsfonds finanzierten wirtschaftlichen Anpassungsprogramm einen Bericht veröffentlicht. Die Kommission ist der Auffassung, dass die insgesamt positive Bewertung der von Griechenland getroffenen Maßnahmen den Weg für die nächste Darlehenstranche freimacht, und erwartet, dass die Euroraum-Mitgliedstaaten diese genehmigen und auszahlen.

Griechenland hat im ersten Halbjahr 2010 eine beeindruckende Haushaltskonsolidierung geschafft und ist auch bei den wichtigsten Strukturreformen zügig vorangekommen”, erklärte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Doch wies er auch darauf hin, dass „trotz der erheblichen Fortschritte nach wie vor Herausforderungen und Risiken bestehen. Die größte unmittelbare Herausforderung liegt darin, im Bankensektor auch weiterhin für angemessene Liquidität und Finanzstabilität zu sorgen. Gleichzeitig muss die Strukturreformagenda vorangetrieben werden, um das gewaltige Wachstumspotenzial zur Entfaltung zu bringen.”

Mit einem unerwartet schnellen Rückgang des Defizits um rund 46 % hat sich der Staatshaushalt in der ersten Jahreshälfte 2010 positiv entwickelt. Die gesamtstaatlichen Kassenausgaben wurden gegenüber der ersten Jahreshälfte 2009 um 16,9 % verringert, was auf Kürzungen bei den Primärausgaben (einschließlich der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst), aber auch auf rückläufige Investitionen zurückzuführen ist. Dennoch ist das Haushaltsziel mit einer Reihe von Risiken behaftet. So erhöhten sich die Gesamtkasseneinnahmen in der ersten Jahreshälfte lediglich um 5,9 % - deutlich weniger als die für das gesamte Jahr angestrebten 15,6 % - obwohl das nominale BIP-Wachstum aufgrund der unerwartet hohen Inflation und der relativ steuerergiebigen Wachstumszusammensetzung die Erwartungen übertraf. Weitere Risiken für das Haushaltsziel stellen die Akkumulierung von Zahlungsrückständen, das bislang unterplanmäßige Abschneiden von Gemeinden und Sozialversicherung und die zu erwartenden Nachholeffekte bei den Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte dar. Um beim Haushaltsvollzug in der zweiten Jahreshälfte Ausgabenüberschreitungen zu vermeiden, sollten bei Bedarf Korrekturmaßnahmen vorgenommen werden.

Erhebliche Fortschritte wurden bei den haushaltspolitischen Strukturreformen erzielt. Bei der Reform des Rentensystems und der öffentlichen Verwaltung sind die Fortschritte den Planungen voraus. Die beschlossenen Änderungen an den Rentenparametern dürften die langfristige Tragfähigkeit des Systems deutlich verbessern. Je nach den Ergebnissen der nächsten Langfristprojektionen könnten sich 2011 einige weitere Maßnahmen als notwendig erweisen. Als weitere Fortschritte sind die Erarbeitung des neuen Haushaltsgesetzes, Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Beamtenzensus und weitere Schritte zur Schaffung einer zentralen Zahlstelle für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor zu nennen. Um die Erhebung und Verarbeitung der Grunddaten für die Haushaltskontrolle zu verbessern, müssen die Bemühungen intensiviert werden.

Neben den haushaltsbezogenen Aspekten wurden auch bei der ehrgeizigen, breiteren Strukturreformagenda wichtige Fortschritte erzielt. So wurden die ehrgeizigen Arbeitsmarktgesetze, die die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen werden, früher als geplant verabschiedet. Weitere Reformen, für die die Agenda eine frühzeitige Umsetzung vorsieht, betreffen den Verkehr, wo bereits wichtige Fortschritte bei der Liberalisierung des Güterkraftverkehrs erzielt wurden, sowie den Energiebereich. Auch Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Maßnahmen zur Beschleunigung der Abrufung von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln und horizontale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sind auf den Weg gebracht. Noch in Angriff genommen werden müssen die Öffnung reglementierter Berufe, die Deregulierung, die Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung von Tourismus und Einzelhandel. Die Privatisierung und Umstrukturierung staatseigener Unternehmen - insbesondere in den Bereichen Schienenverkehr und Energie - muss beschleunigt werden.

Der Fonds für finanzielle Stabilität ist geschaffen und die griechische Zentralbank hat die Bankenaufsicht intensiviert. Um im Bankensektor angemessene Liquidität zu gewährleisten, wird eine Rechtsvorschrift ins Auge gefasst, die die Emission neuer staatlich garantierter Anleihen in Höhe von 25 Mrd. EUR ermöglichen würde.

Die Bewertung der Kommission wird am 7. September bei den Sitzungen der Eurogruppe und des Rates „Wirtschaft und Finanzen” erörtert.

Alle maßgeblichen Dokumente sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/sgp/2010_02_03_sgp_en.htm


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