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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt niederländische Rekapitalisierung von AEGON

European Commission - IP/10/1053   17/08/2010

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IP/10/1053

Brüssel, 17. August 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt niederländische Rekapitalisierung von AEGON

Die Europäische Kommission hat die Rekapitalisierung des niederländischen Versicherungsunternehmens AEGON nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt, die während der derzeitigen Krise für den Finanzsektor gelten. Die Kommission erließ den Beschluss nach einer eingehenden Prüfung des von der niederländischen Regierung am 19. November 2009 vorgelegten vorläufigen Plans sowie des am 26. Juli 2010 übermittelten endgültigen Plans. Am 27. November 2008 hatte die Kommission die Rekapitalisierung vorläufig als Rettungsmaßnahme genehmigt (siehe IP/08/1822). Mit dem endgültigen Plan erfüllen die Niederlande ihre Zusage und legen dar, wie AEGON seine langfristige Rentabilität sicherstellen kann sowie eine ausreichende Lastenteilung zwischen dem Staat und AEGON gewährleistet und die geringen ­­wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der Maßnahme ausgeglichen werden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Beihilfemaßnahme mit der Umstrukturierungsmitteilung (siehe IP/09/1180) in Einklang steht und daher mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist, der Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats gestattet.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Der heute von uns genehmigte Plan zeigt die Entschlossenheit von AEGON, die Beihilfe schon zweieinhalb Jahre nach der Rekapitalisierung zurückzuzahlen. Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen tragen auch dazu bei, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Versicherungsmarkt zu schaffen.“

AEGON ist ein niederländisches Unternehmen, das global Versicherungs- und Investmentdienstleistungen anbietet. Seine Geschäftsbereiche umfassen Lebensversicherungen, Vermögensverwaltung und Altersvorsorgeprodukte. Mit etwa 28 000 Mitarbeitern und 40 Millionen Kunden weltweit sowie einer Gesamtbilanzsumme von 298,6 Mrd. EUR zählt AEGON zu den führenden Finanzinstituten in den Niederlanden.

Im November 2008 führte der niederländische Staat dem Unternehmen über konvertible dem Kernkapital zuzurechnende Wertpapiere 3 Mrd. EUR zu. Als Kupon dieser Titel wird der höhere von zwei Sätzen herangezogen: 8,5 % oder ein steigender Prozentsatz der auf Stammaktien gezahlten Dividende. Der Rücknahmepreis der Wertpapiere wurde auf 150 % des Ausgabepreises festgelegt, wobei innerhalb der ersten 12 Monate ein Drittel der Wertpapiere zu günstigeren Bedingungen zurückgekauft werden konnte. Die Wertpapiere können alternativ auch drei Jahre nach ihrer Ausgabe in Stammaktien umgewandelt werden.

Die Kommission gab am 27. November 2008 vorläufig grünes Licht für die Kapitalzufuhr für AEGON (siehe IP/08/1822). Die Genehmigung war an die Auflage geknüpft, dass binnen sechs Monaten nach der Genehmigung der Rettungsbeihilfe ein Plan vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, wie AEGON seine langfristige Rentabilität sicherstellen kann und Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum beschränkt werden.

Im August 2009 führte AEGON eine Kapitalerhöhung durch, was ihm ermöglichte, im November 2009 eine erste Tranche von 1 Mrd. EUR an den Staat zurückzuzahlen.

Im Rahmen des von den Niederlanden vorgelegten Plans wird AEGON weitere Änderungen bei seinen Geschäftstätigkeiten vornehmen, um sein Geschäftsmodell wieder ausgewogener zu gestalten. Der Plan wirkt sich vorwiegend auf die Geschäftsbereiche aus, die die Schwierigkeiten von AEGON ausgelöst haben: Das institutionelle „Spread“-basierte Geschäft soll eingestellt und das Risiko der Investitionen in Aktien, das aus dem Geschäftsbereich schwankende Renten stammt, abgesichert werden. Die allgemeine Aktivität von AEGON in den USA wird um 25 Mrd. USD (19 Mrd. EUR) verringert. Der Plan umfasst Finanzprognosen für ein schwieriges Geschäftsszenario und eine Sensitivitätsanalyse, aus der hervorgeht, das AEGON in der Lage ist, nachteilige Entwicklungen in der Zukunft zu bewältigen.

Der Plan sieht außerdem einen Zeitplan für die Rückzahlung des restlichen staatlichen Kapitals vor: AEGON wird 500 Mio. EUR der staatlichen Beihilfe so schnell wie möglich und vor dem 1. Dezember 2010 und die übrigen 1,5 Mrd. EUR vor Ende Juni 2011 zurückzahlen.

Bis zur vollständigen Rückzahlung der Beihilfe unterliegt AEGON in bestimmten Segmenten des niederländischen Markts einem Verbot der Preisführerschaft. Außerdem wird das Rating seiner wichtigsten Tochtergesellschaft für Lebensversicherungen in den Niederlanden widerrufen, um die Wettbewerbsverzerrungen auf den niederländischen Märkten für Hypotheken-, Spar- und Rentenprodukte zu begrenzen. Des Weiteren unterliegt AEGON während desselben Zeitraums einem Übernahmeverbot.

Die Kommission erkennt die Schritte an, die AEGON bereits unternommen hat, um die wichtigen strategischen Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Aussichten des Unternehmens umzusetzen.

Die Kommission hat den vorgelegten Plan anhand der Bestimmungen der Umstrukturierungsmitteilung (siehe IP/09/1180) geprüft. Sie untersuchte die Finanzprognosen des Unternehmens und kam zu dem Schluss, dass die Maßnahmen geeignet sind, um die langfristige Rentabilität von AEGON sicherzustellen und Wettbewerbsverfälschungen entgegenzuwirken.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Beschluss über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 372/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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