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IP/10/1046

Brüssel, 10. August 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt vorläufig grünes Licht für Unterstützung der Anglo Irish Bank

Die Europäische Kommission hat aus Gründen der Finanzstabilität eine Sofortbeihilfe in Form einer Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von bis zu 10,054 Mrd. EUR für die Anglo Irish Bank nach den EU‑Beihilfevorschriften genehmigt. Die Genehmigung gilt bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Umstrukturierungsplan der Anglo Irish Bank.

„Die Anglo Irish Bank benötigt dringend eine dritte Kapitalzufuhr, um die aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Die Maßnahme ist auch erforderlich, um die Finanzstabilität in Irland zu wahren. Dabei steht außer Frage, dass die Anglo Irish Bank einer tiefgreifenden Umstrukturierung bedarf, die die Schwächen des bisherigen Geschäftsmodells beseitigt und sicherstellt, dass die Bank künftig ohne staatliche Unterstützung nachhaltig wirtschaften kann“, so Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.

Ende Juni meldete Irland eine Kapitalzufuhr von 8,581 Mrd. EUR für die Anglo Irish Bank, eine der größten Banken Irlands, an. Das Kapital soll in jährlichen Tranchen über zehn Jahre zur Verfügung gestellt werden. So soll der Eigenkapitalbedarf der Bank von Ende Juni 2010 bis zum 31. Dezember 2010 gedeckt und der Bank dabei geholfen werden, eine angemessene Ausstattung mit Tier-1-Kapital sicherzustellen. Dieser Betrag kann auf bis zu 10,054 Mrd. EUR erhöht werden, wenn dies aufgrund der tatsächlichen Bewertung der von der staatlichen Auffangagentur NAMA ausgegebenen Anleihen in den Büchern der Bank erforderlich sein sollte.

Es handelt sich um die dritte Kapitalzufuhr für die Anglo Irish Bank seit Ausbruch der Finanzkrise. Sie ist notwendig geworden, weil die Anglo Irish Bank bei anhaltender Finanzmarktkrise in ihrem gesamten kommerziellen Kreditportfolio aufgrund der schlechten Qualität des Forderungsbestandes und der rückläufigen Preise für Gewerbeimmobilien immer mehr Verluste und Wertminderungen hinnehmen musste. Außerdem hatte die Anglo Irish Bank in den vergangenen Jahren in großem Umfang risikoträchtige Kredite an gewerbliche Immobilienkunden und Investoren vergeben. Diese Immobilienfinanzierung machte den Großteil ihres Kreditportfolios aus und führte zu sehr hohen Verlusten, als der Immobilienmarkt einbrach. Aufgrund der hohen Verluste benötigt die Anglo Irish Bank eine weitere Kapitalzufuhr, um die Eigenkapitalbestimmungen zu erfüllen.

Die Kommission hat bereits zwei Kapitalzufuhren für die Anglo Irish Bank als Sofortbeihilfen genehmigt (4 Mrd. EUR im Jahr 2009 – siehe IP/09/1045 und 10,44 Mrd. im März 2010, von denen 10,3 Mrd. EUR tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden – siehe IP/10/400).

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Rekapitalisierung unverzichtbar ist, um die finanziellen Schwierigkeiten der Anglo Irish Bank zu überwinden und das Vertrauen in die irischen Finanzmärkte zu wahren. Daher genehmigt die Kommission diese Maßnahme einstweilig als Sofortbeihilfe, bis sie abschließend über den am 31. Mai 2010 von Irland vorgelegten Umstrukturierungsplan der Anglo Irish Bank entscheidet. Die Gespräche über den Umstrukturierungsplan sind noch nicht abgeschlossen (siehe IP/10/400).

Im Rahmen dieser Gespräche fordert die Kommission eine tiefgreifende Umstrukturierung der Anglo Irish Bank, da die Bank hohe Beihilfen erhalten hat. Neben den drei Kapitalzufuhren gehören dazu eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte durch Übertragung der kommerziellen Kredite der Bank auf die NAMA sowie Garantien im Rahmen der beiden irischen Garantieregelungen (Garantieregelung für den Zugang von Finanzinstituten zu Finanzmitteln (IP/08/1497) und Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten (IP/09/1787), die am 28. Juni 2010 von der Kommission verlängert wurde (IP/10/854)).

Hintergrund

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten (siehe IP/08/1901), um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, Banken durch Sofortbeihilfen zu unterstützen und so die Finanzstabilität in ihrem Land zu wahren.

Auf der Grundlage der Mitteilung kann die Kommission Sofortbeihilfen einstweilig genehmigen. Dabei verlangt sie die Vorlage eines Umstrukturierungsplans, der die Rentabilität der betreffenden Bank gewährleistet und Ausgleichsmaßnahmen für beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen vorsieht.

Das Memo/10/284 gibt einen Überblick über die Beschlüsse, die die Kommission im Rahmen der Finanzkrise bereits erlassen hat, sowie über die noch abschließend zu beurteilenden Fälle (in denen die Kommission bereits eine eingehende Prüfung eingeleitet hat).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über die Anglo Irish Bank über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern NN 35/2010 und N 279/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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