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IP/10/1033

Brüssel, 5. August 2010

Erklärung von Europäischer Kommission, EZB und IWF zur ersten Programmüberprüfung in Griechenland

Mitarbeiter von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben sich vom 26. Juli bis 5. August in Athen zur ersten vierteljährlichen Überprüfung des griechischen Wirtschaftsprogramms aufgehalten, das von den Euroraum-Mitgliedern mit einem Darlehen über 80 Mrd. EUR und vom IWF mit einer Bereitschaftskreditvereinbarung über 30 Mrd. EUR unterstützt wird. Strategie und wichtigste Maßnahmen des Programms bleiben unverändert; sie wurden in der Absichtserklärung und der Vereinbarung über die Wirtschafts- und Finanzpolitik vom Mai 2010 festgelegt.

Nach unserem Gesamturteil ist das Programm erfolgreich angelaufen. Die quantitativen Leistungskriterien waren Ende Juni vor allem dank der energischen Umsetzung des haushaltspolitischen Programms allesamt erfüllt; einige wichtige Reformen sind sogar schon weiter als geplant. Allerdings bestehen nach wie vor große Herausforderungen und Risiken.

Der Konjunkturrückgang entspricht den Programmprojektionen vom Mai: Das BIP dürfte 2010 um 4 % und 2011 um rund 2 ½ % schrumpfen. Die Inflation ist höher als erwartet ‑ wir haben unsere Schätzung für 2010 auf 4 ¾ % nach oben korrigiert, denn die Erhöhungen der indirekten Steuern haben Preisauftrieb erzeugt. Da es keine Anzeichen für Zweitrundeneffekte gibt, dürfte die Inflation rasch wieder sinken.

Im Bereich öffentliche Finanzen haben die Behörden die Ausgaben auf der zentralstaatlichen Ebene deutlich unter den zulässigen Obergrenzen gehalten. Dadurch wurden Mehrausgaben kompensiert, die aufgrund mangelnder Ausgabenkontrolle auf den subnationalen Ebenen (Kommunen, Krankenhäuser, Sozialversicherungsfonds) entstanden sind, so dass das Defizitziel für Ende Juni insgesamt erreicht wurde. Um potenzielle Risiken für die Haushaltsziele auszuschalten, müssen nun unbedingt Ausgabenkontrolle und ‑überwachung insbesondere unterhalb der zentralstaatlichen Ebene verschärft werden. Eine weitere zentrale Herausforderung ist die weitere Stärkung der Steuerverwaltung, auch um Steuerumgehung seitens der Großverdiener und Wohlhabenden einzudämmen. Dies ist unerlässlich, um Steuereinnahmen zu sichern und die geplanten Korrekturen insgesamt gerechter zu gestalten.

Im Finanzsektor hat sich die Eigenkapitalsituation insgesamt leicht verschlechtert, da die notleidenden Kredite erwartungsgemäß zugenommen haben. Die jüngsten Stresstests des CEBS erstreckten sich auf über 90 % der Vermögenswerte des griechischen Bankensystems, und mit einer Ausnahme haben alle staatlichen Banken den Test bestanden, was dazu beigetragen hat, die Marktvolatilität zu verringern. Wir begrüßen, dass die Regierung eine strategische Überprüfung des Bankensektors und eine Due-Diligence-Prüfung für die staatlichen Banken in Auftrag gegeben hat. Der Finanzstabilisierungsfonds (FSF), der bald operationell sein wird, wird für die Schließung etwaiger Eigenkapitallücken einen wichtigen Rückhalt bieten. Die im Rahmen des Programms für den FSF vorgesehenen 10 Mrd. EUR sind aus unserer Sicht nach wie vor angemessen. In nächster Zeit wird eine weiterhin enge Überwachung des Finanzsektors von großer Bedeutung sein.

Bei den Strukturreformen werden eindrucksvolle Fortschritte erzielt. Die Abordnung begrüßt, dass das Parlament die bahnbrechende Rentenreform, die nach internationalen Maßstäben als weitreichend betrachtet werden kann, verabschiedet hat. Auch am Arbeitsmarkt sind substanzielle Reformen ein gutes Stück vorangekommen. Um die Finanzkonsolidierung zu zementieren, ist die Umsetzung der jüngsten Steuer- und Haushaltsreform unerlässlich. Weitere Bereiche, in denen frühzeitig Reformen durchgeführt werden sollen, sind Energie und Verkehr, wo mit der Liberalisierung des Straßengüterverkehrs bereits wichtige Fortschritte erzielt wurden. Der Erfolg des Programms hängt nach wie vor entscheidend davon ab, ob es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das Potenzialwachstum zu steigern. Die Herausforderung für die Regierung liegt dabei in der Überwindung von Widerständen, die sich aufgrund tief verwurzelter etablierter Interessen gegen die Öffnung reglementierter Berufe, die Deregulierung, die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und die Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung von Tourismus und Einzelhandel richten.

Abgesehen von der Platzierung kurzfristiger Schatzwechsel bleibt dem griechischen Staat der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten weiterhin verwehrt. Allerdings scheint sich das Marktklima allmählich aufzuhellen. Unter Nutzung der Atempause, die sich aufgrund der umfangreichen finanziellen Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft ergeben hat, geht es für die griechischen Behörden weiterhin vor allem darum, durch eine energische Politikumsetzung zu überzeugen und so wieder Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten zu erlangen.

Nächste Schritte. Durch die mit den griechischen Behörden auf Stabsebene erzielte Vereinbarung wird der Weg frei, damit die erste Überprüfung im Rahmen der Darlehensvereinbarung (Euroraum) bzw. der Bereitschaftskreditvereinbarung (IWF) vorbehaltlich der Billigung durch Kommission, Eurogruppe sowie Management und Exekutivdirektorium des IWF abgeschlossen werden kann. Ist diese Billigung erfolgt, können 9 Mrd. EUR (6,5 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten des Euroraums und 2,5 Mrd. EUR vom IWF) ausgezahlt werden.

Die nächste Programmüberprüfung soll im Oktober 2010 stattfinden.


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