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IP/10/1032

Brüssel, 5. August 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Krisenpaket für litauische Finanzinstitute

Die Europäische Kommission hat das Maßnahmenpaket Litauens zur Stabilisierung der krisengeschüttelten globalen Finanzmärkte nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Im Rahmen des Pakets sollen förderungswürdige Kreditinstitute unter strengen Auflagen neues Kapital und Garantien für neuausgegebene kurz- und mittelfristige Schuldtitel erhalten und von Problemaktiva befreit werden. Die Maßnahmen stehen nach Auffassung der Kommission mit ihren Mitteilungen über staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495, IP/08/1901 und IP/09/322) im Einklang. So werden sie diskriminierungsfrei angewendet und sind befristet. Ferner ist der Umfang der Unterstützung genau abgegrenzt, und es sind marktorientierte Vergütungen und angemessene Vorkehrungen vorgesehen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu begrenzen. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Regelung sich eignet, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Litauens zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b EU-Vertrag vereinbar ist.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Die von Litauen eingeführte Regelung wird das Vertrauen in die Märkte wieder stärken und in Zeiten der Ungewissheit Rückhalt bieten. Die Regelung enthält zudem Vorkehrungen, damit keine nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen entstehen.“

Das Paket umfasst drei Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte:

  • eine Entlastungsmaßnahme, in deren Rahmen Litauen gegen Barmittel oder staatliche Garantien bestimmte Arten von Vermögenswerten von den begünstigten Banken übernimmt;

  • eine Rekapitalisierungsregelung, bei der Kreditinstituten neues Kapital in Form von nachrangigen Darlehen zur Verfügung gestellt wird, damit sie ihre Kapitaldecke stärken und sich gegen mögliche Verluste absichern können;

  • eine Maßnahme, mit der gegen Entgelt Garantien für Darlehen und andere vorrangige Verbindlichkeiten (außer Interbanken-Einlagen) gestellt werden können. Das Entgelt wird im Einklang mit den Empfehlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt.

Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass das Krisenpaket zwar staatliche Beihilfen beinhaltet, die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit des Pakets aber beihilferechtskonform durch besondere Bestimmungen sichergestellt ist. Somit ist die Regelung ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel, um das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der litauischen Banken aufrechtzuerhalten.

Die Regelung richtet sich an alle Kreditinstitute und Niederlassungen, die auf dem litauischen Bankenmarkt tätig sind. Sie ist befristet und vom Umfang her begrenzt, da sie nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Anspruch genommen werden kann und finanzielle Obergrenzen vorsieht. Im Rahmen der Maßnahme werden die Begünstigten zur Zahlung eines marktorientierten Entgelts verpflichtet und die Anreize für die Banken am Gemeinwohlinteresse ausgerichtet.

Litauen hat sich verpflichtet, Wirtschaftlichkeits- und Umstrukturierungspläne für Banken, die die Unterstützungsregelung in Anspruch nehmen, bei der Kommission anzumelden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 47/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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