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Ländliche Entwicklung : Insgesamt 5 Mrd. EUR für Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum nach letzter Abstimmung über Änderungen beim Gesundheitscheck- und Konjunkturpaket

Commission Européenne - IP/10/102   29/01/2010

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IP/10/102

Br üssel, den 29. Januar 2010

Ländliche Entwicklung : Insgesamt 5 Mrd. EUR für Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum nach letzter Abstimmung über Änderungen beim Gesundheitscheck- und Konjunkturpaket

Der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums hat über die letzten Vorschläge der Mitgliedstaaten bzw. Regionen zur Verwendung von Mitteln aus dem EU-Konjunkturprogramm und dem GAP-Gesundheitscheck sowie anderer Mittelübertragungen im Rahmen der GAP abgestimmt, mit denen Probleme wie die Wirtschaftskrise, die Krise im Milchsektor oder der Klimawandel angegangen werden sollen. Von Oktober 2009 bis Januar 2010 wurden alle Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum geändert, so dass die zusätzlich bereitgestellten Mittel von etwa 5  Mrd. EUR jetzt in die Landwirtschaft, die Umwelt oder den Ausbau der Breitbandnetze in ländlichen Gebieten investiert werden können. Im Januar 2010 hat der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums über die letzten sieben Änderungen (vgl. IP/09/1568 , IP/09/1813 und IP/09/1945 für die Genehmigungen im Oktober, November und Dezember) abgestimmt (siehe Tabellen in Anhang 1). Der Löwenanteil entfällt auf die Bereiche biologische Vielfalt (31,2 % der Mittel bzw. 1,5 Mrd. EUR) und Wasserbewirtschaftung (26,9 % bzw. 1,3 Mrd. EUR). Für die Umstrukturierung des Milchsektors sind 14,5 % der Mittel (0,7 Mrd. EUR), für Maßnahmen zum Klimaschutz 14,2 % bzw. 0,7 Mrd. EUR und für die weitere Förderung erneuerbarer Energien 5,6 % (0,3 Mrd. EUR) der zusätzlichen Mittel vorgesehen. Der Ausbau der Breitbandnetze ist auch weiterhin ein wichtiges Thema für die ländlichen Gebiete. Deshalb haben die Mitgliedstaaten beschlossen, ca. 35 % der für das EU-Konjunkturprogramm bereitgestellten Mittel von 1 Mrd. EUR, d. h. 360,4 Mio. EUR, für den Ausbau der Breitbandnetze auszugeben.

Angesichts der derzeitigen Lage der Wirtschaft und der Umwelt besteht Handlungsbedarf – auf dem Land ebenso wie in den Städten”, erklärte Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. „Auf europäischer Ebene haben wir auf vielfache Weise entschiedene Maßnahmen getroffen. Mit dem GAP-Gesundheitscheck und dem Europäischen Konjunkturprogramm wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um zur Lösung dringender Probleme wie der Umstrukturierung des Milchsektors oder der Bekämpfung des Klimawandels beizutragen. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten und den Regionen, diese Mittel sinnvoll einzusetzen.”

Die zusätzlichen Mittel

Im Jahr 2009 wurden den Mitgliedstaaten im Anschluss an den Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und nach einigen Umschichtungen innerhalb der GAP zusätzliche Mittel von 3,9 Mrd. EUR für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung bereitgestellt 1 . Diese Mittel wurden durch weitere 1 Mrd. EUR aus dem EU-Konjunkturprogramm aufgestockt, wobei der Maßnahmenkatalog um den prioritären Bereich „Einrichtung und Ausbau der Breitbandnetze in ländlichen Gebieten“ erweitert wurde.

Überwachung der Auswirkungen der Ausgaben

Die Mitgliedstaaten /Regionen berichten jährlich über alle Ausgaben und deren Auswirkungen im Rahmen der Entwicklungsprogramme. Ab 2010 gilt dies auch für die Mittel, die im Zusammenhang mit dem GAP-Gesundheitscheck und dem EU-Konjunkturprogramm für die laufenden Entwicklungsprogramme zusätzlich bereitgestellt werden.

Genehmigung der Änderung von Entwicklungsprogrammen anderer Mitgliedstaaten / Regionen

Information en über die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum der Mitgliedstaaten unter

http://ec.europa.eu/agriculture/rurdev/countries/index_en.htm

Anhang 1

Tab elle 1. Aufteilung der Mittel aus dem Gesundheitscheck und dem Konjunkturprogramm auf die prioritären Bereiche nach den letzten Genehmigungen von Änderungen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum vom Januar 2010

Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum

Klimawandel

Erneuerbare Energien

Wasserbewirtschaftung

Biologische Vielfalt

Umstrukturierung des Milchsektors

Innovation und neue Herausforderungen

Breitbandnetze

Insgesamt

in Mio. EUR

CZ

14,7

7,8

6,9

 

12,6

 

 

42,0

ES (Extremadura)

 

45,6

 

25,1

 

 

 

70,7

FR (Ile de la Reunion)

0,8

 

1,1

6,5

 

 

 

8,4

FR ( Korsika)

2,3

 

1,0

1,6

 

 

 

4,9

HU

 

 

 

 

54,2

 

 

54,2

IE

18,3

 

25,6

89,0

 

 

13,4

146,3

PT (Azoren )

 

 

 

 

20,0

 

 

20,0

EU -27 insgesamt (genehmigt im Januar 2010)

36,1

53,4

34,6

122,3

86,8

0,0

13,4

346,5

EU -27 insgesamt (genehmigt im Dezember 2009)

377,2

134,6

977,5

973,4

310,7

0,0

194,0

2967,4

EU -27 insgesamt (genehmigt im November 2009)

256,7

78,9

275,4

387,8

274,9

13,7

99,8

1387,2

EU -27 insgesamt (genehmigt im Oktober 2009)

34,2

8,5

44,7

58,6

43,2

2,1

53,2

244,5

EU -27 insgesamt

704,2

275,4

1332,2

1542,0

715,6

15,8

360,4

4945,7

Anteil am vorgesehenen Gesamtbetrag in %

Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum

Klimawandel

Erneuerbare Energien

Wasserbewirtschaftung

Biologische Vielfalt

Umstrukturierung des Milchsektors

Innovation und neue Herausforderungen

Breitbandnetze

Insgesamt

CZ

35,1

18,5

16,3

 

30,1

 

 

100,0

ES (Extremadura)

 

64,5

 

35,5

 

 

 

100,0

FR (Ile de la Reunion)

9,1

 

13,3

77,6

 

 

 

100,0

FR ( Korsika)

46,2

 

20,4

33,4

 

 

 

100,0

HU

 

 

 

 

100,0

 

 

100,0

IE

12,5

 

17,5

60,8

 

 

9,2

100,0

PT (Azore n)

 

 

 

 

100,0

 

 

100,0

EU -27 insgesamt

14,2

5,6

26,9

31,2

14,5

0,3

7,3

100,0

Quelle: Europäische Kommission, GD AGRI

Anmerkung : Diese Tabelle zeigt die allgemeine Aufteilung der Mittel aus GAP-Gesundheitscheck (einschließlich fakultativer Modulation und der zusätzlichen Mittel für Deutschland und Schweden) und dem Europäischen Konjunkturprogramm zusammengenommen. Die Mittel für die Breitbandnetze können nur im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms und die Mittel aus dem GAP-Gesundheitscheck nur für neue Herausforderungen ausgegeben werden. Bei leeren Feldern ist der Betrag gleich Null. Die Zahlen sind auf die erste Stelle nach dem Komma gerundet.

Tab elle 2: Aufteilung der Mittel aus dem Gesundheitscheck und dem Europäischen Konjunkturprogramm nach Mitgliedstaaten und prioritären Bereichen (Beträge und Anteil in %)

Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum

Klimawandel

Erneuerbare Energien

Wasserbewirtschaftung

Biologische Vielfalt

Umstrukturierung des Milchsektors

Innovation und neue Herausforderungen

Breitbandnetze

Insgesamt

in Mio. EUR

AT

21

 

 

21

40

 

15

97

CY

 

 

 

1

 

 

1

2

MT

 

 

 

 

1

 

 

1

DK

22

7

61

34

 

 

 

124

PL

 

4

34

10

62

 

59

169

LT

 

0

 

 

18

 

4

22

NL

23

19

21

23

 

13

1

98

LU

2

 

 

 

2

 

 

5

LV

 

 

 

 

13

 

 

13

EE

 

 

 

 

3

 

6

9

SI

5

1

1

 

0

 

4

12

BG

 

12

19

 

3

 

 

33

EL

20

 

70

 

44

 

42

176

RO

18

36

22

14

12

 

 

102

SE

19

34

13

31

2

 

21

120

SK

12

 

 

11

 

 

5

27

CZ

15

8

7

 

13

 

 

42

HU

 

 

 

 

54

 

 

54

IE

18

 

26

89

 

 

13

146

IT

83

29

88

86

87

 

93

465

BE

18

10

22

12

7

 

 

68

UK

129

4

104

235

3

 

6

482

ES

26

70

189

243

46

1

 

574

DE

252

22

166

264

232

 

6

942

FI

3

3

31

1

2

2

25

68

FR

17

16

461

468

 

 

30

992

PT

1

 

 

1

70

 

30

102

EU -27

704

275

1332

1542

716

16

360

4946

Anteil am vorgesehenen Gesamtbetrag in %

Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum

Klimawandel

Erneuerbare Energien

Wasserbewirtschaftung

Biologische Vielfalt

Umstrukturierung des Milchsektors

Innovation und neue Herausforderungen

Breitbandnetze

Insgesamt

AT

22

 

 

22

41

 

15

100

CY

 

 

 

55

 

 

45

100

MT

 

 

 

 

100

 

 

100

DK

18

6

49

27

 

 

 

100

PL

 

2

20

6

37

 

35

100

LT

 

2

 

 

78

 

20

100

NL

23

19

21

23

 

13

1

100

LU

50

 

 

 

50

 

 

100

LV

 

 

 

 

100

 

 

100

EE

 

 

 

 

37

 

63

100

SI

47

10

7

 

3

 

33

100

BG

 

35

56

 

9

 

 

100

EL

11

 

40

 

25

 

24

100

RO

18

35

21

13

12

 

 

100

SE

16

29

11

26

1

 

18

100

SK

44

 

 

38

 

 

18

100

CZ

35

19

16

 

30

 

 

100

HU

 

 

 

 

100

 

 

100

IE

13

 

17

61

 

 

9

100

IT

18

6

19

18

19

 

20

100

BE

27

15

32

17

10

 

 

100

UK

27

1

22

49

1

 

1

100

ES

4

12

33

42

8

0

 

100

DE

27

2

18

28

25

 

1

100

FI

4

5

46

2

4

3

36

100

FR

2

2

46

47

 

 

3

100

PT

1

 

 

1

69

 

29

100

EU -27

14,2

5,6

26,9

31,2

14,5

0,3

7,3

100,0

Quelle: Europäische Kommission, GD AGRI

Anmerkung : Diese Tabelle zeigt die allgemeine Aufteilung der Mittel aus GAP-Gesundheitscheck (einschließlich fakultativer Modulation und der zusätzlichen Mittel für Deutschland und Schweden) und dem Europäischen Konjunkturprogramm zusammengenommen. Die Mittel für den Ausbau der Breitbandnetze können nur im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms und die Mittel aus dem GAP-Gesundheitscheck nur für neue Herausforderungen ausgegeben werden. Bei leeren Feldern ist der Betrag gleich Null. Die Zahlen sind auf die erste Stelle hinter dem Komma gerundet.

Anhang 2

Schaubild 1. Allgemeine Aufteilung der Mittel aus dem GAP-Gesundheits­check und dem Europäischen Konjunkturprogramm nach prioritären Bereichen unter Berücksichtigung aller genehmigten Änderungen an den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in %

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED


Schaubild 2: Allgemeine Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Konjunkturprogramm nach prioritären Bereichen unter Berücksichtigung der genehmigten Änderungen an den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in % der gesamten Mittelausstattung von 1,02 Mrd. EUR

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED


1 :

Einschließlich zusätzlicher Mittel aus der fakultativen Modulation und Übertragungen gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.


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