Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/10/1009

Brüssel, 26. Juli 2010

Kartellrecht: Kommission übermittelt Servier wegen unrichtiger und irreführender Angaben Mitteilung der Beschwerdepunkte

Die Europäische Kommission hat dem französischen Pharmaunternehmen Servier (Les Laboratoires Servier und Servier SAS) nach dem EU-Kartellrecht eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt. Darin vertritt sie aufgrund ihr vorliegender Beweise den vorläufigen Standpunkt, dass Servier bei der Beantwortung eines Auskunftsverlangens im Rahmen der Untersuchung des Wettbewerbs im Pharmasektor unrichtige und irreführende Angaben gemacht hat. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

Im Rahmen der Untersuchung des Wettbewerbs im Pharmasektor, die im Januar 2008 eingeleitet (siehe IP/08/49) und im Juli 2009 abgeschlossen wurde (siehe IP/09/1098 und MEMO/09/321), verschickte die Kommission mehrere Fragebogen an betroffene Marktteilnehmer und insbesondere an Pharmaunternehmen, darunter Servier. Nach weiteren Überprüfungen im Zusammenhang mit der Antwort von Servier auf einen Fragebogen vertritt die Kommission den vorläufigen Standpunkt, dass das Unternehmen in seiner Antwort unrichtige und irreführende Angaben gemacht hat.

Sollte die Kommission am Ende des Verfahrens zu dem Ergebnis kommen, dass genügend Beweise vorliegen, dass Servier absichtlich oder fahrlässig unrichtige und irreführende Angaben gemacht hat, kann sie nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates eine Geldbuße in Höhe von bis zu 1 % des Gesamtumsatzes des Unternehmens im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängen.

Ablauf des Verfahrens

Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein formeller Schritt bei Untersuchungen der Kommission im Falle mutmaßlicher Verfahrensverstöße (Artikel 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates). Darin teilt die Kommission den beteiligten Unternehmen schriftlich mit, welche Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Die Unternehmen können die Untersuchungsakte der Kommission einsehen, schriftlich auf die Beschwerdepunkte eingehen und eine mündliche Anhörung beantragen, um sich gegenüber Vertretern der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörde zu ihrem Fall zu äußern.

Es gibt keine verbindliche Frist für den Abschluss solcher Untersuchungen. Die Dauer einer Untersuchung hängt beispielsweise davon ab, wie komplex ein Fall ist und in welchem Umfang die beteiligten Unternehmen mit der Kommission zusammenarbeiten und von ihren Verteidigungsrechten Gebrauch machen.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website