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IP/10/1006

Brüssel, 26. Juli 2010

Kartellrecht: Kommission leitet zwei förmliche Untersuchungen gegen IBM wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktmacht ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, förmliche Kartelluntersuchungen gegen die IBM Corporation einzuleiten, weil der Verdacht besteht, dass das Unternehmen in zwei Fällen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen die EU‑Kartellvorschriften (Artikel 102 AEUV) verstoßen hat. In beiden Fällen geht es um das Verhalten von IBM auf dem Markt für Großrechner (sogenannte Mainframes). Eine der Untersuchungen geht auf Beschwerden der Emulator-Software-Anbieter T3 und Turbo Hercules zurück und bezieht sich vor allem auf den Vorwurf, dass IBM seine Mainframe-Hardware an sein Mainframe-Betriebssystem koppelt. Die zweite Untersuchung hat die Kommission von sich aus eingeleitet, um zu prüfen, ob IBM konkurrierende Anbieter von Mainframe-Wartungsdiensten diskriminierend behandelt.

Mainframes sind Hochleistungsrechner, die weltweit von zahlreichen Großunternehmen und öffentlichen Verwaltungen zur Datenspeicherung und ‑verarbeitung eingesetzt werden. Es wird davon ausgegangen, dass sich weltweit der weitaus größte Teil der Unternehmensdaten auf solchen Großrechnern befindet. Für neue Hardware und Betriebssysteme für Großrechner wurden 2009 weltweit rund 8,5 Mrd. EUR und im Europäischen Wirtschaftsraum rund 3 Mrd. EUR ausgegeben.

IBM wird vorgeworfen, seine Hardware für Großrechner unrechtmäßigerweise an sein marktbeherrschendes Mainframe-Betriebssystem zu koppeln. In den Beschwerden wird geltend gemacht, dass dadurch Anbieter von Emulationstechnologie verdrängt würden, die es Nutzern ermöglichen könnte, grundlegende Anwendungen auf nicht von IBM stammender Hardware auszuführen.

Außerdem befürchtet die Kommission, dass IBM möglicherweise wettbewerbswidrige Praktiken anwendet, um den Markt für Wartungsdienstleistungen abzuschotten und es somit potenziellen Wettbewerbern unmöglich zu machen, auf diesem Markt Fuß zu fassen. So besteht der Verdacht, dass IBM zu diesem Zweck den Zugang zu ausschließlich von IBM angebotenen Ersatzteilen einschränkt bzw. verzögert.

Die Einleitung einer Untersuchung bedeutet nicht, dass Kartellverstöße bereits erwiesen sind, sondern nur, dass die Kommission einen Fall als vorrangig erachtet und eingehend prüfen will.

Rechtsgrundlage für die Einleitung förmlicher Untersuchungsverfahren

Die Rechtsgrundlage für diesen Verfahrensschritt bilden Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission.

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1/2003 entfällt mit der Einleitung von Verfahren durch die Kommission die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung ist zudem festgelegt, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, welche die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 kann die Kommission jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beschließen, der Beschluss muss jedoch spätestens bis zur Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder einer vorläufigen Beurteilung ergehen. Im vorliegenden Fall hat die Kommission das Verfahren bereits vorher eingeleitet.

Die Kommission kann die Einleitung des Verfahrens in geeigneter Weise bekannt machen, nachdem sie die Parteien davon in Kenntnis gesetzt und die Wettbewerbsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten unterrichtet hat.


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