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Für mehr Sicherheit und weniger Bürokratie: Vorschlag einer neuen Zugmaschinen-Verordnung

European Commission - IP/10/1001   23/07/2010

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IP/10/1001

Brüssel, 23. Juli 2010

Für mehr Sicherheit und weniger Bürokratie: Vorschlag einer neuen Zugmaschinen-Verordnung

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das EU-Recht für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (Zugmaschinen, Anhänger und gezogene Maschinen) zu vereinfachen: Demnach würden 50 Richtlinien sowie die in 27 Mitgliedstaaten zu deren Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften durch lediglich 5 Verordnungen abgelöst. Außerdem sieht der Vorschlag schärfere Sicherheitsbestimmungen für diese Fahrzeuge vor. Für Bremsanlagen ist unter anderem Folgendes vorgesehen: obligatorischer Einbau von ABS-Systemen für bestimmte Klassen (schnelle Zugmaschinen der Klasse T5 und ihre Anhänger, die für Geschwindigkeiten über 40 km/h ausgelegt sind), höheres Abbremsvermögen und verbesserte Kompatibilität zwischen Zugmaschine und Anhängern/gezogenen Maschinen. Der Vorschlag wird nun dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Antonio Tajani, Kommissar für Industrie und Unternehmen, äußerte sich hierzu folgendermaßen: „Unser heutiger Vorschlag ist ein Beispiel dafür, wie wir das EU-Recht verschlanken und gleichzeitig die Sicherheit landwirtschaftlicher Fahrzeuge verbessern können. Die Industrie musste mit 50 verschiedenen Richtlinien und den zahlreichen nationalen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung arbeiten, was unnötig kostspielig und mühsam ist. Durch den neuen Vorschlag können die Sicherheit von Zugmaschinen verbessert und gleichzeitig Verwaltungskosten gesenkt und unnötige Rechtsvorschriften abgebaut werden.“

Gemäß der Empfehlung im Bericht CARS 21, den gesamten Rechtsrahmen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen einfacher zu machen, würde durch den Vorschlag das Typgenehmigungsrecht erheblich vereinfacht, indem 24 Basisrichtlinien (und etwa 25 dazugehörige Änderungsrichtlinien) mit technischen Vorschriften für land– und forstwirtschaftliche Fahrzeuge durch eine einzige Verordnung des Parlaments und des Rates ersetzt würden.

Insgesamt würden mehr als 50 Richtlinien aufgehoben. Konkret bedeutet dies, dass eine einzige neue Verordnung des Parlaments und des Rates an die Stelle der bestehenden Rahmenrichtlinie 2003/37/EG und sämtlicher Einzelrechtsakte der EU mit detaillierten technischen Vorschriften für die Typgenehmigung von Zugmaschinen treten würde. Gleichzeitig würden in den 27 Mitgliedstaaten die jeweiligen nationalen Umsetzungsvorschriften überflüssig, da eine Verordnung unmittelbar gilt.

Letzten Endes würden zu der Grundverordnung lediglich drei weitere so genannte delegierte Rechtsakte mit technischen Einzelheiten und Prüfverfahren sowie ein Durchführungsrechtsakt für administrative Aspekte hinzukommen.

Neue Anforderungen würden durch die vorgeschlagene Verordnung lediglich für eine fortschrittliche Sicherheitsmaßnahme, nämlich Bremsanlagen mit Anti-Blockier-System, festgelegt; außerdem würden einige Vorschriften für Bremsanlagen aktualisiert (kürzere Bremswege und Einführung hydrostatischer Systeme). Inzwischen stehen neue Technologien wie etwa ABS (Antiblockiersystem) zur Verfügung und können in nächster Zukunft eingesetzt werden, was die Sicherheit der Fahrzeuge enorm verbessern wird. Forschungen haben gezeigt, dass die Einführung solcher Technologien als Norm bei neuen Fahrzeugen deutliche Vorteile hätte. Gemeinsame verbindliche Anforderungen würden auch der Fragmentierung des Binnenmarkts infolge unterschiedlicher Produktnormen vorbeugen.

Der Vorschlag ist unter folgender Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/automotive/documents/proposals/index_en.htm


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