Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR EL

IP/09/ 999

Brüssel, 2 5. Juni 2009

Öffentliches Auftragswesen: Kommission beschließt, Griechenland vor den Gerichtshof zu bringen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, aufgrund von Artikel 228 EG‑Vertrag den Europäischen Gerichtshof anzurufen, weil Griechenland keine Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007 in der Rechtssache C‑481/06 nachzukommen. Gegenstand dieses Urteils war die griechische Rechtsvorschrift, wonach bei öffentlichen Aufträgen für bestimmte medizinisch‑technische Einrichtungen ohne vorherige Ausschreibung auf das Verhandlungsverfahren zurückgegriffen werden kann.

Nach Artikel 228 benennt die Kommission bei Anrufung des Gerichtshofs die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält. Stellt der Gerichtshof fest, dass der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, kann er nach demselben Artikel die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen.

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website