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Fischereipolitik: Vorschriften erfolgreich vereinfacht und auch künftig mehr Klarheit und Transparenz

European Commission - IP/09/994   24/06/2009

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IP/ 09/994

Brüssel , den 24. Juni 2009

Fischereipolitik: Vorschriften erfolgreich vereinfacht und auch künftig mehr Klarheit und Transparenz

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament gestern ihre Mitteilung über die Umsetzung des Aktionsplans 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) vorgelegt. Der Bericht fasst zusammen, welche Fortschritte in diesen drei Jahren erzielt wurden, und gibt einen Ausblick, wie sich die Kommission auch künftig für eine bessere und einfachere Rechtsetzung im Fischereibereich einsetzen will. Die bisherigen Ergebnisse sind ermutigend: Alle Initiativen des Aktionsplans wurden umgesetzt. Die Fischereivorschriften sind insgesamt klarer geworden, und die Kosten ihrer Umsetzung konnten für Verwaltungen und Unternehmen gesenkt werden. Besonders hervorgehoben wird als hilfreiches Instrument bei der Ausarbeitung neuer und möglichst klarer Rechtsvorschriften das Verfahren der Folgenabschätzung.

EU-Kommissar Joe Borg, zuständig für maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte hierzu: „Die heutige GFP ist dank unserer Vereinfachungsbemühungen über die letzten drei Jahre bereits deutlich straffer, schlüssiger und zugänglicher geworden. Aber einfacher bedeutet noch nicht einfach. Es gibt durchaus noch mehr zu tun. Die Straffung der Rechtsvorschriften und auch die Rationalisierung der Mittel, die zur Bewirtschaftung der EU-Fischereien erforderlich sind, zählen nach wie vor zu den Hauptaufgaben der Kommission und sind ein ganz zentraler Aspekt der nächsten GFP-Reform und der Richtung, die wir der Fischereipolitik geben möchten. Es ist für uns wichtig, diese Ziele in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Fischwirtschaft zu erreichen.“

Vereinfachung im eigentlichen Sinn bedeute t, überholte Texte zu streichen sowie durch wiederholte Änderungen schwer verständliche Rechtsakte zu konsolidieren und ihre Bestimmungen in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen. Die Kommission versteht darunter aber auch eine Reihe von Maßnahmen und Initiativen, die dazu führen, dass die Anwendung der GFP in der Praxis leichter wird und weniger kostet. Verdeutlichen lässt sich dies zum Beispiel am Einsatz moderner Kontrollinstrumente sowie Informations- und Kommunikationstechnologien. Die EU ist Vorreiterin bei der Verwendung neuester Technologien im Fischereimanagement, was zu einer drastischen Senkung der Kosten und deutlich mehr Effizienz führt. Ein entscheidender Schritt in diese Richtung wird die vorgeschlagene neue GFP-Kontrollregelung sein, die gestern auch im Rat diskutiert wurde, da sie die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, verfügbare Technologien umfangreich zu nutzen und die rechtzeitige und genaue Bearbeitung wichtiger Daten zu verbessern. Ein weiteres Beispiel zur Senkung der Verwaltungskosten ist die Rationalisierung der Datenerhebung und Übermittlung nur der wichtigsten Daten.

Ebenfalls verbessert wurden die EU-Fischereivorschriften in den letzten Jahren durch konsequentere Folgenabschätzungen und öffentliche Konsultationen, die dazu beitragen, Vorschläge sehr viel gezielter auszuarbeiten und angemessene Mittel zur Lösung der zugrunde liegenden Probleme zu wählen. Die Kommission wird auch weiterhin für eine Stärkung der Anhörungen im Rahmen der GFP eintreten, sowohl über die offi ziell eingesetzten Gremien - den Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und die Regionalbeiräte - als auch durch direkte Konsultation von Interessengruppen und Öffentlichkeit.

Weitere Auskünfte :

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0261:FIN:DE:PDF


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