Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt Leitfaden für die Prüfung staatlicher Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben an

Commission Européenne - IP/09/993   24/06/2009

Autres langues disponibles: FR EN DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG

IP/09 /993

Brüssel, 24. Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt Leitfaden für die Prüfung staatlicher Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben an

Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden mit Kriterien für die eingehende Prüfung von staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben angenommen. Darin wird erläutert, welche Informationen sie für die genaue Prüfung der Beihilfen benötigt und nach welcher Methode sie dabei die positiven und die negativen Auswirkungen der Beihilfen gegeneinander abwägt. Der Leitfaden entspricht dem stärker ökonomisch ausgerichteten Ansatz der Kommission bei der Beihilfenkontrolle, dessen Grundsätze im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ (siehe IP/05/680 und MEMO/05/195 ) ausgeführt sind. Dies ist ein weiterer Vorstoß der Kommission zur besseren Verständlichkeit und weiteren Ausgestaltung der Beihilfevorschriften.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Der Leitfaden ist eine sinnvolle praktische Hilfe, die staatlichen Stellen und Unternehmen aufzeigt, wie sie Anmeldungen für Regionalbeihilfevorhaben mit großem Investitionsvolumen in bestmöglicher Form einreichen können, damit rasch eine Entscheidung getroffen werden kann. Es ist auch ein weiterer Schritt hin zu einem stärker ökonomisch ausgerichteten Ansatz, wie ihn die Kommission im Aktionsplan Staatliche Beihilfen von 2005 dargestellt hat.“

Nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013 (siehe IP/05/1653 ) sind große Investitionsvorhaben, bei denen bestimmte Schwellenwerten überschritten werden, einzeln bei der Kommission anzumelden, weil bei diesen Vorhaben eine erhöhte Gefahr möglicher Wettbewerbsverzerrungen besteht. Ein förmliches Prüfverfahren wird bei Vorhaben eingeleitet, bei denen der Beihilfeempfänger einen Marktanteil von über 25 % hält oder bei denen die durch das Vorhaben entstehende Produktionskapazität 5 % des Marktes übersteigt (während die Wachstumsrate des betreffenden Produktmarktes unter der Zuwachsrate des BIP im EWR liegt). Bei Regionalbeihilfen für solche großen Investitionsvorhaben besteht ein erhöhtes Risiko, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die Kommission gibt nun eine weitere Orientierungshilfe, indem sie ihr Vorgehen bei eingehenden Prüfungen genauer darlegt.

Der Leitfaden stützt sich auf die Grundsätze des „Aktionsplans Staatliche Beihilfen“ der Kommission. Dazu gehört vor allem die sogenannte Abwägungsprüfung, bei der die positiven Auswirkungen der Beihilfe gegenüber den möglichen negativen Folgen in Form von Wettbewerbsverzerrungen abgewogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb Angaben zu den positiven Auswirkungen ihrer Beihilfen sowie zur Geeignetheit, Angemessenheit und zum Anreizeffekt der Maßnahme machen. Die Kommission wird die Gesamtbewertung der jeweiligen Beihilfe anhand dieser Kriterien vornehmen.

Weite re Einzelheiten siehe MEMO/09/292 .

Den vollständigen Wortlaut des Leitfadens finden Sie unter der folgenden Internetadresse:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/reform/reform.cfm


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site