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Kommission begrüßt Ergebnisse des Fischereirats

European Commission - IP/09/988   23/06/2009

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IP/ 09/988

Brüssel , 23. Juni 2009

Kommission begrüßt Ergebnisse des Fischereirats

Die Europäische Kommission begrüßt die Ergebnisse der heutigen Ratstagung „Fischerei“ in Luxemburg, auf der Schlussfolgerungen zur nachhaltigen Entwicklung der Aquakultur in der EU angenommen wurden. Die Unterstützung des Rates für die Strategie der Kommission wird neue politische Impulse für die Nachhaltigkeit in diesem Sektor setzen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die neue Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die im Rat eingehend erörtert wurde. Diese politische Debatte hat der Kommission geholfen, die verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten zu einigen sensiblen Punkten des Vorschlags besser zu verstehen, unter anderem die Vereinheitlichung der Sanktionsregelungen, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Akteuren, einschließlich der Kommission und der Kontrollagentur, sowie die Kosteneffizienz und Verwaltungslast im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer Technologien an Bord der Fischereifahrzeuge. In einer Reihe von Punkten schließt sich die Kommission den Vorstellungen der Mitgliedstaaten bereitwillig an, etwa der Forderung nach einer Sonderregelung für die Kleine Fischerei mit Booten unter 12 m Länge.

Die Fischereiminister diskutierten auch das Konsultationspapier der Kommission zu den Fangmöglichkeiten für 2010. Trotz einiger positiver Veränderungen, wie bei Dorsch in der Ostsee, ist die Bestandslage in den EU-Gewässern weiterhin verheerend, und es werden nach wie vor deutlich höhere TAC festgesetzt, als den wissenschaftlichen Gutachten zufolge für eine nachhaltige Fischerei vertretbar ist. Die Gründe hierfür werden im Rahmen der nächsten GFP-Reform geklärt werden müssen. Bis dahin hält sich die Kommission an die Regeln, die in den letzten Jahren weiter überarbeitet und verbessert wurden. Weiterhin hoch oben auf der Prioritätenliste der Kommission stehen Maßnahmen zur Einschränkung der Rückwürfe.

Die Kommission präsentierte ferner eine Zusammenfassung ihrer Arbeiten über die letzten drei Jahre zur Vereinfachung der GFP, unter anderem die Aufhebung zahlreicher überholter Rechtsakte und die Neufassung der Kommissionsverordnung über die Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur.

Schließlich informierte Fischereikommissaar Joe Borg den Rat noch über die Fischerei auf Roten Thun im Jahr 2009 und beglückwünschte die Mitgliedstaaten zu ihrem bisher äußerst positiven Beitrag zur Umsetzung des Wiederauffüllungsplans. Er lobte die Schritte, die die Mitgliedstaaten zum Kapazitätsabbau im Bereich der Fangflotten unternommen haben, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass 2010 - wie im Bewirtschaftungsplan gefordert - weitere Maßnahmen folgen werden. Die Kommission und die EU-Fischereikontrollagentur werden das spezifische Kontrollprogramm 2009 fortsetzen, um eine Überfischung der Bestände zu verhindern.


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