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Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009: Konjunkturimpulse waren erforderlich, Gesamterfolg hängt aber von einer glaubwürdigen Rückzugsstrategie ab

European Commission - IP/09/982   23/06/2009

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IP/09/ 982

Brüssel, 23. Juni 2009

Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009: Konjunkturimpulse waren erforderlich, Gesamterfolg hängt aber von einer glaubwürdigen Rückzugsstrategie ab

In der schwersten Rezession, die die europäische Wirtschaft seit dem zweiten Weltkrieg erlebt, verschafft das Europäische Konjunkturprogramm den notleidenden Volkswirtschaften die benötigte haushaltsfinanzierte Unterstützung. Doch lassen die steigenden öffentlichen Schuldenstände und die Eventualverbindlichkeiten der Regierungen im Zusammenhang mit der Unterstützung des Finanzsektors sowie der prognostizierte Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben und die Abschwächung des Potenzialwachstums die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen fraglich erscheinen. Um dem entgegenzuwirken und das Vertrauen von Verbrauchern, Unternehmen und Finanzmarkt zu stärken, ist laut dem Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009 eine Rückzugsstrategie erforderlich, die den haushaltspolitischen Rahmen stärkt, die alterungsbedingten Ausgaben reformiert und Aufschluss darüber gibt, welche Konsolidierungsmaßnahmen im Großen und Ganzen getroffen werden sollen, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt.

„Aus der Vergangenheit können wir Lehren im Hinblick darauf ziehen, wie sich die Kosten von Bankenkrisen für die öffentlichen Haushalte eindämmen lassen und welche Faktoren zur anschließenden Haushaltssanierung beitragen können. Wie wirkungsvoll die Konjunkturimpulse kurzfristig sind, hängt entscheidend von der glaubwürdigen Entschlossenheit der Regierungen ab, diese bei nachhaltiger wirtschaftlicher Erholung wieder zurückzunehmen. Ein solider finanzpolitischer Steuerungsrahmen, insbesondere strikte nationale Haushaltsvorschriften, tragen hier zum Erfolg bei. Um die Bankenkrise beizulegen und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen abzuschwächen, muss eine transparente, entschlossene und rasch umsetzbare Strategie ohne Zurückhaltung bei der Regulierung festgelegt und eine faire, einheitliche Behandlung der Marktteilnehmer gewährleistet werden”, so der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar Joaquín Almunia.

Die diesjährige Ausgabe des Berichts über die öffentlichen Finanzen gibt einen Überblick darüber, mit welchen Haushaltsstrategien die Mitgliedstaaten den Herausforderungen der Finanz‑ und Wirtschaftskrise begegnen. Bewertet werden auch die Aussichten für die öffentlichen Finanzen und der Bedarf an längerfristigen politischen Maßnahmen. Berücksichtigt man die Auswirkungen der automatischen Stabilisatoren, werden der Wirtschaft im Zeitraum 2009‑2010 Mittel in einer Größenordnung von 5 % des BIP zur Verfügung gestellt, was mehr als 600 Mrd. EUR entspricht. Darin nicht enthalten sind die Maßnahmen zur Stützung der Banken. Die größten Konjunkturimpulse in % des BIP geben 2009 Spanien, Österreich, Finnland, das Vereinigte Königreich und Schweden (siehe Tabelle auf Seite 14 des Berichts).

Dem Bericht zufolge haben die Länder mit dem stärksten Kreditwachstum und dem größten Immobilienboom auch wachsende Leistungsbilanzdefizite angehäuft und die höchsten Steuereinnahmen und das kräftigste Ausgabenwachstum verzeichnet. Sie sind es auch, die nun die größten Steuerausfälle und den höchsten Anstieg von Defizit und Schuldenstand hinnehmen müssen. In einer Reihe dieser Länder mit großen makroökonomischen Ungleichgewichten ist der haushaltspolitische Spielraum für eine antizyklische Finanzpolitik, die nicht mit einem drastischen Anstieg der Risikoaufschläge bei Staats‑ und Unternehmenstiteln einhergeht, seit Ausbruch der Krise gering. Eine gute Finanzpolitik sollte darauf abzielen, Überschüsse aufzubauen, um in Boomzeiten die kräftige Nachfrage einzudämmen und in Krisenzeiten eine antizyklische Finanzpolitik zu ermöglichen.

Im zweiten Teil des Berichts werden die Entwicklungen bei der haushaltspolitischen Überwachung untersucht und vor allem folgende Punkte behandelt: i) die Schwierigkeit der statistischen Behandlung staatlicher Interventionen im Finanzsystem, ii) Möglichkeiten zur Verbesserung der Maßeinheit des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos, iii) Messgrößen für die Qualität der öffentlichen Finanzen und iv) die Stärkung des mittelfristigen Haushaltsrahmens der Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus werden in dem Bericht die budgetären Kosten früherer Systemkrisen im Finanzsektor untersucht und wichtige Schlussfolgerungen für den Umgang mit der aktuellen Krise gezogen. Die Untersuchung einer Stichprobe von 49 Krisen, die weltweit seit 1970 verzeichnet wurden, ergibt, dass die Nettohaushaltsausgaben, die unmittelbar zur Wiederherstellung des Bankensystems getätigt wurden, im Durchschnitt 13 % des BIP betrugen. In einigen Fällen waren die Kosten sogar noch höher, was insbesondere für aufstrebende Volkswirtschaften gilt. Eine Risikoanalyse im Hinblick darauf, welche direkten Kosten die derzeitige Krise für die öffentlichen Haushalte mit sich bringt, ergibt einen Schätzwert von 2¾ bis 16½%, je nachdem, welche Annahmen für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zugrunde gelegt werden und in welchem Umfang die Kapitalspritzen und Darlehen der Regierungen in die Staatskassen zurückfließen. Bei früheren Krisen waren die Kosten geringer, wenn die Strategie zur Beilegung der Bankenkrise zügig umgesetzt und von breiter politischer Unterstützung getragen wurde. Eindämmen ließen sich die Kosten für den Haushalt vor allem, wenn die Strategie durch starke öffentliche Institutionen und einen soliden rechtlichen Rahmen gestützt wurde, eine faire und einheitlichen Behandlung der Marktteilnehmer gewährleistete und klare Vorgaben für die Rücknahme der Maßnahmen einschließlich der Umstrukturierung des Bankensektors enthielt.

Neben diesen durch die Interventionen im Finanzsektor bedingten direkten Haushaltsausgaben tragen auch die aus dem anhaltenden konjunkturellen Abschwung resultierenden hohen Haushaltsdefizite zu einem Anstieg der öffentlichen Schuldenstände bei. Bei den letzten Krisen ging dieser Anstieg weit über die direkt durch den Finanzsektor verursachten Kosten hinaus und entsprach im Durchschnitt 20 Prozentpunkten. Nach der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen dürfte der öffentliche Schuldenstand in der EU von durchschnittlich knapp unter 60 % des BIP im Jahr 2007 (dem seit Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags niedrigsten Stand) bis 2010 auf fast 80 % ansteigen. Die bisherigen Erfahrungen deuten darauf hin, dass jede Verzögerung bei den Maßnahmen zur Beilegung der Bankenkrise die Gefahr mit sich bringt, dass dies die Haushaltsausgaben insgesamt noch weiter in die Höhe treibt. Auch wenn sie vorab hohe Haushaltsausgaben verursachen, sind Maßnahmen zur Sanierung des Finanzsektors eine Voraussetzung für die uneingeschränkte Wirksamkeit allgemeiner Konjunkturfördermaßnahmen.

The Report is available on:

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article15380_en.htm


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