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IP/09/974

Brüssel, 22. Juni 2009

Fusionskontrolle: Kommission knüpft Genehmigung der Übernahme von SN Brussels Airlines durch Lufthansa an Bedingungen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der SN Airholding (SNAH), der Muttergesellschaft der belgischen SN Brussels Airlines, durch die Deutsche Lufthansa AG nach der EG-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Positiventscheidung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass Lufthansa die angebotenen Abhilfemaßnahmen durchführt. Im Januar 2009 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein, um die möglichen Auswirkungen der geplanten Übernahme auf den Passagierluftverkehr auf verschiedenen Strecken zwischen Belgien und Deutschland bzw. zwischen Belgien und der Schweiz genauer zu untersuchen ( IP/09/129 ). Die Prüfung bestätigte, dass das angemeldete Vorhaben auf den Strecken Brüssel-Frankfurt, Brüssel-München, Brüssel-Hamburg und Brüssel-Zürich Anlass zu Wettbewerbsbedenken gab. Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, bot Lufthansa eine Reihe von Abhilfemaßnahmen an, die eine Regelung für die effiziente und zügige Zuteilung von Zeitnischen vorsehen, damit Markteinsteiger auf allen vier problematischen Strecken Flüge anbieten können. Aufgrund der vorgelegten Verpflichtungsangebote kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die geplante Übernahme keine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben zur Folge haben wird.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die weitreichenden Abhilfemaßnahmen der Lufthansa werden den Markteinstieg auf den betreffenden Strecken erleichtern und damit den Flugreisenden ein breiteres Angebot eröffnen. Angesichts der derzeitigen Konsolidierung im europäischen Luftfahrtsektor legt die Kommission besonderes Augenmerk auf den Schutz der Verbraucherinteressen und den Erhalt eines wettbewerbsorientierten Angebots der Fluggesellschaften in Europa.“

Lufthansa ist eine Full-Service-Airline mit Drehkreuzen in Frankfurt und München sowie einer Basis in Düsseldorf. Das Unternehmen kontrolliert bereits die von Zürich aus tätige Swiss, Air Dolomiti, Eurowings und die Billigfluglinie Germanwings. Die von Lufthansa geplante Übernahme von bmi wurde von der Kommission am 14. Mai 2009 freigegeben ( IP/09/789 ).

SNAH ist die Holdinggesellschaft der belgischen SN Brussels Airlines, die vor allem in Europa und in Teilen Afrikas sowohl im Passagier- als auch im Luftfrachtverkehr tätig ist.

Die Kommission leitete die eingehende Prüfung am 26. Januar 2009 ein ( IP/09/129 ), weil bezüglich einiger Strecken zwischen Belgien und Deutschland bzw. zwischen Belgien und der Schweiz Wettbewerbsbedenken bestanden.

Die Prüfung ergab, dass der angemeldete Zusammenschluss zu einem Monopol für die Strecken Brüssel-Hamburg und Brüssel-München geführt hätte und auch auf den Strecken Brüssel-Frankfurt und Brüssel-Zürich Wettbewerbsbedenken aufgeworfen hätte.

Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, verpflichtete sich die Lufthansa, für die vier problematischen Strecken Zeitnischen für andere Fluggesellschaften zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtungszusagen der Lufthansa beinhalten eine Regelung für die effiziente und zügige Zuweisung von Zeitnischen. Außerdem werden Markteinsteigern, die während eines vorab festgelegten Zeitraums auf einer Strecke tätig waren, angestammte Rechte für die relevanten Zeitnischen eingeräumt. Darüber hinaus hat Lufthansa Verpflichtungsangebote für Teilstrecken-, spezielle Prorata- und Codeshare-Vereinbarungen vorgelegt und die Teilnahme an Vielfliegerangeboten zugesagt.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass angesichts dieser Verpflichtungen der Markteintritt von Wettbewerbern wahrscheinlich ist. Die Abhilfemaßnahmen tragen nicht nur dem Problem der Zeitnischen auf überlasteten Flughäfen Rechnung, das den Markteintritt auf den betreffenden Strecken erschwert, sondern schaffen ganz allgemein einen höheren Anreiz für andere Unternehmen, Flüge auf diesen Strecken anzubieten.

Weitere Informationen zu dieser Übernahme finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/index/m106.html#m_5335


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