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IP/09/ 972

Brüssel, 19 . Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Aufstockung der Mittel zur Unterstützung der Realwirtschaft in Österreich genehmigt

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Aufstockung der Mittel für eine ursprünglich am 20. März 2009 angenommene Beihilferegelung ( IP/09/454 ) um 10 Mrd. EUR genehmigt, mit der Österreich Unternehmen bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise unterstützen will. Österreich hat diese Änderung der ursprünglichen Beihilferegelung angemeldet, um Großunternehmen auf der Grundlage des österreichischen Unternehmens­liquiditäts­stärkungs­gesetzes staatliche Garantien gewähren zu können. Die Mittelaufstockung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ( IP/08/1993) , denn sie ist befristet und gilt nur für Unternehmen, die am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten waren. Daher ist sie mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates zulässig sind.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die derzeitige Kreditklemme erschwert Unternehmen die Kreditaufnahme, so dass Österreichs Bestreben, die Mittel für die vorübergehende österreichische Rahmenregelung zur Ausweitung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft aufzustocken, gerechtfertigt ist.“

Die zugrundeliegende Rahmenregelung „Österreichregelung Kleinbeihilfen“ wurde von der Kommission am 20. März 2009 genehmigt ( IP/09/454 ). Diese Regelung ist so konzipiert, dass sie die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen (IP/08/1993) erfüllt, und sieht die Gewährung staatlicher Garantien für alle Arten von Unternehmen vor. Die Gesamtmittelausstattung der Regelung wurde auf bis zu 500 Mio. EUR veranschlagt.

Mit der genehmigten Mittelaufstockung um 10 Mrd. EUR soll die Möglichkeit geschaffen werden, Großunternehmen im Rahmen des österreichischen Unternehmens­liquiditäts­stärkungs­gesetzes verstärkt staatliche Garantien zu gewähren. Diese Änderung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens der Kommission.

Die Entscheidung über die Änderung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 317/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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