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Nach Stellungnahmen von Gasprom und Naftogas: Erdgaskoordinierungsgruppe prüft mögliche Schritte zur Sicherung der Gasversorgung im nächsten Winter

European Commission - IP/09/965   18/06/2009

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IP/09/965

Brüssel, den 18. Juni 2009

Nach Stellungnahmen von Gasprom und Naftogas: Erdgaskoordinierungsgruppe prüft mögliche Schritte zur Sicherung der Gasversorgung im nächsten Winter

Angesichts der wachsenden Besorgnis über eine mögliche Unterbrechung der russischen Erdgaslieferungen an Europa über die Ukraine fand heute unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission eine Sitzung der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ statt. Dabei ging es um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU und die Sicherung der Energieversorgung für die europäischen Bürger. Nach Anhörung von Vertretern von Gasprom und Naftogas Ukrainy zu ihren Versorgungs- und Transitprognosen für den nächsten Winter erörterte die Koordinierungsgruppe die Risiken und die eventuell erforderlichen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, mit denen die Energieversorgung aller europäischen Verbraucher gesichert werden soll.

Die Europäische Kommission forderte beide Partner – Gasprom und Naftogas – mit Nachdruck auf, eine tragfähige, langfristige Vereinbarung zu treffen, damit der Transit in die EU ungehindert ablaufen kann. Alle Parteien, so die Kommission, sollten ihren rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen in Bezug auf den Transit in die EU nachkommen.

Eine mögliche erneute Erdgasknappheit im Sommer muss im Hinblick auf ihre Folgen für den nächsten Winter eingehend untersucht werden, da sich dies darauf auswirkt, inwieweit die EU-Versorger ihre Abnehmer beliefern können. Die Mitgliedstaaten, einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und die europäischen Verbände der Gaswirtschaft und der Verbraucher gaben ihre jeweilige Einschätzung der Lage ab.

Auf einer nächsten Sitzung der Erdgaskoordinierungsgruppe, die am 2. Juli 2009 stattfinden soll, möchte die Kommission noch genauer prüfen, inwieweit Behörden und Erdgasunternehmen auf diese Situation vorbereitet sind.

Hintergrund

Die Erdgaskoordinierungsgruppe wurde 2006 gemäß der Richtlinie 2004/67 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung geschaffen. Sie setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit Kompetenzen im Gasbereich, den europäischen Verbänden der Gaswirtschaft und Verbrauchern zusammen. Die Gruppe tritt regelmäßig (mindestens viermal jährlich) zusammen, um Informationen auszutauschen und kurz- wie auch langfristige konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der EU-Gasversorgungssicherheit zu entwickeln.

In der Richtlinie 2004/67 ist ein dreistufiges Verfahren für den Fall einer Versorgungskrise festgelegt: Zunächst trifft die Gasindustrie die erforderlichen Maßnahmen. Reichen diese zur Milderung der Krise nicht aus, werden nationale Maßnahmen ergriffen. Falls diese noch nicht ausreichen und die Krise das Kriterium einer größeren Versorgungsunterbrechung erfüllt (Ausfall von 20 % aller Importe), wird der Gemeinschaftsmechanismus aktiviert: Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ wird einberufen, um weitere Schritte zu erörtern und die in Schwierigkeiten befindlichen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Die Gruppe kann dem Rat dann weitere Maßnahmen vorschlagen.

In ihrer am 13. November 2008 zusammen mit der Überprüfung der Energiestrategie verabschiedeten Mitteilung schlägt die Kommission die Überarbeitung der Richtlinie vor, um ein wirksameres Vorgehen im Falle einer Gaskrise zu ermöglichen. Die Gaskrise vom Januar 2009 hat gezeigt, dass ein stärker koordiniertes Konzept auf europäischer Ebene vonnöten ist, damit sich die europäischen Bürger auf eine stabile, sichere Energieversorgung verlassen können. Deshalb schlägt die Kommission die Festlegung von Notfallplänen vor, die automatisch zur Anwendung kommen sollen, wenn die Unterbrechung der Gasversorgung eine bestimmte Größenordnung erreicht. Dabei ist ein gemeinsames Konzept dieser Notfallpläne von entscheidender Bedeutung, damit die Maßnahmen sinnvoll ineinandergreifen. Die Kommission erarbeitet derzeit neue Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung, die dem Rat und dem Parlament gegen Ende des Sommers zur Annahme vorgeschlagen werden sollen.


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