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IP/09/ 963

Brüssel, 18. Juni 2009

Fusionskontrolle: EU-Fusionskontrollverordnung macht Prüfung von Zusammenschlüssen effizienter

Die EU-Fusionskontrollverordnung (Verordnung 139/2004), die am 1. Mai 2004 in Kraft trat, hat gemäß einem heute veröffentlichten Bericht der Kommission dazu beigetragen, dass Zusammenschlüsse in der EU heute effizienter geprüft werden. Anhand der in der Verordnung aufgeführten Umsatzschwellen kann in den meisten Fällen wirksam zwischen Zusammenschlüssen mit EU-weiter Bedeutung und Zusammenschlüssen von nationaler Bedeutung unterschieden werden. Außerdem müssen sich die Unternehmen dank des 2004 eingeführten verbesserten Systems zur Verweisung von Fällen zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden häufig nur noch an eine einzige Anlaufstelle (die Kommission) wenden, die zudem am besten zur Durchführung der Prüfung geeignet ist. Aus dem Bericht geht jedoch auch hervor, dass es in einigen Bereichen noch Verbesserungspotenzial gibt.

Die neue EU-Fusionskontrollverordnung trat am 1. Mai 2004 nach einer umfassenden Überarbeitung zahlreicher verfahrens- und materiellrechtlicher Bestimmungen sowie die Zuständigkeit betreffender Regeln der Vorgängerverordnung 4046/89 in Kraft. Die für die Festlegung der Zuständigkeit ausschlaggebenden Umsatzschwellen blieben zwar unverändert, doch wurden einige Verweisungsmechanismen eingeführt, die eine flexiblere Umverteilung von Fällen zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen.

Die EU-Fusionskontrollverordnung sieht vor, dass die Kommission nach fünfjähriger Anwendung der Verordnung, also bis zum 1. Juli 2009, einen Bericht darüber vorlegt, inwiefern sich die Zuständigkeitsregeln bewährt haben. Im Rahmen dieses Berichts sollte bewertet werden, wie gut die Instrumente zur Festlegung der Zuständigkeit in diesem Zeitraum funktioniert haben. Im Hinblick auf die Erstellung des Berichts wurde am 28. Oktober 2008 eine öffentliche Anhörung eingeleitet, in deren Rahmen alle Beteiligten Stellungnahmen abgeben konnten (siehe IP/08/1591 ). Die Kommission erhielt Stellungnahmen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, Anwaltskanzleien, Rechtsanwaltskammern und Hochschulen. Auch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, die ebenfalls konsultiert wurden, reichten ausführliche Beiträge ein.

Über die Frage, ob die Zuständigkeit für die Prüfung eines Zusammenschlusses bei der Kommission oder den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden liegt, wird anhand der Höhe des EU- und weltweiten Umsatzes der beteiligten Unternehmen entschieden. Die Zuständigkeit für die Prüfung kann jedoch abhängig davon, wo der Zusammenschluss seine Hauptauswirkungen hat, übertragen werden. So besagt etwa die „Zwei-Drittel-Regel“, dass ein Mitgliedstaat für die Prüfung zuständig ist, wenn jedes beteiligte Unternehmen mehr als zwei Drittel seines EU-weiten Umsatzes in diesem Mitgliedstaat erzielt. Außerdem können unter bestimmten Voraussetzungen Zusammenschlüsse zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden übertragen werden. Nach der reformierten EU-Fusionskontrollverordnung von 2004 können die beteiligten Unternehmen eine solche Verweisung bereits vor der Anmeldung bei einem Mitgliedstaat oder der Kommission beantragen. Die Verweisung kann jedoch auch später, nach der Anmeldung, erfolgen, und zwar auf Antrag der Mitgliedstaaten (diese Möglichkeit bestand bereits in der Vorgängerverordnung).

In dem Bericht wird festgestellt, dass die Zuständigkeitsregeln und Verweisungsmechanismen allgemein einen geeigneten rechtlichen Rahmen für eine flexible Fallzu- und -verweisung darstellen, da sie in den meisten Fällen eine wirksame Unterscheidung zwischen Zusammenschlüssen von EU-weiter Bedeutung und eher nationalen Zusammenschlüssen ermöglichen.

Insbesondere hätten die 2004 eingeführten Mechanismen zur Verweisung vor der Anmeldung dazu beigetragen, dass meist tatsächlich die am besten geeignete Behörde mit der Prüfung eines Zusammenschlusses betraut wird und parallele Prüfverfahren vermieden werden. So wurden dank dieser Mechanismen zwischen 2004 und 2008 statt etwa 1000 potenzieller paralleler Verfahren nur rund 150 parallele Prüfungen durchgeführt. Im selben Zeitraum wurden 40 Fälle von der Kommission an die Mitgliedstaaten verwiesen. Außerdem wird in dem Bericht festgestellt, dass die Mechanismen zur Verweisung nach der Anmeldung auch nach der Einführung der Mechanismen zur Verweisung vor der Anmeldung immer noch nützlich sind.

So wurden einige wenige Fälle, die potenzielle grenzübergreifende Auswirkungen aufwiesen, aufgrund der Zwei-Drittel-Regel dennoch von einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden geprüft. In anderen Fällen meldeten Unternehmen Zusammenschlüsse parallel bei drei oder mehr einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden an, anstatt nur eine Anmeldung bei der Kommission einzureichen. Diese Fälle kämen möglicherweise für eine Prüfung durch eine „einzige Anlaufstelle“ in Betracht, wenn häufiger von den Verweisungsmechanismen Gebrauch gemacht würde. Auf der anderen Seite könnten aber vermutlich auch mehr Fälle an die Mitgliedstaaten verwiesen werden. Einige Beteiligte erklärten in der Anhörung, die Verweisungsverfahren seien zu zeit- und arbeitsaufwändig. Außerdem wurde vorgeschlagen, die einzelstaatlichen Regeln zur Fusionskontrolle kohärenter zu gestalten und deren Zusammenspiel mit den Regeln der Gemeinschaft zu verbessern, um die Schwierigkeiten auszuräumen, die sich aus mehreren parallelen Anmeldungen ergeben.

Auf der Grundlage des Berichts wird die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt prüfen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.

Der Bericht ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/mergers/studies_reports/studies_reports.html


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