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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt irische Beihilferegelung für Steuervergünstigungen und Abgaben im Krankenversicherungssektor

European Commission - IP/09/961   18/06/2009

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IP/09/ 961

Brüssel, 18. Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt irische Beihilferegelung für Steuervergünstigungen und Abgaben im Krankenversicherungssektor

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Beihilferegelung genehmigt, die Steuervergünstigungen und eine Abgabe für Krankenversicherungen vorsieht. Das Ziel dieser Beihilferegelung – die Stärkung des Generationenvertrags – soll durch eine Verringerung der von Krankenversicherern zu tragenden Risikodiskrepanzen zwischen alten und jungen Versicherungsnehmern erreicht werden. Die Kommission kam nach ihrer wettbewerbsrechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis, dass die irische Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, im Einklang steht und folglich mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vereinbar ist. Angesichts der von Irland zugesagten Änderung der Beihilferegelung ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Versicherer keine zu hohen Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erhalten. Die Beihilferegelung ersetzt vorübergehend und in ähnlicher Ausgestaltung das bisherige Risikoausgleichssystem (Risk Equalisation Scheme), das vom Obersten Gericht Irlands für nichtig erklärt wurde.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die Kommission erkennt im Einklang mit ihrer Entscheidung zum irischen Risikoausgleichssystem an, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihres Gesundheitswesens über einen großen Ermessenspielraum verfügen.“ Die Kommission befürwortet einen gerechtfertigten und verhältnismäßigen Ausgleich für die Erbringungen öffentlicher Dienstleistungen.“

Die Beihilferegelung richtet sich an private Krankenversicherungsunternehmen, für die in Irland besondere Bestimmungen gelten. So dürfen diese Versicherer keinen Kunden, der eine Versicherung abschließen möchte, ablehnen (uneingeschränkte Beitrittsmöglichkeit) und keine Versicherung gegen den Willen des Versicherungsnehmers kündigen (lebenslanger Versicherungsschutz). Außerdem dürfen bei ein und derselben Versicherungspolice keine risikoabhängigen Prämien verlangt werden (Prinzip der Einheitsprämie). Die Versicherung muss zudem die gesetzlich vorgeschriebene Mindestleistung bieten. Dies bedeutet, dass Versicherer keine Risikostaffelung bei ihren Versicherungen vornehmen dürfen, was jedoch zu Ungleichgewichten auf dem Markt führen kann, wenn sich ihre Risikoprofile von anderen Anbietern unterscheiden.

Um dieses Problem zu lösen, wurden mit der Beihilferegelung Steuervergünstigungen für Einzelpersonen eingeführt, die mit zunehmendem Alter der Versicherten steigen. Dieser Betrag wird direkt an den Versicherer gezahlt, bei dem der Kunde die private Krankenversicherung abgeschlossen hat. Finanziert werden diese Vergünstigungen durch eine Abgabe, die alle Versicherer nach Abschluss einer Versicherung zahlen müssen. In ihrer Verknüpfung werden die Abgabe und die Steuervergünstigung dazu führen, dass für die Versicherungsgesellschaften Versicherungen für ältere Versicherungsnehmer billiger und Versicherungen für jüngere Versicherte teurer werden, ohne dass sich für die Kunden etwas an der Beitragsbemessung nach dem Prinzip der Einheitsprämie ändert. Die Beihilferegelung soll ein Rosinenpicken, in diesem Falle die gezielte Auswahl junger Kunden, verhindern und die Versicherer dazu ermutigen, auch ältere Kunden mit hohen Versicherungsrisiken zu betreuen. Außerdem werden Versicherer mit einem überdurchschnittlichen Risikoprofil gefördert. Während die staatliche freiwillige Krankenversicherung VHI (Voluntary Health Insurance Board) aufgrund ihres schlechteren Risikoprofils Nettobegünstigte sein wird, werden ihre Wettbewerber Nettozahler sein.

Nach Auffassung der Kommission kommt die eigentlich an Einzelpersonen gerichtete Steuervergünstigung auch Krankenversicherern zugute, denn Versicherer mit einem schlechten Risikoprofil profitieren – zulasten jener mit einem besseren Risikoprofil – von der Regelung. Deshalb kommen die EU-Beihilfevorschriften zur Anwendung. Wie in ihrer Entscheidung zum irischen Risikoausgleichssystem (siehe IP/03/677 ), der Vorläuferregelung der derzeitigen Maßnahme, erkennt die Kommission an, dass die private Krankenversicherung aufgrund ihrer Bedeutung für das Gesundheitswesen insgesamt und in Anbetracht der besonderen Bestimmungen, denen sie unterliegt, als öffentliche Dienstleistung betrachtet werden kann.

Die Kommission ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte und insbesondere des Altmark-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (in der Rechtssache C-280/00) zu dem Schluss gekommen, dass die irische Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Eine solche Beihilfe ist jedoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie die Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, erfüllt (siehe IP/05/937 ). So muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit einer klar definierten öffentlichen Dienstleistung betraut worden sein und darf keinen über das erforderliche Maß hinausgehenden Ausgleich erhalten.

Im Laufe der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass die Ausgestaltung der Regelung eine Überkompensierung der Versicherer im Prinzip nicht zulässt. Außerdem hat Irland zugesagt, einen Mechanismus einzuführen, der eine Überkompensierung der VHI, der Nettobegünstigten der Regelung, verhindert. In Anbetracht der Ausgestaltung der Regelung und der vorgenannten Zusage Irlands kam die Kommission zu dem Schluss, dass die irische Regelung die Kriterien des einschlägigen Gemeinschaftsrahmens erfüllt und folglich als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen mit Artikel 86 Absatz 2 EG‑Vertrag vereinbar ist. Diese Entscheidung greift weder den Ergebnissen der laufenden Kommissionsuntersuchung zum irischen Krankenversicherungsmarkt noch der Prüfung der weiterhin geltenden Befreiung der VHI von der Anwendung der Nichtlebensversicherungsrichtlinien vor; letztere ist ebenfalls Gegenstand einer getrennten Prüfung durch die Dienststellen von EU-Kommissar McCreevy und der GD Binnenmarkt vorgenommen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 582/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e‑News .


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