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Staaten des Ostseeraums einigen sich auf Verbundplan für baltischen Energiemarkt

European Commission - IP/09/945   17/06/2009

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IP/09/945

Brüssel, 17. Juni 2009

Staaten des Ostseeraums einigen sich auf Verbundplan für baltischen Energiemarkt

Die acht Mitgliedstaaten des Ostseeraums haben heute gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Absichtserklärung zum Verbundplan für den baltischen Energiemarkt unterzeichnet. Dieser Verbundplan („Baltic Energy Market Interconnection Plan”, BEMIP) ist das Ergebnis neunmonatiger, von der Kommission initiierter Arbeiten, in deren Zentrum die Frage stand, mit welchen konkreten Maßnahmen Litauen, Lettland und Estland besser an die Energienetze in der EU angebunden werden können.

„Diese Absichtserklärung ist Ausdruck der Solidarität, von der die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit getragen wird, seit wir im vergangenen Oktober eine Reihe von Schritten vereinbart haben, um die Energiesicherheit des Ostseeraums zu erhöhen“, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei einem Essen mit den Staats‑ und Regierungschefs der acht Mitgliedstaaten des Ostseeraums am Vorabend der Tagung des Europäischen Rates. Mein besonderer Dank gilt der hochrangigen Gruppe und den Arbeitsgruppen, denen es durch anhaltenden Einsatz und harte Arbeit gelungen ist, in nur wenigen Monaten einen Aktionsplan aufzustellen.

Der faktischen Isolierung der baltischen Staaten, die sich energiewirtschaftlich noch immer in Insellage befinden, muss dringend ein Ende gesetzt werden ”, fügte Kommissionsmitglied Piebalgs hinzu . Bei Betrachtung der im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen und Projekte, die nun von den Ländern der Region gebilligt werden, bin ich zuversichtlich, dass dieses Ziel mittelfristig erreicht werden kann.”

Die Unterzeichnung der Absichtserklärung stellt den Auftakt für die Umsetzung dieses Aktionsplans dar, der vor allem darauf abzielt, mit Hilfe der notwendigen Infrastrukturen einen voll funktionierenden und integrierten Energiemarkt zu schaffen, um die Energiesicherheit im Ostseeraum zu erhöhen. Es wird erwartet, dass der schwedische Vorsitz die Umsetzung des Plans vorantreiben und ihr hohe Priorität einräumen wird.

Ein wirksamer Verbund des Ostseeraums wurde in der von der Kommission im November 2008 angenommenen Mitteilung „Zweite Überprüfung der Energiestrategie“ als eines von sechs prioritären Energieinfrastrukturprojekten ermittelt. Der BEMIP und die Ausweitung des Modells des nordischen Elektrizitätsmarkts auf die baltischen Staaten sind auch zentrale Projekte der Strategie für den Ostseeraum, die die Kommission vor einer Woche vorgestellt hat.

Der Verbundplan für den baltischen Energiemarkt wurde vergangenen Oktober von Präsident Barroso ebenfalls bei einem Essen am Vorabend des Europäischen Rates angeregt. Kurz darauf wurde eine hochrangige Gruppe aus Vertretern der acht Staaten des Ostseeraums (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden) sowie einem Beobachter aus Norwegen unter dem Vorsitz des Generaldirektors der GD TREN Matthias Ruete eingesetzt. Die Kommission hat diesen Prozess unterstützt und wird nun die Umsetzung des BEMIP verfolgen. Ein erster Fortschrittsbericht soll im Dezember 2009 vorgelegt werden.

Mehrere der vorgeschlagenen BEMIP‑Infrastrukturprojekte sind Teil des Europäischen Konjunkturprogramms, was für die Region etwa eine halbe Milliarde Euro potenzieller zusätzlicher Fördermittel bedeutet. Diese sollten als Ergänzung zu anderen Finanzquellen gesehen werden, wie Kohäsionsfonds, TEN‑E‑Programme etc.

HINTERGRUND

Die wichtigsten Schlussfolgerungen hat die hochrangige Gruppe in ihrem Schlussbericht in Form eines Aktionsplans formuliert, der die folgenden drei Bereiche abdeckt:

Integration des Elektrizitätsmarkts

Ausgehend vom Modell des nordischen Elektrizitätsmarkts wurde die Ausgestaltung des baltischen Elektrizitätsmarkts vereinbart. Es wurde ein spezieller Fahrplan vorgeschlagen, der praktische Schritte im Hinblick auf die Verwirklichung dieses neuen Marktmodells vorsieht und der darauf abzielt, die Hindernisse für einen regionalen Elektrizitätsmarkt in den baltischen Staaten unter Einhaltung der Elektrizitätsbinnenmarktvorschriften zu beseitigen. Er umfasst beispielsweise die Abschaffung regulierter Tarife, die Trennung von Tätigkeiten und Funktionen von ÜNB, die Beseitigung grenzübergreifender Beschränkungen, die Einrichtung eines marktgestützten Engpassmanagements sowie die Bildung gemeinsamer Reserven und die Schaffung eines Regelenergiemarkts, die uneingeschränkte Liberalisierung des Privatkundenmarkts und die Einrichtung einer gemeinsamen Energiebörse für den Stromhandel im nordischen und baltischen Raum. Fortschritte bei diesen Aspekten der Marktgestaltung sind für die Integration der Elektrizitätssysteme der drei baltischen Staaten in den nordischen Elektrizitätsmarkt von zentraler Bedeutung. Die am 27. April in Vilnius von den Premierministern der drei baltischen Staaten unterzeichnete Erklärung bestätigt deren politische Entschlossenheit, eine echte Marktöffnung und Integration im Elektrizitätssektor voranzutreiben.

Stromverbundnetze und Elektrizitätserzeugung

Die Infrastrukturprojekte, die eine Integration der Elektrizitätsmärkte des Ostseeraums ermöglichen, stehen fest und wurden mit Hilfe einer vereinfachten Methode bewertet. Es gibt drei Projektkomplexe:

1.) Den nordischen Masterplan , der die Projekte zwischen den nordischen Ländern umfasst, wie Fenno‑Skan II, eine Verbindung zwischen Finnland und Schweden, Großer Belt in Dänemark, Nea - Järpströmmen zwischen Schweden und Norwegen, South Link in Schweden, Skagerrak IV zwischen Dänemark und Norwegen u.a..

2.) Die Projekte, die den baltischen Raum mit den nordischen Ländern sowie mit Polen verbinden (wie NordBalt oder das frühere SwedLit, eine Verbindung zwischen Schweden und Litauen, Estlink – 2 zwischen Estland und Finnland und LitPol zwischen Polen und Litauen sind allesamt Verbundnetze und wirtschaftlich rentabel. Der Ausbau des Elektrizitätsnetzes zwischen den drei baltischen Staaten ist Teil dieser Projektkomplexe.

3.) Den dritten Projektkomplex bilden die Verbundnetze zwischen Polen und Deutschland , deren Hauptmotiv die durch Windstromanlagen im Norden bedingten Ringflüsse sind, während die zuvor genannten Projekte auf Marktintegration abzielen. Diese Projekte fallen unter die Initiativen, die von den europäischen Koordinatoren Georg Wilhelm Adamowitsch (regionales Forum mittel‑ und osteuropäischer Länder) und Herrn Prof. Mielczarski eingeleitet wurden.

Gasbinnenmarkt und ‑infrastruktur

Bei der Infrastruktur besteht das Hauptziel darin, die Versorgungssicherheit durch größere Diversifizierung von Transportrouten und Energiequellen zu erhöhen. Es zeichnet sich bereits deutlich ab, welche Projekte dieser Zielsetzung entsprechen könnten. Dazu zählen u.a. die Schaffung neuer Verbundnetze oder der Betrieb im Reverse‑Flow‑Modus, Flüssiggaseinrichtungen sowie die Einrichtung von Gasspeichern. Die hochrangige Gruppe hat vereinbart, sich im Rahmen des BEIMP eingehender mit dem Thema Gas zu befassen. µ

For more information see the website .


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