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IP/09/ 939

Brüssel, 17. Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ermäßigung der CO 2 -Steuer in Dänemark unter Bedingungen

Die Europäische Kommission hat die von Dänemark geplante Ermäßigung der CO 2 -Steuer für Unternehmen, die unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, nach den EU-Beihilfevorschriften unter bestimmten Bedingungen genehmigt. Ein im September 2006 eröffnetes Prüfverfahren ( IP/06/1274 ) ergab, dass durch die die geplante vollständige Befreiung von der Steuer einige der mit einer Energiesteuer angestrebten Umweltschutzziele wegfallen würden. Die Kommission befürchtete ferner, dass eine vollständige Befreiung den Wettbewerb verzerren könnte, weil sie die geltenden Steuersätze in einem Bereich stärker differenziert, in dem die Union die Steuern harmonisiert und Mindestsätze festgelegt hat, um gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen. Die Genehmigung der Kommission ist daher an die Bedingung geknüpft, dass die Maßnahme so angepasst wird, dass alle betroffenen Unternehmen eine den harmonisierten Mindestsätzen entsprechende Energiesteuer entrichten.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Wir müssen dafür sorgen, dass in der EU für alle Unternehmen, die denselben Umweltschutzvorschriften unterliegen, weiterhin gleiche Ausgangsbedingungen gelten.“

Die Kommission hatte im September 2006 ein förmliches Prüfverfahren für die von Dänemark vorgeschlagene Befreiung des industriellen Treibstoffverbrauchs, der unter das EU-Emissionshandelssystem fällt IP/06/1274 ) , von der dänischen CO 2 -Steuer eröffnet. Zweck der vorgeschlagenen Maßnahme war angeblich die Vermeidung einer doppelten Regulierung von CO 2 -Emissionen durch Steuern und Emissionsquoten mit der Begründung, dass eine doppelte Regulierung nicht zu weiteren CO 2 -Minderungen führe, sondern lediglich eine Doppelbelastung und höhere Kosten für die betroffenen Unternehmen verursache.

Das Prüfverfahren zeigte erhebliche Unterschiede zwischen der dänischen Energiesteuer, die auch die CO 2 -Steuer umfasst, und dem EU-Emissionshandelssystem. Das Emissionshandelssystem soll den CO 2 -Ausstoß verringern und hat damit eine weit engere Zielsetzung als eine Energiesteuer, die zwar ebenfalls den CO 2 -Ausstoß verringern soll, darüber hinaus jedoch zum Energiesparen veranlassen und dem Staat Einnahmen verschaffen soll. Ohne Steuer auf Energieerzeugnisse würden einige dieser Ziele wegfallen.

Die EU hat in ihrer Energiesteuer-Richtlinie (2003/96/EG) im Jahr 2003 für alle Mitgliedstaaten Energiesteuer-Mindestsätze festgelegt. In Dänemark werden diese Mindestsätze über die CO 2 -Steuer und die Energiesteuer umgesetzt. Die von der dänischen Maßnahme betroffenen Unternehmen sind von der Energiesteuer allerdings bereits befreit. Im Fall einer Befreiung auch von der CO 2 -Steuer würden die für alle in der EU tätigen Unternehmen geltenden Mindestsätze der Richtlinie unterschritten. Dänemark hat keinen Nachweis dafür erbracht, dass eine solche Abweichung erforderlich und angemessen wäre.

Müssten jedoch durch eine Anpassung der vorgeschlagenen Maßnahme alle betroffenen Unternehmen eine den EU-Mindestsätzen entsprechende Energiesteuer entrichten, würden die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission entfallen. Damit alle Unternehmen die harmonisierten EU-Mindestsätze entrichten, hat die Kommission in ihrer Entscheidung daher eine entsprechende Anpassung der Maßnahme zur Bedingung gemacht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C 41/2006 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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