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IP/09/ 934

Brüssel, 17. Juni 2009

Kommission lehnt Änderung der dänischen Tonnagesteuerregelung ab

Die Europäische Kommission lehnte heute eine von Dänemark geplante Änderung seiner tonnageabhängigen Pauschalbesteuerung von Seeverkehrsunternehmen (Tonnagesteuer) ab. Dänemark hatte einen Vorschlag vorgelegt, nach dem dänische Seeverkehrsunternehmen, die eine Tonnagesteuerregelung in Anspruch nehmen, nicht mehr verpflichtet waren, den Steuerbehörden regelmäßig finanzielle Angaben zu den Transaktionen mit ihren ausländischen Tochtergesellschaften zu machen.

Im Rahmen der Tonnagesteuerregelung können Seeverkehrsunternehmen statt der Körperschaftsteuer eine Pauschalsteuer entrichten, die anhand der Tonnage ihrer Flotte berechnet wird. Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften müssen bei allen Tonnagesteuerregelungen in der Gemeinschaft Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs vorgesehen werden, durch die verhindert wird, dass diese äußerst vorteilhaften Steuerregelungen auf Tätigkeiten außerhalb des Seeverkehrs ausgeweitet werden. Vor allem sollten Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, von denen eines eine vorteilhafte Steuerregelung in Anspruch nehmen kann, nach dem Fremdvergleichsgrundsatz abgewickelt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Gewinne nicht unrechtmäßigerweise auf Unternehmen verschoben werden, die Tonnagesteuer entrichten.

Die Kommission kam nach Prüfung des Sachverhalts zu der Ansicht, dass durch die vorgeschlagene Änderung eine der mit der Regelung verbundenen Kontrollmaßnahmen, nämlich die Überwachung des Geschäftsverkehrs zwischen den betroffenen Unternehmen und ihren Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten oder in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, erheblich geschwächt werden könnte. Weiter stellte die Kommission fest, dass Dänemark die unterschiedliche Behandlung von Transaktionen mit einer in Dänemark ansässigen Tochtergesellschaft und Transaktionen mit Tochtergesellschaften mit Sitz in einem Drittstatt nicht ausreichend begründen konnte.

Die Kommission hat daher entschieden, dass die von Dänemark angemeldete Maßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu betrachten ist.


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