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IP/09/ 929

Brüssel, 16. Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Verlängerung italienischer Garantieregelung für Kreditinstitute

Die Europäische Kommission hat die Verlängerung einer italienischen Garantieregelung für Kreditinstitute nach den EG-Beihilfevorschriften gebilligt. Die Verlängerung der am 13. November 2008 genehmigten Maßnahme (IP/08/1706 ) steht nach Auffassung der Kommission in Einklang mit der Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise ( IP/08/1495 ). So ist auch die Verlängerung befristet und der Anwendungsbereich weiterhin genau abgegrenzt. Die Genehmigung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag, der Beihilfen erlaubt, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die Verlängerung der Garantieregelung für Kreditinstitute ist ein Weg für Italien, das Vertrauen in sein Finanzsystem zu erhalten und so die Wirtschaft zu fördern, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.“

Die am 29. Mai angemeldete Verlängerung der Regelung soll über die mittel- und langfristige Refinanzierung von Kreditinstituten eine weitere Stabilisierung der Finanzmärkte ermöglichen. Abgesehen von der Geltungsdauer, die verlängert wird, bleiben alle Bedingungen (z. B. beihilfefähige Kreditinstitute, Entgelt, Vorkehrungen gegen Missbrauch) gegenüber der ursprünglichen Entscheidung ( IP/08/1706 ) unverändert.

Die Kommission stellte fest, dass die Regelung zielgerichtet, angemessen und befristet sowie in ihrem Anwendungsbereich genau abgegrenzt ist. Es handelt sich daher um ein geeignetes Mittel, um das Vertrauen in den italienischen Finanzmarkt zu erhalten und die Liquidität des Bankensystems zu stützen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 328/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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