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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Regelung Sloweniens zur Ankurbelung der Realwirtschaft

European Commission - IP/09/918   12/06/2009

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IP/09/918

Brüssel, 12 . Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Regelung Sloweniens zur Ankurbelung der Realwirtschaft

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags eine Regelung genehmigt, mit der Slowenien Unternehmen unterstützen will, die aufgrund der Kreditklemme in der derzeitigen Wirtschaftskrise mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben. Im Rahmen der Regelung können Beihilfen von bis zu 500 000 EUR pro Unternehmen vergeben werden. Die Beihilferegelung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) in der Fassung vom 25. Februar 2009: Sie ist geeignet, eine beträchtliche Störung im slowenischen Wirtschaftsleben zu beheben, ist befristet, hält die vorgeschriebenen Schwellenwerte ein und fördert nur Unternehmen, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Daher ist sie mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die slowenische Maßnahme hilft Unternehmen, die durch die Kreditklemme in Schieflage geraten sind, Finanzierungsmittel zu erhalten. Sie ist ein wirksames Instrument, um Investitionen in Unternehmen zu fördern und eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt“.

Bei der Ausgestaltung der Beihilferegelung hat Slowenien den Bestimmungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) Rechnung getragen. So dürfen die Beihilfen bis zum 31. Dezember 2010 gewährt werden, wobei Unternehmen, die sich bereits vor dem 1. Juli 2008 (d. h. vor der Kreditklemme) in Schwierigkeiten befanden, von der Förderung ausgeschlossen sind.

Angesichts der Bedeutung der Regelung für die slowenische Wirtschaft ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass sie nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag genehmigt werden kann. Die slowenische Regierung hat nachgewiesen, dass die Regelung erforderlich, angemessen und geeignet ist, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Sloweniens zu beheben.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 228/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


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