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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Garantieregelung Sloweniens zur Ankurbelung der Realwirtschaft

European Commission - IP/09/917   12/06/2009

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IP/09/ 917

Brüssel, 12. Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Garantieregelung Sloweniens zur Ankurbelung der Realwirtschaft

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Beihilferegelung Sloweniens genehmigt, mit der das Land Unternehmen unterstützen will, die in der derzeitigen Wirtschaftskrise durch die Kreditklemme in Finanznot geraten sind. Nach dieser Regelung sind Beihilfen zulässig, die bis zum 31. Dezember 2010 in Form subventionierter Garantien für Investitions- und Betriebsmittelkredite gewährt werden. Die Beihilferegelung, die nach Gesprächen mit der Kommission noch geändert wurde, erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) in der Fassung vom 25. Februar 2009, weil sie befristet ist, die vorgeschriebenen Schwellenwerte eingehalten werden und nur Unternehmen gefördert werden dürfen, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Daher ist sie mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, nach dem Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die slowenische Regelung erleichtert Unternehmen den Zugang zu Krediten. Sie ist ein wirksames Instrument, um Investitionen in Unternehmen und eine wirtschaftliche Erholung zu fördern, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt.“

Slowenien hat jetzt sichergestellt, dass die Beihilferegelung den Bestimmungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) und insbesondere den Vorschriften für Beihilfen in Form subventionierter Kreditgarantien entspricht.

So können bei Kreditgarantien, die bis spätestens 31. Dezember 2010 übernommen werden, bis zu zwei Jahre lang ermäßigte Prämien erhoben werden. Bei Krediten mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren können während eines weiteren Zeitraums von höchstens acht Jahren die im Anhang des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens festgelegten Prämien angewandt werden, bei denen die Konformität mit den EU-Beihilfebestimmungen gewährleistet ist (sogenannte Safe-Harbour-Prämien). Unternehmen, die sich bereits vor dem 1. Juli 2008 (d. h. vor der Kreditklemme) in Schwierigkeiten befanden, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 34/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


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