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Kommission begrüßt Einigung im Rat über Erdölvorräte, mit denen die EU besser für Versorgungsengpässe gewappnet ist

European Commission - IP/09/914   12/06/2009

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IP/09/ 914

Brüssel, 12. Juni 2009

Kommission begrüßt Einigung im Rat über Erdölvorräte, mit denen die EU besser für Versorgungsengpässe gewappnet ist

Energiekommissar Andris Piebalgs hat heute die Entscheidung des Rates der Energieminister über eine neue Richtlinie zu Erdölnotvorräten begrüßt, die die Kommission im November im Rahmen eines Pakets von Rechtsvorschriften zur Versorgungssicherheit vorgelegt hatte. „Auch wenn der Rat nicht alle Elemente unseres ursprünglichen Vorschlags übernommen hat, begrüße ich es, dass das Erdöl-Bevorratungssystem der EU mit der neuen Rechtsvorschrift stärker an die aktuelle internationale Praxis angepasst wird und die Gemeinschaft besser in der Lage ist, ihre Vorräte wirksam einzusetzen und die negativen Auswirkungen auf die Verbraucher bei einer Versorgungskrise zu minimieren,“ so Kommissar Piebalgs.

Ziel des Vorschlags war es, die derzeit geltenden – noch aus dem Jahr 1968 stammenden – Rechtsvorschriften zu aktualisieren und die Methoden und Verfahren der EU an die der Internationalen Energieagentur (IEA) anzugleichen. So sind die Mitgliedstaaten der IEA ebenfalls gehalten, Erdölvorräte anzulegen, deren Freigabe von der Agentur koordiniert wird. Da einige EU-Staaten jedoch nicht Mitglied der IEA sind, soll durch die neue Richtlinie ein koordiniertes Vorgehen der EU und der IEA im Falle einer Ölkrise sichergestellt werden.

Die Gesamtmenge der von den Mitgliedstaaten zu haltenden Erdölvorräte wird sich in der Regel nicht wesentlich ändern, sondern auch weiterhin nach der so genannten 90-Tage-Regel bemessen sein. Entsprechend der IEA-Praxis sind die EU-Mitgliedstaaten nun verpflichtet, Notvorräte im Umfang ihrer Netto-Ölimporte von mindestens 90 Tagen zu halten. Diese werden jedoch künftig besser verfügbar sein, da die Vorräte nach den neuen Bestimmungen ausdrücklich nicht verpfändet oder anderweitig belastet werden dürfen. Zudem sieht die heute unter tschechischem Vorsitz verabschiedete Richtlinie vor, dass mindestens ein Drittel der Notvorräte aus Erdölerzeugnissen besteht, die das Verbrauchsmuster der Mitgliedstaaten anteilig widerspiegeln. Diese Vorräte müssen sich im Eigentum der Mitgliedstaaten oder deren Bevorratungsstelle befinden oder sind im Rahmen sonstiger, mit demselben Maß an öffentlicher Kontrolle verbundener Vereinbarungen anzulegen.

Die neue Richtlinie erweitert darüber hinaus die Befugnisse der EU, die nun etwa die Vorräte der einzelnen Mitgliedstaaten überwachen und prüfen kann. Sie kann künftig in Krisensituationen wirksamer reagieren, da für jegliche wesentliche Nutzung der Vorräte die Zustimmung der EU erforderlich ist. Im Falle von IEA-Maßnahmen kann die Kommission dafür sorgen, dass die gesamte Europäische Union als gleichberechtigter Partner rechtzeitig einen koordinierten Beitrag zu diesen Maßnahmen leistet.

Die neue Richtlinie wird kurz nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 31. Dezember 2012 in nationales Recht umsetzen. Mitgliedstaaten, die zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied der IEA sind, haben weitere zwei Jahre lang Zeit, um ihre Vorräte an die neuen Vorschriften anzupassen.


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