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Umwelt: Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Sicherheit von Bioziden und zur Vereinfachung der Zulassungsverfahren

European Commission - IP/09/913   12/06/2009

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IP/09/ 913

Brüssel, den 12. Juni 2009

Umwelt: Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Sicherheit von Bioziden und zur Vereinfachung der Zulassungsverfahren

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für einen Rechtstext vorgelegt, der den Schutz der Gesundheit und der Umwelt verbessern soll. Ziel dieses Vorschlags ist es, die Sicherheit von Bioziden, die in der EU eingesetzt und in den Verkehr gebracht werden, zu erhöhen. Es wird vorgeschlagen, die gefährlichsten Stoffe, insbesondere solche, die Krebs auslösen können, nach und nach vom Markt zu nehmen und neue Regeln für biozidbehandelte Gegenstände wie Möbel oder Textilien einzuführen, für die es bislang noch keine Vorschriften gibt. Außerdem werden die Vorschriften vereinfacht und gleichzeitig neue Anreize für die Unternehmen zur Entwicklung weniger gefährlicher Produkte gegen Schadorganismen und Krankheitskeime gegeben. Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) in Helsinki wird durch eine Zentralisierung der Vorgehensweise in die Zulassung einiger dieser Produkte einbezogen. Der vorgeschlagene Rechtstext dürfte 2013 in Kraft treten.

Hierzu erklärten Günter Verheugen, der für Unternehmen und Industrie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gemeinsam: „Biozide sind von entscheidender Bedeutung, um die Verbreitung von Schadorganismen zu stoppen, sie dürfen aber nicht zur Gefahr für die Bürger oder die Umwelt in der EU werden. Der neue Vorschlag wird dafür sorgen, dass EU-weit nur sichere, zugelassene Produkte zur Verfügung stehen und die gefährlichsten Stoffe vom Markt ferngehalten werden. Ich bin sicher, dass diese Vorschläge den Bürgern und der Wirtschaft in der EU große Vorteile bringen werden."

Gute Nachrichten für Umwelt und Gesundheit

Biozide dienen zur Bekämpfung von Schadorganismen und Krankheitskeimen (d. h. Schimmel und Bakterien), die für die Gesundheit von Mensch und Tier schädlich sind; außerdem umfassen sie Insektenabwehr- und Desinfektionsmittel sowie Industriechemikalien wie Bewuchsschutzfarben für Schiffe und Holzschutzmittel. Der Vorschlag ist eine Überarbeitung der Richtlinie von 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten; dabei wird auch eine Reihe von Schwachpunkten angegangen, die bei der Anwendung der Richtlinie festgestellt wurden. Er hat zum Ziel, die von Biozidprodukten ausgehenden Gefahren weiter einzudämmen, und bezieht jetzt auch die Geräte zur Erzeugung von Bioziden sowie Biozide in Materialien ein, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen könnten.

Der Vorschlag der Kommission enthält neue Kriteri en, um die Verwendung der gefährlichsten Wirkstoffe zu verhindern, insbesondere wenn sie Krebs auslösen oder zu Fruchtbarkeitsstörungen führen können, und ersetzt sie nach Möglichkeit durch weniger gefährliche Alternativen. Produkte mit als sehr bedenklich ermittelten Inhaltsstoffen werden einer vergleichenden Bewertung unterzogen, so dass die gefährlichsten Produkte aus dem Verkehr gezogen werden und nur noch sichere Produkte am Markt bleiben.

Die neuen Regeln gelten auch für Gegenstände, wie etwa Möbel oder Kleidung, die zur Erhaltung der Qualität und Funktionsweise mit Bioziden behandelt wurden; sie dürfen nur mit zugelassenen Bioziden behandelt werden. Derart behandelte Gegenstände werden mit Warnhinweisen versehen, damit der Verbraucher seine Wahl in Kenntnis der Sachlage treffen kann und Kinder und Allergiker im Falle eines Risikos geschützt werden.

Einige Biozide sollen auf EU-Ebene zugelassen werden

Zur Förderung der Verwendung von Bioziden mit geringem Risiko und von neu entwickelten Stoffen schlägt die Kommission eine Zulassung auf EU-Ebene vor. Mit dieser zentralisierten Zulassung soll sichergestellt werden, dass diese Stoffe EU-weit leichter erhältlich werden. Die ECHA, die bereits für die Verwaltung der REACH-Verordnung zuständig ist, wird die wissenschaftlich-technischen Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Zulassungen übernehmen.

Daneben wird die ECHA auch die Arbeiten zur wissenschaftlichen Risikobewertung von Wirkstoffen koordinieren. Diese Aufgabe wurde bislang von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) in Ispra (Italien) wahrgenommen.

Die meisten Biozid-Produkte werden auch weiterhin auf der Ebene der Mitgliedstaaten zugelassen. Die Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung bestehender Zulassungen werden vereinfacht, um den Zugang zum Markt der anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern und Doppelarbeit zu vermeiden.

Da die geltende Biozid-Richtlinie mit dem Vorschlag in eine Verordnung umgewandelt wird, ist keine Umsetzung in innerstaatliches Recht mehr nötig, weil Verordnungen unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten. Mit der neuen Verordnung wird die jetzige Richtlinie für Biozid-Produkte aufgehoben und ersetzt.

Vermeidung unnötiger Versuche

Durch d ie vorgeschlagene Verordnung wird die Zahl der Tierversuche weiter reduziert. Nach den neuen Vorschriften dürfen Tierversuche jeweils nur noch einmal durchgeführt werden. Wie bereits in der REACH-Verordnung, dem EU-Rechtstext für chemische Stoffe, vorgesehen, werden die Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, verpflichtet, die Ergebnisse der Tierversuche gegen ein angemessenes Entgelt untereinander auszutauschen. Außerdem werden Versuche zum Nachweis der Sicherheit und Wirksamkeit eines Biozids künftig nur noch dann verlangt, wenn dies wirklich erforderlich ist. Ebenso werden die Datenschutzvorschriften vereinheitlicht und transparenter gefasst.

Weitere Informationen unter:

EU-Regelung für Biozid-Produkte:

http://ec.europa.eu/environment/biocides/revision.htm

Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA):

http://echa.europa.eu/


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