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Breitbandversorgung: Kommission stellt Regulierungsstrategie zur Förderung des Höchstgeschwindigkeitsinternets zur Konsultation

European Commission - IP/09/909   12/06/2009

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IP/09/909

Brüssel, 12. Juni 2009

Breitbandversorgung: Kommission stellt Regulierungsstrategie zur Förderung des Höchstgeschwindigkeitsinternets zur Konsultation

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu ihren geänderten Vorschlägen für die Regulierung der Breitbandnetze der nächsten Generation (Next Generation Access – NGA) eingeleitet. Eine im letzten Quartal 2008 durchgeführte erste Konsultation hatte allgemeine Unterstützung für das Ziel der Kommission ergeben, einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen für NGA-Netze zu schaffen, um zu erreichen, dass rechtzeitig in Höchstgeschwindigkeitsnetze investiert wird und die Wettbewerbsstruktur des Marktes erhalten bleibt. Angesichts der eingegangenen Stellungnahmen sieht der geänderte Empfehlungsentwurf jetzt Mechanismen vor, die das Investitionsrisiko zwischen Investoren und Betreibern, die Zugang zu den NGA-Netzen benötigen, verteilen. Der Empfehlungsentwurf ist Teil der Europäischen Breitbandstrategie, die die Kommission infolge der auf der Märztagung des Europäischen Rats ergangenen Aufforderung bis Ende 2009 entwickeln soll. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 24. Juli 2009. Die Kommission plant, die Empfehlung unter Berücksichtigung der erhaltenen Stellungnahmen spätestens Ende 2009 anzunehmen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Wir brauchen einen europaweiten regulatorischen Rahmen für NGA-Breitbandnetze, damit Verbraucher und Unternehmen wettbewerbsfähige Höchst­geschwindigkeits­breitband­dienste nutzen können. Diese Konsultation wird dazu beitragen, dass die Kommissionsempfehlung die Rechtssicherheit schafft, die für umfangreiche Investitionen in neue Glasfaserinfrastruktur für Höchst­geschwindigkeits­internet­dienste erforderlich ist, und die Wettbewerber gleichzeitig einen effizienten Zugang zu den NGA-Netzen behalten.“

EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding führte aus: „Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsnetze sind die neue Generation von Breitbandinfrastrukturen in Europa. Damit Bürger und Unternehmen europaweit einen schnellen Breitband-Internetzugang nutzen können, werden in den kommenden Jahren in sehr großem Umfang private, aber auch öffentliche Mittel benötigt. Deshalb müssen die Investoren die Spielregeln kennen. Die geplante Kommissionsempfehlung über den Zugang zu Netzen der nächsten Generation soll für alle Akteure dadurch Rechtssicherheit schaffen, dass sie den nationalen Regulierungsbehörden in ganz Europa Klarheit über den geplanten regulatorischen Ansatz gibt. Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, sich aktiv an dieser zweiten öffentlichen Konsultation zu beteiligen, um uns zu helfen, das richtige Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung eines effizienten Wettbewerbs auf dem Breitbandmarkt und der Schaffung geeigneter Anreize für nachhaltige Investitionen in Europas Hochgeschwindigkeitsnetze herzustellen.“

Der geänderte Empfehlungsentwurf sieht Mechanismen vor, mit denen das Investitionsrisiko auf die Investoren und die an einem Zugang interessierten Betreiber aufgeteilt wird. Zur Förderung marktorientierter Investitionen außerhalb dicht besiedelter Gebiete sind im Empfehlungsentwurf Bedingungen festgelegt, unter denen Koinvestitionsmaßnahmen als wettbewerbsfördernd betrachtet werden könnten. Verlegt der marktbeherrschende Betreiber mehrere Glasfaserleitungen, so könnte dies gemäß dem Empfehlungsentwurf die Anwendung weniger restriktiver regulatorischer Vorschriften rechtfertigen. Die Verlegung mehrerer Glasfaserleitungen in der Erde bietet den Wettbewerbsvorteil, dass sie einen unmittelbaren und unverfälschten Wettbewerb auf Infrastrukturebene ermöglicht.

Mit dem geänderten Empfehlungsentwurf wird die Entwicklung eines EU-weiten regulatorischen Ansatzes angestrebt, den die für Telekommunikation zuständigen Regulierungsbehörden an die nationalen Marktbedingungen anpassen sollen. Der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz zielt darauf ab, den Infrastrukturwettbewerb – sofern es möglich und effizient ist – zu unterstützen und dabei eine nahtlose Migration von Kupfer- zu Glasfasernetzen zu gewährleisten.

Im Jahr 2008 hatte die Kommission eine erste öffentliche Konsultation zu einem Empfehlungsentwurf über den regulierten Zugang zu Netzen der nächsten Generation durchgeführt (vgl. IP/08/1370 ) . Die Konsultation hatte bestätigt, dass Leitlinien zur Anwendung des derzeitigen regulatorischen Rahmens auf Investitionen in NGA-Netze erforderlich sind, um Verfälschungen des Binnenmarktes zu vermeiden und für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen. Sie hatte auch allgemeine Zustimmung für das vorgeschlagene Gleichgewicht zwischen Investitionsanreizen und dem Schutz des Breitbandwettbewerbs gezeigt. Es war jedoch auch die Ansicht vertreten worden, dass alternative Möglichkeiten in Betracht gezogen werden sollten, das mit NGA-Investitionen verbundene Risiko zu diversifizieren, um Glasfaserinvestitionen zu begünstigen.

Auf seiner Tagung von März 2009 rief der Europäische Rat dazu auf, eine Zusammenarbeit zwischen Investoren und Betreibern zu erlauben, um das Risiko der Investitionen in NGA-Netze zu diversifizieren und dabei zu gewährleisten, dass die Wettbewerbsstruktur des Marktes und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt werden.

Hintergrund

Der Breitbandzugang wird gegenwärtig von den nationalen für Telekommunikation zuständigen Regulierungsbehörden geregelt. Ziel der Empfehlung der Kommission ist die Anwendung einheitlicher Zugangsvorschriften auf marktbeherrschende NGA-Netzbetreiber.

Siehe auch MEMO/09/274 .

Das Konsultationspapier der Kommission kann von folgender Website abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/library/public_consult/index_en.htm

Beiträge zur öffentlichen Konsultation der Kommission sind zu richten an:

infso-B1ext@ec.europa.eu


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