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Brüssel, 10. Juni 2009

Kommission zeigt Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden fünf Jahre auf

Die Europäische Kommission hat heute zwei Mitteilungen angenommen, in denen sie die Arbeit der Union der letzten Jahre im Bereich Justiz un d Inneres Revue passieren lässt und die künftigen Prioritäten aufzeigt. Das geplante „Stockholmer Programm“ soll das Gerüst für Maßnahmen der Union auf den Gebieten Unionsbürgerschaft, Justiz, Sicherheit, Asyl und Einwanderung für die kommenden fünf Jahre bilden. Das Programm, das dem Europäischen Parlament vorgelegt und vom Europäischen Rat bis zum Jahresende angenommen werden soll, rückt den Bürger in den Mittelpunkt.

„In den nächsten Jahren muss es der Union vor all em darum gehen, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dem Bürger den größtmöglichen Nutzen zu bringen“, so Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Wir wollen die Rechte der Bürger stärken, für Erleichterungen im Alltag sorgen und ihren Schutz verbessern und dazu müssen wir wirksame und verantwortungsvolle Maßnahmen auf europaïsche Eben. In diesem Zusammenhang halte ich die Migrationspolitik für sehr wichtig. ergreifen. Dies sind unserer Meinung nach die Themen der Zukunft, die die Debatte im Rat und im Europäischen Parlament bestimmen sollten, damit der Europäische Rat im Dezember 2009 das Stockholmer Programm annehmen kann.“

Vizepräsident Barrot, zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit, erklärte: „Freiheit, Sicherheit und Recht sind zentrale Werte und gleichzeitig Eckpfeiler des europäischen Gesellschaftsmodells. In den letzten Jahren hat der Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts große Fortschritte gemacht. Künftig muss nun vor allem auf den einzelnen Bürger abgestellt und gezeigt werden, dass die Europäische Union ihm in Bereichen, die sich konkret auf seinen Alltag auswirken, zusätzliche Vorteile bringt.“

Seit zehn Jahren arbeitet die Europäische Union auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hin. Der politische Impuls hierfür ging von den Programmen von Tampere ¹ und Den Haag ² aus. Seither wurden beachtliche Fortschritte erzielt.

Die Prioritäten der Kommission berücksichtigen die neuesten Entwicklungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Auf die Fortschritte wie auch die Lehren der letzten fünf Jahre wird ausführlich in der Mitteilung über die Bewertung des Haager Programms eingegangen. Die bisherigen Erfahrungen sollen dabei helfen, die nicht geringen Herausforderungen, vor denen die Union steht, zu meistern.

Einige der Herausforderungen, die uns erwarten:

Die Bürger Europas wollen in einer florierenden und friedlichen Europäischen Union leben, in der ihre Rechte gewahrt werden und sie in Sicherheit leben können. Sie möchten ungehindert reisen und in einem anderen europäischen Land vorübergehend oder dauerhaft wohnen dürfen, um dort zu studieren, zu arbeiten, eine Familie oder ein Unternehmen zu gründen oder ihren Lebensabend zu verbringen. Sie möchten Rechtsschutz genießen und sicher sein können, dass Entscheidungen von Gerichten in allen Mitgliedstaaten vollstreckbar sind, und sie möchten gegen Bedrohungen verschiedenster Art geschützt sein. Deshalb ist es nötig, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und deren Justiz besser und effizienter zusammenarbeiten.

Die Union muss auch aktiv werden, um den Bürgern und Unternehmen dabei zu helfen, sich kurzfristig besser auf die Wirtschaftskrise einzustellen und längerfristig die Herausforderungen einer globalisierten und überalterten Gesellschaft zu bestehen. Sie muss eine flexible Einwanderungspolitik betreiben, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen und um die Möglichkeiten, die sich mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte bieten, voll ausschöpfen zu können. Und sie muss ihre humanitäre Tradition fortsetzen, indem sie denjenigen großzügig Schutz gewährt, die auf ihn angewiesen sind.

Wo die politischen Prioritäten setzen?

Das neue Programm rankt sich um vier große Themenbereiche , die jeweils Ausgangspunkt für konkrete Vorschläge sind, deren Ziel es sein muss, den Bürgern die Vorteile eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts näherzubringen.

• Förderung der Rechte der Bürger – Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten : Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muss zuallererst ein Raum sein, in dem die Grundrechte geschützt werden, d.h. in dem die Achtung des Menschen und der Würde des Menschen sowie der übrigen in der Grundrechtscharta verankerten Rechte ein zentraler Wert darstellt. Hierzu gehört, dass die Privatsphäre des Bürgers über Staatsgrenzen hinweg gewahrt bleibt, indem vor allem für den Schutz seiner personenbezogenen Daten gesorgt wird, dass die besonderen Bedürfnisse schutzwürdiger Personengruppen berücksichtigt werden und dass mit der Unionsbürgerschaft verbundene Rechte wie das Wahlrecht oder das Recht auf konsularischen Schutz uneingeschränkt ausgeübt werden können.

• Erleichterungen für die Bürger – Europa als Raum der justiziellen Zusammenarbeit : Der europäische Rechtsraum muss ausgebaut werden. Vor allem müssen Verfahren eingeführt werden, die den Zugang zur Justiz erleichtern, damit jedermann seine Rechte überall in der Union geltend machen kann. Das Vertrags- und Handelsrecht muss den Wirtschaftsbeteiligten das Rüstzeug an die Hand geben, damit sie die Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen können. Ferner muss die Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der verschiedenen Rechtsberufe verbessert und dafür gesorgt werden, dass die Hindernisse für die Anerkennung von Urkunden in anderen Mitgliedstaaten beseitigt werden.

• Schutz der Bürger – ein Europa, das Schutz bietet : Es sollte eine Strategie der inneren Sicherheit entwickelt werden, um die Sicherheitslage innerhalb der Union zu verbessern und damit das Leben und die Unversehrtheit der europäischen Bürger zu schützen. Voraussetzung hierfür sind eine engere Zusammenarbeit der Polizei- und Justizorgane sowie bessere Sicherheitsvorkehrungen bei der Einreise in die EU. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus muss noch entschlossener angegangen und besser koordiniert werden.

• Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – ein Europa der Solidarität : Zu den wichtigen Zukunftsaufgaben gehört die Konsolidierung und effektive Umsetzung einer Einwanderungs- und Asylpolitik im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Partnerschaft mit den Drittländern. Legale Einwanderer müssen einen gesicherten einheitlichen Status erhalten. Einwanderungspolitik und Bedürfnisse des Arbeitsmarktes müssen enger aufeinander abgestimmt werden. Außerdem bedarf es einer gezielten Integrations- und Bildungspolitik. Die vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung müssen effektiver genutzt werden. Außerdem muss die Union auf dem Weg zu einem gemeinsamen Asylsystem weiter vorankommen und auf die gemeinsame Verantwortung und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich abheben.

Zehn Beispiele für konkrete neue Vorschläge:

• Schaffung eines lückenlosen Datenschutzes in der EU

• völlige Abschaffung der Zwischenverfahren (Exequatur) bei der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten

• Einführung eines Austauschprogramms für Polizeibeamte und Ausbau des bestehenden Programms für die Rechtsberufe („Erasmus“ für Polizeibeamte und Angehörige von Rechtsberufen)

• Verbesserung der Verfahrensgarantien in Strafverfahren

• Erarbeitung einer Strategie der inneren Sicherheit für die Union

• Einrichtung einer IT-Architektur, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten ermöglicht

• Ausweitung der Evaluierung der EU-Politik im Bereich Justiz und Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um Verbesserung der Qualität ihres Justizwesens

• Festlegung einer flexiblen Migrationspolitik, die mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vereinbar is, wobei die Integration der Einwanderer gefördert und die illegale Migration bekämpft werden sollen.

• Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern

• Intensivierung der Forschungsanstrengungen im Bereich der Sicherheitstechnik

Zum Abschluss hob Vizepräsident Barrot nochmals die Punkte hervor, die den Kern der Mitteilung bilden: „Die Achtung des Menschen und der Menschenwürde sind zentrale Werte des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Beim Auf- und Ausbau dieses Raums muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Des Weiteren muss sich das künftige Programm von dem Gedanken der Solidarität leiten lassen: Solidarität zwischen den Menschen und insbesondere mit den besonders Schutzbedürftigen, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, um gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität zu finden und um gemeinsam von den Chancen zu profitieren, die eine geregelte und arbeitsmarktorientierte Einwanderung bieten, und Solidarität, um für Asylsuchende an unseren Außengrenzen gemeinsam eine Lösung zu finden.“

Weitere Informationen über die Tätigkeit von Vizepräsident Barrot finden Sie auf seiner Website: http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/barrot/welcome/default_de.htm

¹ :

Programm von Tampere: „Auf dem Weg zu einer Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, Europäischer Rat von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999.

² :

Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1) und Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1).