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IP/09/ 894 Brüssel, 10. Juni 2009 Kommission zeigt Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden fünf Jahre auf Die Europäische Kommission hat heute zwei Mitteilungen angenommen, in denen sie die Arbeit der Union der letzten Jahre im Bereich Justiz un d Inneres Revue passieren lässt und die künftigen Prioritäten aufzeigt. Das geplante „Stockholmer Programm“ soll das Gerüst für Maßnahmen der Union auf den Gebieten Unionsbürgerschaft, Justiz, Sicherheit, Asyl und Einwanderung für die kommenden fünf Jahre bilden. Das Programm, das dem Europäischen Parlament vorgelegt und vom Europäischen Rat bis zum Jahresende angenommen werden soll, rückt den Bürger in den Mittelpunkt. „In den nächsten Jahren muss es der Union vor all em darum gehen, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dem Bürger den größtmöglichen Nutzen zu bringen“, so Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Wir wollen die Rechte der Bürger stärken, für Erleichterungen im Alltag sorgen und ihren Schutz verbessern und dazu müssen wir wirksame und verantwortungsvolle Maßnahmen auf europaïsche Eben. In diesem Zusammenhang halte ich die Migrationspolitik für sehr wichtig. ergreifen. Dies sind unserer Meinung nach die Themen der Zukunft, die die Debatte im Rat und im Europäischen Parlament bestimmen sollten, damit der Europäische Rat im Dezember 2009 das Stockholmer Programm annehmen kann.“ Vizepräsident Barrot, zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit, erklärte: „Freiheit, Sicherheit und Recht sind zentrale Werte und gleichzeitig Eckpfeiler des europäischen Gesellschaftsmodells. In den letzten Jahren hat der Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts große Fortschritte gemacht. Künftig muss nun vor allem auf den einzelnen Bürger abgestellt und gezeigt werden, dass die Europäische Union ihm in Bereichen, die sich konkret auf seinen Alltag auswirken, zusätzliche Vorteile bringt.“ Seit zehn Jahren arbeitet die Europäische Union auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hin. Der politische Impuls hierfür ging von den Programmen von Tampere 1 und Den Haag 2 aus. Seither wurden beachtliche Fortschritte erzielt. Die Prioritäten der Kommission berücksichtigen die neuesten Entwicklungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Auf die Fortschritte wie auch die Lehren der letzten fünf Jahre wird ausführlich in der Mitteilung über die Bewertung des Haager Programms eingegangen. Die bisherigen Erfahrungen sollen dabei helfen, die nicht geringen Herausforderungen, vor denen die Union steht, zu meistern. Einige der Herausforderungen, die uns erwarten: Die Bürger Europas wollen in einer florierenden und friedlichen Europäischen Union leben, in der ihre Rechte gewahrt werden und sie in Sicherheit leben können. Sie möchten ungehindert reisen und in einem anderen europäischen Land vorübergehend oder dauerhaft wohnen dürfen, um dort zu studieren, zu arbeiten, eine Familie oder ein Unternehmen zu gründen oder ihren Lebensabend zu verbringen. Sie möchten Rechtsschutz genießen und sicher sein können, dass Entscheidungen von Gerichten in allen Mitgliedstaaten vollstreckbar sind, und sie möchten gegen Bedrohungen verschiedenster Art geschützt sein. Deshalb ist es nötig, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und deren Justiz besser und effizienter zusammenarbeiten. Die Union muss auch aktiv werden, um den Bürgern und Unternehmen dabei zu helfen, sich kurzfristig besser auf die Wirtschaftskrise einzustellen und längerfristig die Herausforderungen einer globalisierten und überalterten Gesellschaft zu bestehen. Sie muss eine flexible Einwanderungspolitik betreiben, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen und um die Möglichkeiten, die sich mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte bieten, voll ausschöpfen zu können. Und sie muss ihre humanitäre Tradition fortsetzen, indem sie denjenigen großzügig Schutz gewährt, die auf ihn angewiesen sind. Wo die politischen Prioritäten setzen? Das neue Programm rankt sich um vier große Themenbereiche , die jeweils Ausgangspunkt für konkrete Vorschläge sind, deren Ziel es sein muss, den Bürgern die Vorteile eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts näherzubringen.
Zehn Beispiele für konkrete neue Vorschläge:
Zum Abschluss hob Vizepräsident Barrot nochmals die Punkte hervor, die den Kern der Mitteilung bilden: „Die Achtung des Menschen und der Menschenwürde sind zentrale Werte des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Beim Auf- und Ausbau dieses Raums muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Des Weiteren muss sich das künftige Programm von dem Gedanken der Solidarität leiten lassen: Solidarität zwischen den Menschen und insbesondere mit den besonders Schutzbedürftigen, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, um gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität zu finden und um gemeinsam von den Chancen zu profitieren, die eine geregelte und arbeitsmarktorientierte Einwanderung bieten, und Solidarität, um für Asylsuchende an unseren Außengrenzen gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Weitere Informationen über die Tätigkeit von Vizepräsident Barrot finden Sie auf seiner Website: http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/barrot/welcome/default_de.htm Programm von Tampere: „Auf dem Weg zu einer Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, Europäischer Rat von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999. Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1) und Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1). |
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