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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Litauen grünes Licht für befristete Vergabe von Unternehmensbeihilfen von bis zu 500 000 EUR

European Commission - IP/09/890   08/06/2009

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IP/09/890

Brüssel, 8. Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Litauen grünes Licht für befristete Vergabe von Unternehmensbeihilfen von bis zu 500 000 EUR

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Beihilfemaßnahme genehmigt, mit der die Republik Litauen der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. 2009 und 2010 darf Litauen demnach Beihilfen in Höhe von bis zu 500 000 EUR an Unternehmen vergeben, die aufgrund der derzeitigen Kreditklemme Finanzierungs-probleme haben. Die Beihilferegelung entspricht dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, um den Unternehmen in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (vgl. IP/08/1993 ). Sie ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

„Diese Beihilfemaßnahme wird den krisengeschüttelten Unternehmen in Litauen helfen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden, ohne dass dabei der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Die Kommission konnte die Maßnahmen dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der litauischen Regierung rasch genehmigen.“

Die litauische Beihilferegelung entspricht den Bestimmungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens über Beihilfen begrenzten Umfangs. So sind die Beihilfen auf höchstens 500 000 EUR pro Unternehmen beschränkt und dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Die Beihilfe wird in Form staatlicher Garantien gewährt, die bis spätestens 31. Dezember 2010 übernommen werden müssen.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 272/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


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