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Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für befristete Beihilferegelung Spaniens zur Stärkung der Realwirtschaft

European Commission - IP/09/889   08/06/2009

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IP/09/ 889

Brüssel, 8 . Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für befristete Beihilferegelung Spaniens zur Stärkung der Realwirtschaft

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Beihilfemaßnahme genehmigt, mit der Spanien der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. 2009 und 2010 dürfen demnach Beihilfen in Höhe von bis zu 500 000 EUR an Unternehmen vergeben werden, die aufgrund der derzeitigen Kreditklemme Finanzierungsprobleme haben. Die Beihilferegelung steht mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Einklang, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, um den Unternehmen in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/08/1993 ). Sie ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

„Diese Beihilfemaßnahme wird den krisengeschüttelten Unternehmen in Spanien helfen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden, ohne dass dabei der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Die spanische Beihilferegelung entspricht den Bestimmungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens über Beihilfen begrenzten Umfangs. So sind die Beihilfen auf höchstens 500 000 EUR pro Unternehmen beschränkt und dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden.

Die Beihilfe wird in Form direkter Zuschüssen gewährt. Die Laufzeit der Regelung, für die insgesamt 1,4 Mrd. EUR vorgesehen sind, endet am 31. Dezember 2010.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 307/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


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