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Kommission führt Konsultation zu verbindlichen Fristen für SEPA-Umstieg durch

European Commission - IP/09/884   08/06/2009

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IP/09/ 884

Brüssel, den 8 . Juni 2009

Kommission führt Konsultation zu verbindlichen Fristen für SEPA-Umstieg durch

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation darüber gestartet, ob für den Umstieg von den bestehenden Zahlungsverkehrsprodukten - z.B. Überweisungen und Lastschriften ‑ auf SEPA-Produkte (SEPA: Single Euro Payments Area, einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) feste Termine gesetzt werden sollten und wenn ja, in welcher Form. Die Reaktionen der betroffenen Interessengruppen sollen Aufschluss darüber geben, ob bzw. auf welcher Ebene Handlungsbedarf besteht. Einsendeschluss ist der 3. August 2009.

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Der SEPA kann die Effizienz, Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ganz erheblich steigern. Zwar ist das Projekt seit 2002 ein gutes Stück vorangekommen, doch verläuft die Migration nach wie vor langsam. Deshalb stellt sich die Frage, ob für die Umstellung auf die neuen SEPA-Überweisungen und ‑Lastschriften feste Termine gesetzt werden sollten.“

Mit dem SEPA soll ein Binnenmarkt für elektronische Euro-Zahlungsverkehrsdienste mit einheitlichen Geschäftsregeln und technischen Standards geschaffen werden. Die neuen europäischen Zahlungen werden Verbrauchern, Unternehmern, Händlern und öffentlichen Verwaltungen die Möglichkeit geben, Zahlungen EU-weit zu gleichen Bedingungen und ebenso problemlos abzuwickeln wie im eigenen Land. Der SEPA erstreckt sich auf drei zentrale Zahlungsverkehrsinstrumente: SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften und SEPA-Kartenzahlungen.

Feste Termine für den Umstieg auf die neuen SEPA-Überweisungen und ‑Lastschriften würden allen Interessengruppen unmissverständlich signalisieren, dass es kein Zurück mehr gibt. Dadurch würde nicht nur Sicherheit und Berechenbarkeit, sondern auch ein klarer Anreiz für Branche wie Nutzer geschaffen, die Umstellung voranzutreiben. Im 6. SEPA-Fortschrittsbericht hat die Europäische Zentralbank/das Eurosystem festgestellt, dass „die Festlegung eines realistischen, aber gleichwohl ehrgeizigen Enddatums für den Umstieg auf SEPA-Überweisungen und -Lastschriften (…) ein notwendiger Schritt (ist), um die Vorteile von SEPA frühzeitig nutzen zu können.“

Mit einer öffentlichen Konsultation will sich die Kommission daher jetzt ein umfassenderes Bild davon verschaffen, wie die Interessengruppen zu dieser Frage stehen. Im Konsultationspapier werden alle Möglichkeiten vorgestellt, die es zum jetzigen Zeitpunkt für die Festlegung eines endgültigen Umstellungstermins und für die konkrete Umsetzung gibt:

  • Soll die Frist nur für Standards oder auch für Systeme gelten? Nur für das Interbankengeschäft oder auch für das Kundengeschäft? Soll ein kompletter Umstieg verlangt oder die Möglichkeit gelassen werden, bestimmte Produkte auszunehmen?

  • Falls eine Frist für erforderlich gehalten wird, soll sie für Überweisungen und Lastschriften gleich oder unterschiedlich sein? Sollen die Termine auf europäischer und/oder europäischer Ebene festgelegt werden? Soll man auf Selbstregulierung setzen oder gesetzgeberisch tätig werden?

Das Konsultationspapier ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/payments/sepa/ec_de.htm


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