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IP/09/ 882

Brüssel, 8 . Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete rumänische Garantieregelung zur Ankurbelung der Realwirtschaft

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Regelung genehmigt, mit der Rumänien Unternehmen unterstützen will, die in der derzeitigen Wirtschaftskrise durch die Kreditklemme in Finanznot geraten sind. Nach dieser Regelung sind Beihilfen zulässig, die bis zum 31. Dezember 2010 in Form subventionierter Garantien für Investitions- und Betriebsmittelkredite gewährt werden. Die Beihilferegelung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) in der Fassung vom 25. Februar 2009, weil sie befristet ist, die vorgeschriebenen Schwellenwerte eingehalten werden und nur Unternehmen gefördert werden dürfen, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Daher ist sie mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, nach dem Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

EU-Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes erklärte: „Die rumänische Maßnahme erleichtert Unternehmen den Zugang zu Krediten. Sie ist ein wirksames Instrument, um Investitionen in Unternehmen zu fördern und eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt.“

Bei der Ausgestaltung der Beihilferegelung hat Rumänien den Bestimmungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) und insbesondere den Vorschriften für Beihilfen in Form subventionierter Kreditgarantien Rechnung getragen.

So können bei Kreditgarantien, die bis spätestens 31. Dezember 2010 übernommen werden, bis zu zwei Jahre lang ermäßigte Prämien erhoben werden. Hat der garantierte Kredit eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren, so besteht die Möglichkeit, während eines weiteren Zeitraums von höchstens vier Jahren die im Anhang des geänderten Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens festgelegten Safe-Harbour-Prämien anzuwenden. Unternehmen, die sich bereits vor dem 1. Juli 2008 (d. h. vor der Kreditklemme) in Schwierigkeiten befanden, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 286/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


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