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Staatliche Beihilfen: Schweden darf Volvo durch Staatsbürgschaft absichern

European Commission - IP/09/879   05/06/2009

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IP/09/ 879

Brüssel, 5. Juni 2009

St aatliche Beihilfen: Schweden darf Volvo durch Staatsbürgschaft absichern

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags die Pläne Schwedens genehmigt, Volvo Personvagnar (Volvo PV) durch staatliche Garantien zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu verhelfen. Mit den Darlehen soll die Entwicklung umweltfreundlicherer Pkws kofinanziert werden. 90 % der geplanten staatlichen Garantien erfüllen die Voraussetzungen des Vorübergehenden Beihilferahmens der Kommission, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, um Unternehmen in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/08/1993 ). So ist vorgesehen, dass Volvo eine angemessene Vergütung für die staatlichen Garantien zahlt und genügend Sicherheiten für den Fall der Inanspruchnahme der Garantie bereitstellt. Die Pläne sind somit mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG‑Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates dienen. Die restlichen 10 % der Garantien werden zu marktüblichen Bedingungen gewährt und stellen damit keine staatliche Beihilfe dar.

„Mit den staatlichen Garantien soll das Investitionsvorhaben von Volvo zur Entwick­lung umweltfreundlicherer Autos gefördert werden, ohne dass übermäßige Wett­bewerbsverzerrungen verursacht werden“, erklärte EU‑Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Volvo PV beabsichtigt, EIB-Darlehen in Höhe von 500 Mio. EUR für sein 1,9 Mrd. EUR schweres Projekt zur Senkung des Schadstoffausstoßes und Verbesserung der Energieeffizienz von Pkws zu nutzen.

Die Darlehen und die entsprechenden Garantien sollen 2009 und 2010 in fünf Tranchen für sieben Jahre bereitgestellt werden. Volvo PV soll eine Vergütung für die staatlichen Garantien zahlen und dem schwedischen Staat erstklassige Sicherheiten für den gesamten abgesicherten Betrag bereitstellen. Diese Sicherheiten kann der schwedische Staat verwerten, wenn die staatlichen Garantien in Anspruch genommen werden. Die Höhe der Vergütung während der Darlehenslaufzeit steht mit dem Vorübergehenden Beihilferahmen der Gemeinschaft im Einklang. Die Kommission kam angesichts der derzeitigen Marktlage und der übrigen Bedingungen der geplanten Transaktion zu dem Schluss, dass eine jährliche Vergütung von 12,6 % den Marktpreis für die Übernahme des mit den Garantien verbundenen Risikos darstellt.

Die Entscheidung der Kommission berührt nicht die laufenden Verhandlungen zwischen Volvo PV und Schweden über die konkrete Gewährung der Garantien.

Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 80/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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